Publiziert am: 20.01.2017

Gelingt die Trendwende?

REGULIERUNGEN BREMSEN – 60 Milliarden Franken kosten unnötige Regulierungen die Schweiz 
Jahr für Jahr. Der Kampf dagegen gleicht einer Sisyphos-Arbeit. Und er ist nötiger denn je.

Seit Ende der 90er-Jahre wird so viel reguliert wie nie zuvor. Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger leiden darunter. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz werden munter neue Gesetze, Verordnungen, Weisungen und Normen gemacht.

Wie gelingt die Trendwende? Klar ist einzig: Einfach wird das nicht. Denn es gibt viele, die an Regulierung interessiert sind. Mehr noch: Es gibt viele, die für Regulierung kämpfen. Ob Partikularinteressen, die Verwaltung oder selbst die Politik, die «etwas tun will»: Alle haben ein Interesse daran, bestehende Regulierungen beizubehalten und neue einzuführen.

Eine Bremse muss her

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert seit Jahren konsequent eine Senkung der unnötigen Regulierungskosten. Über 100 Vorschläge hat der sgv schon unterbreitet. Aber auch wo Bundesrat und Parlament diese aufgenommen – und einige sogar umgesetzt – haben, geschah das sehr langsam. Schade, denn damit verspielt die Schweiz jährlich zehn Prozent ihres Bruttoinlandprodukts. Das sind um die 60 Milliarden Franken – Jahr für Jahr.

Die Erkenntnis ist also: Man muss Regulierungskosten bremsen, bevor sie real werden. Wie tut man das? Der Rezepte gibt es viele; sie heissen «sunset regulation», «sunset legislation», «one-in-one-out», «opting-in-opting-out» usw. Alle diese Ideen tönen gut – vielleicht wegen ihren exotischen Namen –, doch sie bestehen den Praxistest meist nicht.

Die Sonne geht nie unter

«Sunset» bedeutet, dass Gesetze nach einer bestimmten Frist automatisch auslaufen. Das klingt gut, wäre da bloss nicht der Wille, nach Ablauf der Frist ein Folgegesetz zu zimmern. Die Schweiz hat verschiedene Gesetze mit Ablaufdatum oder mit einem Datum, an dem das Gesetz überprüft wird. Beispiele sind das CO2-Gesetz, das Kartellgesetz oder das Bankengesetz.

Doch jedes Mal, wenn die Frist abläuft oder eine Überprüfung stattfindet, werden Folgegesetze gebastelt. Und jedes Mal steigen die Regulierungskosten an. Die CO2-Abgabe betrug bei ihrer Einführung im Jahr 2008 zwölf Franken pro Tonne CO2-Emissionen; heute sind es 84 Franken. In 20 Jahren wurde das Kartellgesetz vier Mal verschärft – ohne dass die Preise deswegen runterkamen. Die Banken werden im Monatsrhythmus reguliert – und die Kredite werden knapper, Dienstleistungen teurer...

Diät ohne Gewichtsverlust

«One-in-one-out» – für jede neue Regulierung wird eine alte abgeschafft. «One-in-two-out» (auch das gibt es): Pro neue Regulierung werden zwei alte abgeschafft. Auch das klingt gut. Das Problem ist aber herauszufinden, was man streicht.

Wie kann man sichergehen, dass die gestrichene und die neue Regulierung gleich viele Regulierungskosten generieren? Was bedeutet es, eine Regulierung zu streichen? Und: Wenn man schon eine streichen kann, warum muss diese Kostensenkung durch Zusatzkosten kompensiert werden? Hier hat der Staat auch den (perversen) Anreiz, Regulierung auf Vorrat zu kreieren. Das alleine, um über eine Regulierungsreserve zu verfügen, wenn wieder eine gestrichen werden muss.

Verloren in Optionen

«Opting-in-opting-out» bedeutet, dass Unternehmen, die von einer Regulierung betroffen wären, frei wählen können, ob sie so reguliert werden wollen (opt-in) oder nicht (opt-out). Auch das tönt gut. Aber es setzt voraus, dass die Mehrheit der Regulierten sich für ein «opt-out» entscheiden – sonst verfehlt die Massnahme ihre Wirkung.

Zudem: Es wird für die Akteure in der Wirtschaft komplizierter, Partner zu finden und sie zu pflegen. Denn man muss dann genau evaluieren, ob und wie man reguliert ist oder sein will. Und dann muss man unterscheiden zwischen denen, die drinnen, und jenen, die draussen sind. Und das für mehrere Regulierungen... Alles klar soweit?

Regulierungskostenbremse

Die Frage lautet also: Gibt es wirklich gar kein Mittel, das wirkt? Doch: die Regulierungskostenbremse, wie sie der sgv vorgeschlagen hat. Sie hat drei Teile: Erstens muss jede Regulierung ein Preisschild tragen. Dieses Preisschild muss klar und deutlich kommuniziert werden: Zweitens muss das Preisschild von einer unabhängigen Stelle bestätigt – oder seine Korrektur ermahnt – werden. Diese zwei Teile wurden von den Räten schon beschlossen. Drittens – und das ist das Wichtigste – müssen Regulierungen, die über einer bestimmte Kostenschwelle liegen oder mehr als 10 000 Unternehmen betreffen, ein qualifiziertes Mehr in der Schlussabstimmung im Parlament bestehen.

Doch auch die Bremse ist keine ­absolute Garantie. Deshalb muss sie flankiert werden: Der Bund soll nochmals seine Aufgaben und Kompetenzen überprüfen. Und die Grösse des Staatsapparates soll endlich abgebaut werden. Niemand behauptet, mit dieser Lösung werde das Ei des Kolumbus gefunden. Immerhin aber werden Navigationskarten erstellt, die den Weg aufzeigen, wie die horrenden Regulierungskosten zu bremsen sind. Und das ist schon einiges.

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv