Publiziert am: 19.11.2021

Grosse Kammer kann Klarheit schaffen

SONNTAGSVERK√§UFE ‚Äď Die Baselbieter FDP-Nationalr√§tin Daniela Schneeberger fordert, dass an Sonntagsverk√§ufen nicht bloss Waren, sondern auch Dienstleistungen verkauft werden d√ľrfen. D√ľrfen, nicht m√ľssen: Dieser Unterschied ist bei der kommenden Beratung im Nationalrat wichtig.

Die auf Freiheit und Wahrung des F√∂deralismus bedachten Kantone wollen offenbar nicht mehr Flexibilit√§t bei Sonntagsverk√§ufen. Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des St√§nderates (WAK) spricht sich mit 8 zu 2 Stimmen gegen den Beschluss der WAK des Nationalrates aus, der parlamentarischen Initiative von Nationalr√§tin Daniela Schneeberger (FDP/BL) Folge zu geben. Die Initiative hat zum Ziel, dass neben Verkaufsgesch√§ften auch Dienstleistungsbetriebe an bis zu vier von den Kantonen bezeichneten Sonntagen pro Jahr √∂ffnen d√ľrfen.

Der Befund der WAK-S erstaunt

Die WAK-S sieht hier offenbar kein Bed√ľrfnis. Dieser Befund erstaunt, geht es bei der erw√§hnten parlamentarischen Initiative ¬ęBeim Sonntagsverkauf Klarheit schaffen¬Ľ doch ausschliesslich darum, Klarheit zu schaffen. ¬ęEs geht nicht darum, das generelle Sonntagsarbeitsverbot infrage zu stellen oder sonst wie irgendeinen Paradigmenwechsel herbeizuf√ľhren¬Ľ, sagt Initiantin Schneeberger. ¬ęEs geht auch nicht darum, das Sonntagsarbeitsverbot aufzuweichen.¬Ľ

Die Wahl bleibt bei den Kantonen

Heute k√∂nnen die Kantone selbst bezeichnen, an welchen maximal vier Sonntagen die Arbeitnehmenden in den Verkaufsgesch√§ften ohne Bewilligung besch√§ftigt werden d√ľrfen. Einige Kantone wie z.B. Z√ľrich sch√∂pfen diesen Rahmen ganz aus, indem sie vier Sonntage bewilligen und den Gemeinden die Kompetenz √ľberlassen, wann diese vier Sonntage sein sollen. Andere Kantone wiederum beschr√§nken sich nur auf zwei oder drei Sonntage. An diesem Rahmen ‚Äď also maximal vier Sonntage als Rahmenbewilligung ‚Äď soll nichts ge√§ndert werden.

Nicht Pflicht, sondern bloss eine Wahlmöglichkeit

Wo hingegen Klarheit geschaffen werden soll, ist in der Frage, wer genau an diesen maximal vier Sonntagen ge√∂ffnet haben darf. Die Parlamentarische Initiative verlangt, dass auch Dienstleistungsbetriebe offen haben sollen. ¬ęDas Kundenverhalten √§ndert sich fortlaufend¬Ľ, begr√ľndet Schneeberger ihren Vorstoss. ¬ęModerne Verkaufsgesch√§fte, die konkurrenzf√§hig sein wollen, m√ľssen auch Dienstleistungen anbieten.¬Ľ So seien z.B. Reiseb√ľros vom Charakter her mit den klassischen Verkaufsgesch√§ften des Detailhandels zu vergleichen. ¬ęDer Unterschied liegt lediglich darin, dass sie statt Gegenst√§nde Dienstleistungen verkaufen.¬Ľ

In der Praxis gibt es heute Unsicherheiten und Abgrenzungsprobleme zwischen ¬ęVerkaufsgesch√§ften¬Ľ und ¬ęDienstleistungsbetrieben¬Ľ. Als Verkaufsgesch√§ft des Detailhandels gelten gem√§ss Definition des Bundes ¬ęLadengesch√§fte und offene Verkaufsstellen des Detailhandels¬Ľ, offenbar nicht aber Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeurgesch√§fte oder Reiseb√ľros.

Tats√§chlich verwischen sich die Grenzen zwischen reinen Verkaufsgesch√§ften und Dienstleistungsgesch√§ften zusehends. Wenn jetzt im November und Dezember wiederum Sonntagsverk√§ufe anstehen, stellt sich deshalb die Frage, warum nicht auch die M√∂glichkeit geboten werden soll, zum Beispiel ein Reiseb√ľro zu frequentieren und die Ferien f√ľrs kommende Jahr zu buchen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso an Sonntagen in Skigebieten zwar Skis verkauft werden k√∂nnen, das Ladengesch√§ft aber keine Reparatur vornehmen soll.

¬ęIm Zuge des zunehmenden Druckes durch den Online-Handel muss an den besagten vier Sonntagen im Jahr auch Dienstleistungsgesch√§ften erm√∂glicht werden, Mitarbeitende zu besch√§ftigen¬Ľ, fordert Schneeberger.

Wichtig dabei: F√ľr die Kantone besteht keine Pflicht, ihre Sonnntagsverk√§ufe wie von Schneeberger angeregt zu handhaben. Es besteht bloss eine M√∂glichkeit, das nutzen zu k√∂nnen, falls der betreffende Kanton das will.

Der Nationalrat kann korrigieren

Sicher ist: Das Leben ver√§ndert sich. Sonntagseink√§ufe gerade vor den Festtagen sind zunehmend Erlebnissonntage, oft f√ľr die gesamte Familie. Der Verkauf von Dienstleistungen sollte deshalb zumindest erm√∂glicht werden. Es braucht dazu eine Regelung auf Bundesebene, damit die Kantone einen klaren, erweiterten Rahmen bekommen, von welchem sie dann Gebrauch machen k√∂nnen. ¬ęEs geht also lediglich um eine Kann-Formulierung, nicht um ein M√ľssen.¬Ľ Jetzt ist der Nationalrat wieder am Zug.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

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