In der aktuellen Debatte über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes spiele der Bundesrat das Gewerbe gegen die Haushalte aus, sagen die Co-Präsidenten des Komitees «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren». Dabei dürfe aber das Kernproblem nicht aus den Augen geraten: Die Illegitimität der Billag-Zwangsgebühren.

Medienministerin Doris Leuthard, so die Co-Präsidenten, habe die Parlamentsdebatte geschickt aufgegleist. «Ganz nach Machiavellis Prinzip ‹Divide et impera› (teile und herrsche)versucht sie, das Schweizer Volk in Untergruppen aufzuteilen, um es leichter zu beherrschen und Partikularinteressen durchzudrücken. Die Aufmerksamkeit soll weg von der Verschwendung der Billag-Gebühren hin zum Verteilungskampf der Gebührenlast gelenkt werden. Aus diesem Grund werden nun die Gewerbler und die Haushalte gegeneinander aufgehetzt.»

Reine Pflästerlipolitik

«Wer muss in Zukunft welchen Anteil der Billag-Gebühren schultern? Wer muss mehr, wer muss weniger bezahlen?» Diese Auseinandersetzung schiesse am Ziel vorbei. Zwar sei es richtig, sich gegen die neuen, höheren Steuern zu wehren, «jedoch sollte man im Auge behalten, dass bei einem erfolgreichen Referendum lediglich der – unbefriedigende – Status quo erhalten bleibt».

Das Parlament rühme sich bei seinem Entscheid für eine RTVG-Revision damit, dass nun die Billag-Gebühren für den Normalbürger gesenkt werden könnten. «Damit streut die Parlamentsmehrheit der Bevölkerung Sand in die Augen. Die Gebühren für die Haushalte sinken nämlich nur zum Schein.» Faktisch müssten sie jene Beiträge, die nun den Unternehmen aufgehalst würden, als Angestellte via Lohneinbussen und als Konsumenten in Form von Preiserhöhungen bezahlen. «Die Belastung für die Bevölkerung nimmt also insgesamt keineswegs ab, wie das in der Debatte immer impliziert wurde. Die RTVG-Revision löst kein einziges Problem und ist reine Pflästerlipolitik.»

Stoppt den Gebührenzwang!

Aus diesem Grund müssten die Gewerbler und die Haushalte zusammenstehen und eine gemeinsame Allianz gegen die Billag-Zwangsgebühren bilden. Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» will die Gebührenpflicht abschaffen und dafür sorgen, dass sich die SRG in Zukunft selbst finanzieren muss. «Nicht jeder ist bereit, mehrere hundert Franken für seinen Radio- und Fernsehkonsum auszugeben.»

Medienunternehmen sei es freigestellt, ob sie sich via Werbung, via Pay-TV-Gebühren oder neuartige Bezahlmodelle wie beispielsweise Crowdfunding finanzieren möchten. «Dass man jedes Unternehmen und jeden Haushalt dazu zwingt, für etwas zu zahlen, das nicht nachgefragt wird, wird in Zukunft dank der Initiative nicht mehr möglich sein. Die SRG müsste sich dann wieder vermehrt nach den Kundenbedürfnissen richten, wie alle anderen Unternehmen auch.»

Olivier Kessler und Florian Maier,

Co-Präsidenten des Komitees 
«Ja zur Abschaffung der ­ Billag-Gebühren»

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www.nobillag.ch