Publiziert am: Freitag, 18. März 2016

«Gewerbe nicht noch mehr belasten»

PARLAMENTARISCHE GEWERBEGRUPPE – Vier Mitglieder sehen in der laufenden Legislatur 2016–2019 die Altersreform 2020, die ­Finanzen, überbordende Regulierungen sowie eine adäquate Berufsbildung als grosse Herausforderungen für die KMU-Wirtschaft.

In der kommenden Legislatur wird sich das Parlament mit der Reform der Altersvorsorge 2020 beschäftigen. Wieso ist diese Reform für mich als Gewerbler im Nationalrat von besonderer Bedeutung? Wir alle wissen von der steigenden Lebenserwartung, der demografischen Veränderung – Babyboom-Generation erreicht das Rentenalter – und den ungenügenden Anlagerenditen, welche klar absehbare, zusätzliche Finanzierungsprobleme bei AHV und BVG auslösen werden. Der Bundesrat möchte, gemäss seiner Botschaft, die zukünftigen Renten über jährliche Mehreinnahmen sicherstellen. Ein Handlungsbedarf ist klar ausgewiesen und auch für mich erkennbar. Doch für mich als Gewerbler und Kaminfegermeister gilt: Nicht um jeden Preis!

«RENTENALTER 65 FÜR ALLE — UND EIN UMWANDLUNGSSATZ VON 6,0 PROZENT – dafür setzte ich mich ein.»

Es darf bei dieser Reform kein staatlich verordneter Leistungsausbau eingebaut werden, dies heisst für mich, keine höheren AHV-Renten, keine sozialen Abfederungen bei vorzeitigen Pensionierungen und keine stärkere BVG-Einbindung des Tieflohnes.

 Wir dürfen Gewerbler und Unternehmer nicht mit weiteren Mehrwertsteuerprozenten belasten, welche wir auf unsere Dienstleistungen und Produkte aufrechnen müssen und die wir schliesslich unseren Kunden zu berappen haben. Wir dürfen unsere Produkte und Dienstleistungen nicht noch zusätzlich verteuern.

 Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine noch höheren Lohnprozente für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeführt werden.

Zudem gilt es zu verhindern, dass beim Beitragssystem für Selbstän­digerwerbende Korrekturen vorgenommen werden, welche uns noch zusätzlich finanziell belasten. Weitere wichtige Revisionspunkte sind das geschlechtsneutrale Referenzalter 65 und die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent. Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist ein wichtiges und dringendes Projekt in dieser Legislatur, besonders auch für das Gewerbe. Sie darf aber nicht einseitig und zu Lasten des Gewerbes umgesetzt werden. Deshalb: Reform ja, aber nicht um jeden Preis.

Bruno Walliser, Nationalrat (SVP/ZH)

 

Gesunder Menschenverstand statt Beamtenmentalität

Gesamthaft ge­sehen geht es 
der Schweiz ziemlich gut, 
die Wirtschaftswachstums-Prognose für 2016 ist bei rund 1,0 Prozent immer noch positiv. Während der kommenden Jahre müssen wir aber trotzdem darauf achten, dass wir unseren Wohlstand halten können. Dieser hohe Wohlstand bedingt künftigen Einsatz von uns allen. Die Wirtschaft braucht eine klare und verlässliche Politik und das unter anderem auch in der Finanz- und Steuerpolitik. Rechtssicherheit ist der Trumpf der Schweiz. Schädliche Initiativen, die die Rechtssicherheit bedrohen und Investoren verunsichern, gilt es zu bekämpfen. Hier wird der Schweizerische Gewerbeverband sgv weiter gefordert sein.

Die Schweiz hat gesunde Finanzen, dies dank der Schuldenbremse, welche seit 2003 in Kraft ist. Unsere Staatsverschuldung konnte auf 104 Milliarden Franken gesenkt werden. Ich persönlich lebe nach dem Grundsatz, dass wir nicht mehr ausgeben können als wir einnehmen. Das bedeutet, dass wir trotz gutem Jahresabschluss im Jahr 2015 Massnahmen beschliessen müssen. Die trüben Aussichten im Finanzplan des Bundes für die Jahre 2017–2019 fordern dies. Daher muss im Herbst 2016 ein Stabilisierungsprogramm, welches rund 1 Milliarde Einsparungen bringen sollte, beraten werden. Es ist leider bereits jetzt abzusehen, dass der Sparwille des Parlamentes mehr oder weniger ausgeprägt ist.

«Die trüben Aussichten im Finanzplan des Bundes für die Jahre 2017–2019 erfordern Massnahmen.»

Ganz wichtig ist es, dass das Gewerbe nicht noch mehr belastet wird. Darum müssen wir beispielsweise im Nationalrat dafür sorgen, dass die in der Altersreform 2020 vorgeschlagene Rentenerhöhung, welche durch Lohnnebenkosten finanziert werden soll, abgelehnt wird. Die überbordenden Regulierungen müssen unbedingt abgebaut werden. Es ist mühsam, wie oft man im Geschäftsleben durch bürokratische Einschränkungen am Arbeiten gehindert wird. Das erlebe auch ich tagtäglich in meinem Treuhandbüro. Gesunder Menschenverstand ist gefragt, nicht Beamtenmentalität.

Albert Vitali, Nationalrat (FDP/LU)

 

KMU entlasten – Erfolgsmodell Schweiz stärken

Die Schweizer KMU brauchen angesichts einer angespannten Wirtschaftslage bessere Rahmenbedingungen, damit sie Arbeitsplätze erhalten und schaffen können. KMU sind das Rückgrat der Wirtschaft, sie sichern das Erfolgsmodell Schweiz. Ich bin nicht bereit, dieses Erfolgsmodell rückschrittlichen oder sozialistischen Kräften zu opfern! Die aktuell wirtschaftlich unsichere Lage ist eine echte Belastung. Der starke Franken und die überbordende Bürokratie sind hier die wesentlichen Kräfte, die die KMU bremsen. Gerade die Bürokratie stellt insbesondere für kleine und mittelgros­se Unternehmen oftmals hohe Hürden auf, die jeden Unternehmer und ­jede Unternehmerin unnötig viel Zeit und Geld kosten. Zeit und Geld sollten endlich wieder stärker für Investitionen zur Verfügung stehen, damit Unternehmen gesund bleiben und weiterhin zur Wertschöpfung beitragen können. In erster Linie gilt es also, die KMU von bürokratischen Arbeiten zu entlasten. Mit einer parlamentarischen Initiative setze ich mich im Namen der FDP-Liberalen-Fraktion, im Interesse der schweizerischen Wirtschaft sowie der schweizerischen KMU ein, die Revisionspflicht zu erleichtern und unbürokratischer zu gestalten.

«KMU müssen von 
bürokratischen 
Arbeiten entlastet werden.»

Weiter fordern wir einen Mehrwertsteuer-Einheitssatz ein. Der Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer ist allgemein bekannt. Die reduzierten Sätze und die vielen Ausnahmen führen zu einem höchst komplexen und ineffizienten System. Die Aufhebung möglichst vieler Ausnahmen ermöglicht einen Einheitssatz und stellt damit eine echte und wirkungsvolle Vereinfachung dar. Diese Schritte sind wirklich wichtig, um den Standort Schweiz auch weiterhin wettbewerbsfähig zu erhalten und um den KMU die nötigen Spielräume zu schaffen, damit diese ihre Mittel dort einsetzen können, wo sie sie benötigen. An dieser Stelle möchte ich auch auf unseren Bürokratiebriefkasten hinweisen: Beschreiben Sie uns auf www.anti-bürokratie.ch Ihr Problem mit absurden bürokratischen Vorschriften. Wir sammeln alle Themen und setzen uns im Parlament für den Abbau solch schädlicher und unsinniger Regulierungen ein. Je konkreter und präziser, umso effektiver lassen sich die Bürokratieprobleme bekämpfen. Ich werde mich hier einsetzen – auf allen Stufen.

Daniela Schneeberger,

Nationalrätin (FDP/BL)

 

Politische Redlichkeit

Kurz und prägnant zusammengefasst müssen wir es uns alle tagtäglich zur Aufgabe machen, für die rund 250 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen unserer Schweizer KMU-Wirtschaft optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen zu schaffen sowie für ein unternehmensfreundliches Umfeld zu sorgen. Doch zeigen die vergangenen Jahre, dass dieses hehre Ziel alles andere als einfach zu erreichen ist. Der Blick zurück unterstreicht, dass wir uns heute aufgrund der nach wie vor schwierigen in- 
wie ausländischen Marktsituation und ­einer schlingernden Konjunktur eigentlich mit denselben Forderungen konfrontiert sehen:

Eindämmen der Regulierungswut

Unterstützung der Berufsbildung im Rahmen der BFI-Botschaft

Stärkung der individuellen Eigenverantwortung versus staatliche Bevormundung.

«Die Berufsbildung muss noch mehr unterstützt werden.»

Wenn es uns nicht gelingt, unnötige Gebote, Paragraphen, ja Verbote auszumerzen sowie einfache und transparente Verfahren zu gewährleisten, behindern wir – wenn auch vordergründig nur indirekt – die für unsere KMU dringend notwendige Freiheit und Eigeninitiative für ein erfolgreiches Unternehmen. Die politische Redlichkeit verlangt von uns den klaren Willen, Änderungen herbeizuführen, welche vor allem bei der Umsetzung von KMU-relevanten Entscheiden auf eine für die Unternehmen möglichst förderliche Art realisiert werden. Dies ganz im Sinne des Literaten Erich Kästner: «Es ist ungleich besser zu handeln und beizeiten Dämme zu bauen, als ­darauf zu hoffen, dass die Flut Vernunft annimmt.»

Ivo Bischofberger,

Ständerat (CVP/AI)