Radio- und Fernsehgesetz: sgv enttäuscht von Ständeratskommission
«Gewerbe nicht noch mehr belasten»
PARLAMENTARISCHE GEWERBEGRUPPE – Vier Mitglieder sehen in der laufenden Legislatur 2016–2019 die Altersreform 2020, die ÂFinanzen, ĂĽberbordende Regulierungen sowie eine adäquate Berufsbildung als grosse Herausforderungen fĂĽr die KMU-Wirtschaft.
In der kommenden Legislatur wird sich das Parlament mit der Reform der Altersvorsorge 2020 beschäftigen. Wieso ist diese Reform für mich als Gewerbler im Nationalrat von besonderer Bedeutung? Wir alle wissen von der steigenden Lebenserwartung, der demografischen Veränderung – Babyboom-Generation erreicht das Rentenalter – und den ungenügenden Anlagerenditen, welche klar absehbare, zusätzliche Finanzierungsprobleme bei AHV und BVG auslösen werden. Der Bundesrat möchte, gemäss seiner Botschaft, die zukünftigen Renten über jährliche Mehreinnahmen sicherstellen. Ein Handlungsbedarf ist klar ausgewiesen und auch für mich erkennbar. Doch für mich als Gewerbler und Kaminfegermeister gilt: Nicht um jeden Preis!
«RENTENALTER 65 FÜR ALLE — UND EIN UMWANDLUNGSSATZ VON 6,0 PROZENT – dafür setzte ich mich ein.»
n Es darf bei dieser Reform kein staatlich verordneter Leistungsausbau eingebaut werden, dies heisst für mich, keine höheren AHV-Renten, keine sozialen Abfederungen bei vorzeitigen Pensionierungen und keine stärkere BVG-Einbindung des Tieflohnes.
n  Wir dürfen Gewerbler und Unternehmer nicht mit weiteren Mehrwertsteuerprozenten belasten, welche wir auf unsere Dienstleistungen und Produkte aufrechnen müssen und die wir schliesslich unseren Kunden zu berappen haben. Wir dürfen unsere Produkte und Dienstleistungen nicht noch zusätzlich verteuern.
n  Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine noch höheren Lohnprozente für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeführt werden.
Zudem gilt es zu verhindern, dass beim Beitragssystem fĂĽr SelbstänÂdigerwerbende Korrekturen vorgenommen werden, welche uns noch zusätzlich finanziell belasten. Weitere wichtige Revisionspunkte sind das geschlechtsneutrale Referenzalter 65 und die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent. Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist ein wichtiges und dringendes Projekt in dieser Legislatur, besonders auch fĂĽr das Gewerbe. Sie darf aber nicht einseitig und zu Lasten des Gewerbes umgesetzt werden. Deshalb: Reform ja, aber nicht um jeden Preis.
Bruno Walliser, Nationalrat (SVP/ZH)
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Gesunder Menschenverstand statt Beamtenmentalität
Gesamthaft geÂsehen geht es 
der Schweiz ziemlich gut, 
die Wirtschaftswachstums-Prognose fĂĽr 2016 ist bei rund 1,0 Prozent immer noch positiv. Während der kommenden Jahre mĂĽssen wir aber trotzdem darauf achten, dass wir unseren Wohlstand halten können. Dieser hohe Wohlstand bedingt kĂĽnftigen Einsatz von uns allen. Die Wirtschaft braucht eine klare und verlässliche Politik und das unter anderem auch in der Finanz- und Steuerpolitik. Rechtssicherheit ist der Trumpf der Schweiz. Schädliche Initiativen, die die Rechtssicherheit bedrohen und Investoren verunsichern, gilt es zu bekämpfen. Hier wird der Schweizerische Gewerbeverband sgv weiter gefordert sein.
Die Schweiz hat gesunde Finanzen, dies dank der Schuldenbremse, welche seit 2003 in Kraft ist. Unsere Staatsverschuldung konnte auf 104 Milliarden Franken gesenkt werden. Ich persönlich lebe nach dem Grundsatz, dass wir nicht mehr ausgeben können als wir einnehmen. Das bedeutet, dass wir trotz gutem Jahresabschluss im Jahr 2015 Massnahmen beschliessen müssen. Die trüben Aussichten im Finanzplan des Bundes für die Jahre 2017–2019 fordern dies. Daher muss im Herbst 2016 ein Stabilisierungsprogramm, welches rund 1 Milliarde Einsparungen bringen sollte, beraten werden. Es ist leider bereits jetzt abzusehen, dass der Sparwille des Parlamentes mehr oder weniger ausgeprägt ist.
«Die trüben Aussichten im Finanzplan des Bundes für die Jahre 2017–2019 erfordern Massnahmen.»
Ganz wichtig ist es, dass das Gewerbe nicht noch mehr belastet wird. Darum müssen wir beispielsweise im Nationalrat dafür sorgen, dass die in der Altersreform 2020 vorgeschlagene Rentenerhöhung, welche durch Lohnnebenkosten finanziert werden soll, abgelehnt wird. Die überbordenden Regulierungen müssen unbedingt abgebaut werden. Es ist mühsam, wie oft man im Geschäftsleben durch bürokratische Einschränkungen am Arbeiten gehindert wird. Das erlebe auch ich tagtäglich in meinem Treuhandbüro. Gesunder Menschenverstand ist gefragt, nicht Beamtenmentalität.
Albert Vitali, Nationalrat (FDP/LU)
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KMU entlasten – Erfolgsmodell Schweiz stärken
Die Schweizer KMU brauchen angesichts einer angespannten Wirtschaftslage bessere Rahmenbedingungen, damit sie Arbeitsplätze erhalten und schaffen können. KMU sind das RĂĽckgrat der Wirtschaft, sie sichern das Erfolgsmodell Schweiz. Ich bin nicht bereit, dieses Erfolgsmodell rĂĽckschrittlichen oder sozialistischen Kräften zu opfern! Die aktuell wirtschaftlich unsichere Lage ist eine echte Belastung. Der starke Franken und die ĂĽberbordende BĂĽrokratie sind hier die wesentlichen Kräfte, die die KMU bremsen. Gerade die BĂĽrokratie stellt insbesondere fĂĽr kleine und mittelgrosÂse Unternehmen oftmals hohe HĂĽrden auf, die jeden Unternehmer und Âjede Unternehmerin unnötig viel Zeit und Geld kosten. Zeit und Geld sollten endlich wieder stärker fĂĽr Investitionen zur VerfĂĽgung stehen, damit Unternehmen gesund bleiben und weiterhin zur Wertschöpfung beitragen können. In erster Linie gilt es also, die KMU von bĂĽrokratischen Arbeiten zu entlasten. Mit einer parlamentarischen Initiative setze ich mich im Namen der FDP-Liberalen-Fraktion, im Interesse der schweizerischen Wirtschaft sowie der schweizerischen KMU ein, die Revisionspflicht zu erleichtern und unbĂĽrokratischer zu gestalten.
«KMU müssen von 
bürokratischen 
Arbeiten entlastet werden.»
Weiter fordern wir einen Mehrwertsteuer-Einheitssatz ein. Der Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer ist allgemein bekannt. Die reduzierten Sätze und die vielen Ausnahmen führen zu einem höchst komplexen und ineffizienten System. Die Aufhebung möglichst vieler Ausnahmen ermöglicht einen Einheitssatz und stellt damit eine echte und wirkungsvolle Vereinfachung dar. Diese Schritte sind wirklich wichtig, um den Standort Schweiz auch weiterhin wettbewerbsfähig zu erhalten und um den KMU die nötigen Spielräume zu schaffen, damit diese ihre Mittel dort einsetzen können, wo sie sie benötigen. An dieser Stelle möchte ich auch auf unseren Bürokratiebriefkasten hinweisen: Beschreiben Sie uns auf www.anti-bürokratie.ch Ihr Problem mit absurden bürokratischen Vorschriften. Wir sammeln alle Themen und setzen uns im Parlament für den Abbau solch schädlicher und unsinniger Regulierungen ein. Je konkreter und präziser, umso effektiver lassen sich die Bürokratieprobleme bekämpfen. Ich werde mich hier einsetzen – auf allen Stufen.
Daniela Schneeberger,
Nationalrätin (FDP/BL)
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Politische Redlichkeit
Kurz und prägnant zusammengefasst mĂĽssen wir es uns alle tagtäglich zur Aufgabe machen, fĂĽr die rund 250 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen unserer Schweizer KMU-Wirtschaft optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen zu schaffen sowie fĂĽr ein unternehmensfreundliches Umfeld zu sorgen. Doch zeigen die vergangenen Jahre, dass dieses hehre Ziel alles andere als einfach zu erreichen ist. Der Blick zurĂĽck unterstreicht, dass wir uns heute aufgrund der nach wie vor schwierigen in- 
wie ausländischen Marktsituation und Âeiner schlingernden Konjunktur eigentlich mit denselben Forderungen konfrontiert sehen:
n Eindämmen der Regulierungswut
n UnterstĂĽtzung der Berufsbildung im Rahmen der BFI-Botschaft
n Stärkung der individuellen Eigenverantwortung versus staatliche Bevormundung.
«Die Berufsbildung muss noch mehr unterstützt werden.»
Wenn es uns nicht gelingt, unnötige Gebote, Paragraphen, ja Verbote auszumerzen sowie einfache und transparente Verfahren zu gewährleisten, behindern wir – wenn auch vordergrĂĽndig nur indirekt – die fĂĽr unsere KMU dringend notwendige Freiheit und Eigeninitiative fĂĽr ein erfolgreiches Unternehmen. Die politische Redlichkeit verlangt von uns den klaren Willen, Ă„nderungen herbeizufĂĽhren, welche vor allem bei der Umsetzung von KMU-relevanten Entscheiden auf eine fĂĽr die Unternehmen möglichst förderliche Art realisiert werden. Dies ganz im Sinne des Literaten Erich Kästner: «Es ist ungleich besser zu handeln und beizeiten Dämme zu bauen, als Âdarauf zu hoffen, dass die Flut Vernunft annimmt.»
Ivo Bischofberger,
Ständerat (CVP/AI)
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