Die Ausgangslage ist bekannt: Die Schweiz ist vielfach gezwungen, EU-Recht zu übernehmen, damit die entsprechenden Produkte überhaupt noch in die EU-Staaten exportiert werden können. Doch die Übernahme des vielfach ausufernden EU-Rechts ist für die Wirtschaft und die betroffenen Unternehmen in der Regel mit zusätzlichen Regulierungskosten verbunden: Neue Etikettierungsvorschriften, vermehrte Kontrollen und endlose Dokumentationen – die Liste liesse sich verlängern (vgl. Kasten). Dabei wird von der Schweiz das EU-Recht vielfach möglichst rasch, perfektionistisch und mit grösster Akribie übernommen. Das stösst vielen Unternehmern hierzulande zunehmend sauer auf. Nun bekommen sie Unterstützung aus dem Parlament. sgv-Vizepräsident Jean-René Fournier und Gewerbekammermitglied Peter Schilliger verlangen mittels gleichlautenden Postulaten, dass bei der Übernahme von EU-Recht «kein Swiss Finish» zur Anwendung gelangt und dass «kein vorauseilender Gehorsam» geübt werden solle. «Damit benachteiligen wir uns im Wettbewerb gegenüber jenen EU-Staaten, die sich mehr Zeit lassen oder gewisse Normen nur unvollständig oder gar nicht umsetzen», hält der Walliser Fournier fest. Und der Luzerner Schilliger ergänzt: «Die typisch schweizerische Eigenart, das EU-Recht nicht nur zu übernehmen, sondern es sogar noch zu verschärfen – also der sogenannte Swiss Finish – und mit sachfremden Bestimmungen anzureichern, schadet unseren KMU.»

So spät wie möglich umsetzen

Falls nicht unsererseits ein Interesse an einer raschen Übernahme des EU-Rechts bestehe, solle die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied das EU-Recht erst zum spätest möglichen Zeitpunkt effektiv umsetzen, fordern die beiden Gewerbevertreter vom Bundesrat. «Dies gilt sowohl für direkt anwendbares Recht als auch für EU-Recht, das vorher noch in die schweizerische Gesetzgebung umgesetzt werden muss.» EU-Recht solle nur dann schneller in der Schweiz zur Anwendung gelangen, zusätzlich verschärft oder mit weiteren, sachfremden Bestimmungen angereichert werden, wenn dies von einer Mehrheit der interessierten und betroffenen Kreise ausdrücklich gewünscht werde, denn: «Ein schlanker Staat und eine nicht zu enge Regulierungsdichte sind immer noch einer der wichtigsten Standortfaktoren der Schweiz, die unseren Wohlstand begründen.» Dazu gelte es Sorge zu tragen. En