Publiziert am: 05.09.2014

Gegen die Konsumentenanliegen

KONSUMENTENPOLITIK – Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS politisiert und polemisiert. Angeblich, um Konsumentenanliegen durchzusetzen. Dabei laufen ihre Propaganda-Versuche den Anliegen der Verbraucher immer häufiger diametral entgegen.

Ob Gebühren auf Einkaufstaschen, sinnlose Deklarationsübungen oder Werbeverbote für Zigaretten: Eine Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz SKS betreibt seit längerer Zeit eine zunehmend ideologisch gefärbte Politik. Dies unter dem Vorwand, objektive Konsumenteninformation gemäss dem Konsumenteninformationsgesetz (KIG) zu verbreiten. «Häufig widerspricht diese Politisierung den Konsumentenanliegen aber direkt», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Dies dürfe nicht sein, denn die SKS kassiert jährlich eine Million Franken Subventionen vom Bund. «Auf keinen Fall dürfen Steuergelder für politische Propaganda missbraucht werden. Zudem sind Konsumentinnen und Konsumenten nicht Opfer. Sie dürfen nicht aus politischen Motiven systematisch in eine Opferrolle gedrängt werden. Genau das tut aber die SKS», erklärt Bigler. Es sei essentiell, die Akteure als selbstbestimmte und mündige Individuen zu betrachten, die selber entscheiden und mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung leben.

«Wer betrügen will, tut’s sowieso»

Diese Aussage unterstützt Kaspar Sutter, Präsident des Schweizerischen Bäcker- und Confiseurmeisterverbands (SBC): «Weitere neue Gesetze oder Verschärfungen von bestehenden Gesetzen verunmöglichen uns KMU-Betrieben die Konzentration auf das Wesentliche, die Produktion. All die Bestrebungen führen zu einem höheren administrativen Aufwand und damit schliesslich zu teureren Lebensmitteln.» Dabei bezog er sich auf den Pferdefleischskandal vom Februar 2013. «Die SKS hat hier versucht, einen Betrugsskandal zu missbrauchen, um vermeintliche Anliegen der Konsumenten im Lebensmittelgesetz zu verankern. Aber auch dadurch hätte dieser Skandal nicht verhindert werden können – denn wer betrügen will, wird das auch bei schärferen Vorschriften tun.»

KMU in ihrer Existenz gefährden

Eine weitere Einmischung der SKS in die Politik zeigt ihr Kampf um das neue Finanzdienstleistungsgesetz ­Fidleg (vgl. auch S. 11). Neue Vorgaben an alle ­Finanzdienstleister, Vermögensverwalter und Banken würden den Betrieben in der Branche das Leben nur unnötig schwermachen, weiss Willy Graf, Präsident von Validitas, dem Fachverband Schweizer Finanzdienstleister. «Kunden müssten zuerst eine Art Eignungstest absolvieren, um zu beweisen, dass sie tatsächlich Kunde werden dürfen», sagt Graf. Bestünden die potenziellen Kunden diese Tests aber nicht, dürften sie nicht mehr beraten werden. «Genau jene Kunden, die wenig über Finanzen wissen, dürften dann nicht mehr beraten, ja nicht einmal gewarnt werden. Das ist absurd», protestierte Graf. Auch er weiss: «Der administrative Mehraufwand durch das Gesetz würde Zusatzkosten verursachen, welche schliesslich auf die Konsumentinnen und Konsumenten abgewälzt würden.» Das Prekärste an der ganzen Sache sei es jedoch, dass kleine Finanzdienstleister aus dem Markt gedrängt und in ihrer Existenz bedroht würden.