Publiziert am: 16.09.2016

Gibt es eine Wiederauferstehung?

FREIHANDEL – Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP scheint derzeit klinisch tot zu sein. Doch der Zustand des zeitwei­ligen Komas ist für grosse Freihandelsverträge nicht neu.

Es hätte das grösste Freihandelsabkommen aller Zeiten sein können. Aber angeblich ist das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) klinisch tot. Ist eine Wieder­erweckung möglich?

Ziel: Tiefere Kosten für Export

Das Ziel von TTIP ist der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU. Damit sollen die Kosten für exportierende Unternehmen in der EU und den USA reduziert werden. Neben den üblichen Inhalten eines solchen Abkommens – Zoll, öffentliche Aufträge, Zertifizierungen, Mindeststandards zum Beispiel bei den Lebensmitteln – macht das Vertragswerk neue Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes und der Finanzplatzregulierung.

Während die USA auf eine weitergehende Deregulierung beispielsweise vom Finanzplatz und der Hygienevorschriften pochen, möchte die EU ihre spezifischen Zollbarrieren zum Beispiel in der Kultur und Landwirtschaft aufrechterhalten. Eine wichtige Knacknuss ist die Frage, ob alle EU-Länder einzeln das TTIP ratifizieren müssen oder dies von der EU-Kommission im Alleingang gemacht werden kann.

Todesursache: Streit

«Die Öffentlichkeit hat das Gefühl, es droht Rechtssetzung in so weitreichendem Masse ohne wirklichen parlamentarischen Gesetzgeber», sagt Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland. Er fordert deshalb eine «Denkpause bei der TTIP».

Wo harzt es aber genau? Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag brachte es auf den Punkt: «Alle gros­sen Verhandlungspunkte sind weiter strittig» heisst es in einem Bericht. Das bedeutet, die Regeln im Umweltbereich, die Anforderungen an Arbeitnehmerschutz, der Marktzugang für KMU, das Schiedsverfahren und der Abbau von Zöllen und Tarifen sind noch längst nicht in trockenen Tüchern.

«DIE SCHWEIZ VERFOLGT DAS GESCHEHEN derzeit AUS DER FERNE.»

Auch die US-amerikanische Seite hat das Interesse verloren. In einem von Protektionismus geprägten Wahlkampf macht sich kein Kandidat für TTIP stark. Und so zögern auch die Abgeordneten beider Kammern Entscheide hinaus.

Eine Auferstehung ist möglich

Aber man sollte TTIP nicht vorschnell abschreiben. Praktisch alle grossen Freihandelsverträge kannten den Zustand des Komas, bevor der Durchbruch gelang. Das pazifische Abkommen beispielsweise wurde dreimal ganz offiziell für gescheitert erklärt. Letzten Winter trat es dann in Kraft.

Die USA haben eine zuverlässige Geschichte von Präsidentschaftsanwärtern, die mit Isolationismus Wahlkampf machen und dann, einmal im Amt, dem Freihandel den Vorzug geben. Damit bleibt die EU als grösstes Problem für TTIP. Denn die Union hat genügend Mitglieder, die nichts von Freihandel halten. Und die Organisation bietet genügend Hebel für diese Mitglieder.

Schweiz nicht einmal Zaungast

Und die Schweiz? Sie ist im Moment nicht einmal Zaungast. Als Nicht-Verhandlungspartei verfolgt sie die Verhandlungen oder die Streitigkeiten aus der Ferne. Für unser Land bestehen grob drei Möglichkeiten. Erstens: Die Schweiz tritt dem Abkommen bei, falls diese Möglichkeit einem Nicht-EU-Mitglied angeboten wird. Zweitens: Die Schweiz schliesst mit den USA ein eigenes Freihandels­abkommen ab. Drittens: Sie führt die bisherige Politik weiter und sucht Ad-hoc-Lösungen, um die Diskriminierungen der Schweizer Wirtschaft in Grenzen zu halten.

Heute ist einzig klar: Welches Szenario am meisten Chancen hat – ob TTIP überhaupt eine Chance hat –, steht in den Sternen…

Henrique Schneider,
Stv. Direktor sgv