Mit der Aufhebung der Industriezölle will Bundesrat Guy Parmelin die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und gleichzeitig die Konsumentinnen und Konsumenten entlasten. Ende November hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Aufhebung der Industriezölle ist Teil des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz.

In der Vernehmlassung sei die Aufhebung der Industriezölle grossmehrheitlich vorbehaltlos begrüsst worden, hält der Bundesrat fest. Besonders positiv hervorgehoben worden sei die finanzielle und administrative Entlastung für die Unternehmen.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Mit der Aufhebung der Industriezölle werden Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen profitieren und ihre Produktionskosten senken können. «Da die Schweizer Volkswirtschaft stark in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden ist, stärkt diese Massnahme ihre Wettbewerbsfähigkeit», so der Bundesrat weiter. Die Handelsbeziehungen würden insgesamt effizienter und der Wettbewerb werde gestärkt.

Die Aufhebung der Industriezölle werde sich auch positiv auf Konsumenten und Konsumentinnen auswirken, da beim Import von diversen Gebrauchsgütern heute noch Zölle bezahlt werden. Als Beispiele nennt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltsgeräte, Schuhe sowie Textilien und Kleider. Um sicherzustellen, dass die Gewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, soll ein Monitoring eingerichtet werden.

Kosten: rund 500 Millionen

2018 summierten sich die Zolleinnahmen auf Industriegüter auf 560 Millionen Franken (inkl. Automobil- und Mehrwertsteuer) und über die letzten Jahre auf durchschnittlich gut 500 Millionen. Demgegenüber erwartet Wirtschaftsminister Parmelin aufgrund einer Studie positive gesamtwirtschaftliche Effekte der Massnahme in der Höhe von rund 860 Millionen Franken. Nicht nur die eingesparten Zollabgaben, sondern auch die bürokratische Entlastung schlagen dabei zu Buche.

«Der Schweizerische Gewerbeverband sgv beurteilt das Gesamtpaket als positiv», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Administrative Abläufe würden vereinfacht, Regulierungskosten eingespart: «Für den sgv ist dies ein Erfolg in einem seiner Kerngeschäfte.»

Der Bundesrat erwartet, dass dank der bürokratischen Entlastung und der damit verbundenen höheren Wirtschafts- und Handelsaktivität ein Teil der Mindereinnahmen durch zusätzliche Steuereinnahmen wieder wettgemacht werden kann.

Nun ist das Parlament am Zug

Die Aufhebung der Industriezölle ist Teil des vom Bundesrat Ende 2017 beschlossenen Massnahmenpakets «Importerleichterungen» zur Reduktion ungerechtfertigter Handelshemmnisse, welche für die «Hochpreisinsel Schweiz» verantwortlich sind.

Der Entscheid über den Industriezollabbau liegt nun beim Parlament. Stimmt es zu, so werden die Industriezölle per Anfang 2022 aufgehoben.

«Es ist wichtig, dass das Parlament den Bundesrat hier unterstützt», sagt Gewerbedirektor Bigler. «Dies nicht zuletzt deshalb, weil davon nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren werden.»

Auf offene Ohren stösst die Forderung des sgv beim Aargauer FDP-Nationalrat und Unternehmer Matthias Samuel Jauslin: «Ich begrüsse den Beschluss des Bundesrats. Mit der Abschaffung der Industriezölle stärkt der Bundesrat den Industriestandort und schafft Abhilfe gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Es freut mich auch, dass diese Massnahme noch auf unseren Altbundesrat Johann Schneider-Ammann zurückgeht.»

Die SVP lehnt die unilaterale Aufhebung der von der Schweiz angewandten Industriezölle ab und plädiert für mehr Freihandelsabkommen. Die CVP reagierte nicht auf eine entsprechende Anfrage.

Gerhard Enggist