Publiziert am: 22.04.2016

Geld ist da – nutzen wir es

FAIRE VERKEHRSFINANZIERUNG – Flächendeckende Staus schaden der Bevölkerung ebenso wie der Wirtschaft. Mit einem Ja zur «Milchkuh»-Initiative können wir am 5. Juni Gegensteuer geben.

2014 standen die Schweizerinnen und Schweizer 21 541 Stunden im Stau, ein Plus von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Flächendeckend und täglich kommt es zu Staus, Behinderungen und Zeitverlusten – sei es auf dem Nationalstrassennetz oder bei der Zufahrt in Städte und Agglomerationen. Hauptgrund für den schweizweiten Dauerstau sind nicht etwa der berühmte Oster-, Pfingst- oder Ferienverkehr vor dem Gotthard oder Unfälle, nein: Es sind die ständigen Verkehrsüberlastungen. Diese sind für drei Viertel aller Staustunden verantwortlich – nicht bloss in den grossen Agglos, sondern durchaus auch «draussen» in den Regionen (vgl. Kasten). Und diese Überlastungen gehen ins Geld: Staus kosten die Schweizer Steuerzahler, aber auch die Wirtschaft, jährlich mehr als 1,5 Milliarden Franken.

Doch die Überlastung des Strassennetzes ist nicht nur ärgerlich; sie nimmt vor allem unaufhaltsam zu. Die Agglomerationsräume sind in über 90 Prozent der Staus betroffen, weil sich hier lokale, regionale und nationale Verkehrsnetze überlagern. Die Anzahl Staustunden, die sich seit 2008 auf dem Schweizer Nationalstrassennetz verdoppelt hat, beweist dies.

«DAS GELD FÜR DIE STRASSEN IST VORHANDEN – ES MUSS NUR RICHTIG EINGESETZT WERDEN.»

Als direkte Folge der ständigen Staus resultieren spürbare Produktivitätseinbussen für den Personen- und Gütertransport auf der Strasse. In Zeiten des starken Frankens dringend nötige Effizienzgewinne, die in den (inner-)betrieblichen Abläufen durch Innovation, Kostenbewusstsein und Kundenorientierung erzielt werden, gehen dadurch sofort wieder verloren.

Alle profitieren von Verbesserung

Um diese die Wirtschaft ebenso wie die Bevölkerung belastenden Kosten zu senken, sind Investitionen in das Strassennetz dringend nötig. Industrie- und Gewerbe­betriebe können davon besonders profitieren – und damit auch ihre Kunden. Denn der mit Abstand wichtigste Verkehrsträger ist nach wie vor die Strasse. Mehr als drei Viertel des Personenverkehrs findet auf der Strasse statt. Nur 15 Prozent des Verkehrs werden über die Schiene abgewickelt. Ohne den individuellen Personen- und Güterverkehr käme die Schweizer Wirtschaft zum Erliegen. «Die gute und punktgenaue Erreichbarkeit ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen, Industriebetriebe und die öffentliche Verwaltung. Auch viele Familien und Privatpersonen sind auf das Auto angewiesen», sagt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverband sgv.

«Die Wirtschaft ist zwingend auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen», sagt Bigler weiter. Damit die Gewerbebetriebe pünktlich liefern könnten, müsse der Verkehr rollen. Dafür brauche es keine neuen Steuern, ist Bigler überzeugt: «Das Geld für die Strassen ist vorhanden – es muss nur richtig eingesetzt werden.»

Der sgv unterstützt aus den genannten Gründen die «Milchkuh»-Initiative aus Überzeugung; die Gewerbekammer hat die Ja-Parole ohne Gegenstimmen beschlossen.

Das Gewerbe leidet

Der Winterthurer Unternehmer, Gemeinderat und CVP-Kantonsrat Franco Albanese setzt sich ebenfalls für eine gewerbefreundliche Verkehrspolitik ein. Der Baumaterialienproduzent und -händler leitet die Albanese Baumaterialien AG zusammen mit zwei Brüdern in zweiter Generation. Die Firma mit 40 Mitarbeitern verfügt über keine eigenen LKW, bedient aber per Lieferwagen Kunden in der Region. «In Zürich und Umgebung leiden wir stark unter dem andauernden Stau», gibt Albanese zu Protokoll. Seine in der ganzen Schweiz tätigen Aussen­dienst­mitarbeiter können aber auch ein Lied über die Stausituation weit über die Region hinaus singen: «Sie versuchen, durch gute Planung die ständigen Staus in der Region Basel, in der Innerschweiz, im Tessin oder in der Romandie zu umfahren oder Alternativrouten zu benützen.» Immer öfter sei aber ein Ausweichen kaum mehr möglich, weil auch die regionalen Hauptstras­sen überlastet seien. Die Folge: Die Kunden werden weniger häufig besucht, als dies eigentlich nötig wäre.

«Mehr wirtschaftliches Denken»

Folgerichtig unterstützt Albanese die «Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» aus Überzeugung – «und obwohl ich ein CVP-Vertreter bin». Er sei in erster Linie Unternehmer, so Albanese, und wünschte sich daher auch in der eigenen Partei mehr wirtschaftliches Denken und eine klarere Abgrenzung von der weit­herum herrschenden «Dämonisierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV)». Es sei wichtig, dass auch ohne direkte Betroffenheit über den eigenen Tellerrand hinaus gedacht und anerkannt werde: «Für unsere Wirtschaft und den Wohlstand der Bevölkerung ist ein gut funktionierender MIV schlicht unverzichtbar.» Spiele das Verkehrssystem durch andauernde Belastung nicht mehr mir, «so bezahlen am Ende die Konsumenten die anfallenden Staustunden aus dem eigenen Sack». Denn für die Unternehmen sei klar, dass die durch den Stau entstehenden Kosten verrechnet werden müssen, sei es durch höhere Anfahrtpauschalen, teurere Preise für die Endverbraucher oder andere Massnahmen.

«STAUS KOSTEN MEINE FIRMA TÄGLICH TAUSENDE VON FRANKEN.»

«Das Bedürfnis nach einem Ausbau des Strassenverkehrssystems ist klar ausgewiesen; nun geht es darum, dass alle Autofahrer, also auch die Privaten, sich für ihre Interessen einsetzen und am 5. Juni zur ‹Milchkuh›-Initiative Ja sagen.»

Täglich mehrere Stunden

Ähnlich wie in Winterthur tönts auch aus der Zentralschweiz. «Unsere Taxis stehen täglich mehrere Stunden im Stau, insbesondere auf der für uns so wichtigen Achse von Zug nach Zürich City und Flughafen», sagt Sven Sattler, Geschäftsführer der seit 1928 aktiven Taxi Keiser AG in Zug. «Die täglichen Zustände am Gubrist sind nicht mehr haltbar. Mittlerweile gibt es kaum eine Tageszeit mehr, in der man diese Strecke ohne Stau befahren kann.»

Täglich bis zu 7000 Franken

«Logistisch beweglicher» ist das Firmenmotte der Sulser Transport AG, einer der vier Tochtergesellschaften der Sulser Group. Sie hat ihren Hauptsitz im zürcherischen Otelfingen und bearbeitet den nationalen und internationalen Transport- und Logistikmarkt. Leider kann Patron Jürg Sulser seinem Firmengrundsatz nicht immer nachkommen: «Jeder unserer Lastwagen steht täglich rund zwei Stunden im Stau», hält der Zürcher SVP-Kantonsrat fest. «Das kostet mich zwischen 6000 und 7000 Franken – Tag für Tag.» Den Hauptgrund für die chronischen Staus führt der Fuhrhalter auf die überlastete Stras­seninfrastruktur zurück: «Dies führt zu Zeitverlusten und dadurch wird die Produktivität unserer Sparte ­‹Strassentransporte› massiv reduziert. Das heisst für mich als Unternehmer: weniger Einnahmen bei gleich bleibenden Kosten.» Sulser fordert darum: «Es ist höchste Zeit, das täglich überlastete Strassennetz den heutigen Bedürfnissen anzupassen.» Die heute unbefriedigende Situation führe zu Behinderungen und Unfällen, verursache grossen wirtschaftlichen Schaden und unnötig hohe Emissionen. Wirtschaft und Bevölkerung seien auf ein bedarfsgerechtes und leistungsfähiges Strassennetz angewiesen. «Es braucht für den Strassenverkehr eine faire, verlässliche Finanzierungslösung. Nur so können Mobilität, Versorgung und Entsorgung im Interesse des ganzen Landes langfristig gewährleistet werden. Und das beste Mittel dazu ist nun mal die Milchkuh›-Initiative.»

En/CR

BEISPIEL WALLIS

Für Randregionen 
und den Tourismus

Nicht nur Städte und Agglomerationen, sondern auch die Randregionen profitieren von einer fairen Verkehrsfinanzierung. Die dortige Bevölkerung ist – egal ob für den öV oder fürs individuelle, motorisierte Fortkommen – besonders auf ein gut funktionierendes Strassennetz angewiesen.

«Gerade auch Tourismus- und Randregionen brauchen eine intakte Strasseninfrastruktur», sagt der Walliser CVP-Grossrat Philipp Matthias Bregy, Vizepräsident der TCS-Sek­tion Wallis. «Auch der öffentliche Verkehr wird bei uns zum grossen Teil auf der Strasse abgewickelt», sagt der Vertreter des Bergkantons weiter. Die Zweckbindung der Mineralölsteuer, wie sie die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung vorsieht, sei deshalb «nichts weiter als gerecht».En