Publiziert am: 19.02.2021

Grüne Lösung statt Schwarzmalerei

FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN – Weitreichende und spezifische Umwelt­ver­pflichtungen umreissen dieses Pionierabkommen. Der ideologische Tunnelblick löst keine ökologischen Probleme. Das Abkommen mit Indonesien hingegen bietet handfesten Schutz für Urwälder und andere Ökosysteme.

Ein wichtiger Schritt zu mehr nachhaltigem und fairem Handel. Um genau das geht es am 7. März bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Und genau das haben die meisten Akteure erkannt. «Die Verknüpfung von Freihandel und Nachhaltigkeit ist eine Premiere, die weltweiten Vorbildcharakter hat», sagt denn auch GLP-Präsident Jürg Grossen.

Mit Fug und Recht muss man deshalb fragen: Wenn wir jetzt keinen fairen und nachhaltigen Handel wollen, wann dann? Der ideologische Tunnelblick auf das Palmöl ist völlig deplatziert. Die Vertragspartner gehen nicht nur spezifische Umweltverpflichtungen ein. Sie gehen noch weiter und bekennen sich zusätzlich zu den Rechten von Arbeitnehmenden und besonders schutzbedürftigen Gruppen. Diese Verpflichtungen beziehen sich auf weit mehr als die Produktion von Palmöl. Sie zielen auf den Schutz von Urwäldern und anderen Ökosystemen.

Umfassende Nachhaltigkeit heisst auch Fairness. Deshalb verpflichten sich die Vertragsparteien auch darauf, die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Arbeitnehmenden zu respektieren. Palmöl ist Stein des Anstosses und Grund für Boykotte und das Referendum geworden. Dabei ist gerade im Bereich des Palmöls mit diesem Abkommen viel erreicht. Das Abkommen ist eine grosse Chance, eine nachhaltige Produktion von Palmöl zu fördern, was auch für das Produktionsland sinnvoll und wichtig ist.

Nachhaltige Unabhängigkeit

Die Vorstellung und Angst, dass wir von billigen und umweltzerstörenden Produkten aus Indonesien überschwemmt werden, ist schlicht falsch. Die Schweiz ist seit je Nettoexporteur nach Indonesien. Der Gesamtwert der bilateralen Handelsströme, das heisst inklusive Gold und Investitionen, beträgt 1,4 Milliarden Franken. Und dieser Wert hat deutliches Wachstumspotenzial. Allein in den letzten 10 Jahren hat sich das Handelsvolumen Schweiz-Indonesien mehr als verdoppelt. Indonesien ist eine aufstrebende Wirtschaftsmacht. Eine engere Zusammenarbeit hat positive Effekte für beide Länder. Indonesien könnte langfristig Marktanteile gewinnen – zum Beispiel auf Kosten anderer Herkunftsländer wie Malaysia. Dies aber nur, wenn die indonesischen Palmölproduzenten in der Lage sind, die Bedingungen des Schweizer Markts zu erfüllen. Und eine wesentliche Voraussetzung ist dabei eben die Einhaltung der im internationalen Vergleich hohen Nachhaltigkeitsanforderungen an Palmöl auf dem hiesigen Markt.

Für die Schweiz wiederum gilt: Je mehr Freihandelsabkommen, desto geringer sind unsere Abhängigkeiten.

Gegner verhalten sich destruktiv

Die Gegner dieses Abkommens fixieren sich zu Unrecht auf ein einziges Produkt, das Palmöl. Sie wollen nicht konstruktiv mitwirken, sondern mit ihren protektionistischen Anliegen der Aussenwirtschaftspolitik grosse Steine in den Weg legen. Wenn Produkte, welche für unsere Handelspartner wichtig sind, aus einem Abkommen ausgeschlossen werden, hat dies eine negative Signalwirkung für zukünftige Abkommen. In den heutigen Zeiten, in denen wir mit erhöhter Unsicherheit, zunehmender Abschottung und offenen Handelskriegen konfrontiert sind, wäre eine solche Einschränkung für den Abschluss von Verträgen gravierend.

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien bedeutet einen grossen Schritt in die Zukunft. Es verbindet ökologische, ökonomische und soziale Aspekte. Menschen, Natur und Wirtschaft profitieren – sowohl in der Schweiz als auch in Indonesien.uhl/aeb

www.offene-nachhaltige-schweiz.ch

ZOLLEINSPARUNGEN

KMU profitieren am meisten

Im Jahr 2019 haben Schweizer Unternehmen importseitig über 2 Milliarden Franken an Zöllen gespart – dank Freihandelsabkommen. Das zeigt eine Auswertung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO in Zusammenarbeit mit der Universität St. Gallen. Am meisten profitiert haben dabei die KMU. Ihre Einsparungen belaufen sich auf 1134 Millionen Franken. Über alle Firmen hinweg gesehen liegt die Einsparquote – das heisst der Anteil der möglichen Zolleinsparungen, welche auch tatsächlich realisiert wurden – bei 84 Prozent. uhl

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