Diese Woche hat Medienministerin Doris Leuthard den Abstimmungskampf um die neue Billag-Mediensteuer eröffnet. Sie betonte dabei, dass die Haushalte neu nicht mehr 462 Franken, sondern «nur» noch 400 Franken bezahlen müssten. Dafür sollen neu alle Unternehmen ab einem Umsatz von 500 000 Franken an die Billag bezahlen – egal, ob diese die Angebote des Staatssenders auch nutzen oder nicht. In gewohnt treuherziger Art und Weise behauptete Leuthard, der vorgesehene Systemwechsel diene nicht dazu, den Gesamtbetrag für den staatlichen Rundfunk zu erhöhen. Er sei «ertragsneutral», so die offizielle Wortwahl...

Ein klassisches «Buebetrickli»

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer führt, lässt sich von den Schalmeienklängen der Medienministerin nicht einlullen. Die vorläufige Senkung der Billag-Kosten für die Haushalte bezeichnet sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler als «klassisches Buebetrickli». In den vergangenen 25 Jahren seien die Billag-Rechnungen um 65 Prozent teurer geworden, sagt er. «Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sie nicht immer weiter ansteigen werden.»

Einer, der es wissen muss, ist Filippo Leutenegger. Der Medienprofi, frühere Arena-Dompteur und SRG-Insider sagt im Interview mit der Gewerbezeitung: «Der massive Ausbau der Radio- und TV-Programme und eine teure SRG-Zentrale machen das Schweizer Staatsfernsehen immer teurer.» Inzwischen sei die SRG massiv grösser als der grösste private Schweizer Medienkonzern: «Das ist im Informationsbereich besonders heikel und staatspolitisch gefährlich.» Zu den stetig steigenden Kosten meint Leutenegger: «Wenn künftig über eine allgemeine RTVG-Steuer noch mehr Geld abgeschöpft wird, dann wird es auch ausgegeben. Das ist immer so.» Am 14. Juni entscheiden Sie die Billag-Schlacht. En
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