Publiziert am: Freitag, 12. Dezember 2014

Guter Kompass – mit schlechten Karten

BUCHKRITIK – Silvio Borners kürzlich erschienenes Buch verspricht viel – und hält wenig.

«Schweizer Politik im ökonomischen Praxistest»: Das jüngst erschienene Buch Silvio Borners verspricht viel. Der Autor beurteilt dabei aus konsequent liberaler Perspektive das politische Treiben in der Schweiz. Auch wenn der liberale Kompass Borners gut geeicht ist: Sein Kartenmaterial lässt zu wünschen übrig. Das Buch wird dadurch unpräzise, selbstgefällig und an vielen Stellen schlicht falsch. Damit ist dem Schweizer Liberalismus alles andere als gedient.

Das Buch ist eine Sammlung von Kolumnen, welche der emeritierte Professor in der «Weltwoche» publiziert hat. Sie werden in sechs Gruppen zusammengefasst. In der ersten geht es um den «Ausstieg aus der Atomenergie» und in der zweiten um die «Energiewende». Dann folgen Abschnitte zur Umverteilung, zu den politischen Institutionen sowie zu den internationalen Herausforderungen. Die sechste Gruppe widmet sich dem Wettbewerb.

Richtige Auswahl, aber...

In der Auswahl der Themen liegt der Autor richtig. Es sind wichtige und aktuelle Fragestellungen. Sie eignen sich auch bestens, um den versprochenen Praxistest durchzuführen. Schwieriger wird es, wenn das Vorhaben umgesetzt wird: Borner verfügt über die richtige Intuition und legt den Finger auf die wunden Punkte der aktuellen Wirtschaftspolitik der Schweiz. Doch dieser Mehrwert ist klein im Vergleich zu den vier Fehlern, die er systematisch begeht.

Mangel an Präzision: Borner argumentiert teils mit verkürzten oder falschen Informationen. Dem Ex-Professor sei gesagt: Die Stiftung für Konsumentenschutz ist nicht gewerkschaftlich, das Bier-Kartell existiert seit dem Jahr 1991 nicht mehr und der US-amerikanische Ökonom James Tobin war nun einmal ein Sozialdemokrat. Der Autor sieht sich auch dazu gedrängt, Ausdrücke wie «Energiewende» und «Atomausstieg» zu verwenden. Tatsächlich ist die Schweiz dabei, eine Strategie im Umgang mit Energie zu beraten, welche langfristig den Platz der nuklearen Stromversorgung klären will. Statt dies korrekt darzustellen, plappert Borner jenen nach, die er kritisieren will.

Schnell- und Hüftschüsse: Zugegeben: Es handelt sich um eine Sammlung von tagesaktuellen Kolumnen. Müsste aber nicht der Autor zunächst die Sachlage klären und Fakten kennen, bevor er seine Meinung bilden kann? Borner scheint dies nicht für notwendig zu halten. Er sucht konstruiert eine Sachlage, die zu seinem Urteil passt. Wenn das Volk «richtig» abstimmt, lobt er die Schweiz. Fällt der Wille des Souveräns aber anders aus, als Borner es will, spricht er von Willkür oder gar Lynchjustiz. Er kritisiert einen Entscheid der Wettbewerbskommission, bevor dieser veröffentlicht ist. Und zuletzt: Er unterstellt beispielsweide dem Schweizerischen Gewerbeverband Haltungen, die der sgv nie hatte.

Mangel an Konsequenz: Borner ist alles andere als konsequent in seinem Liberalismus. Er akzeptiert beispielsweise Lenkungsabgaben. Selbstverständlich darf er das. Er verschweigt jedoch, dass viele liberale Ökonomen – vielleicht auch die meisten – am Lenkungsmechanismus grundsätzlich zweifeln. Schliesslich bedeutet Lenkung eine zentrale Vorgabe darüber, wie die Gesellschaft leben sollte. Liberale sind zentralen Vorgaben gegenüber allgemein skeptisch. Schliesslich soll der Zentralstaat keine Deutungshoheit erhalten.

Zweifelhafte Deutungshoheit: Das ist auch schon die Überleitung zum vierten Fehler des Autors. Er beansprucht für sich eine Deutungshoheit, die er den anderen aberkennt. Ökonomen sollten wissen, dass Politik ein Spiel ist. Eine ausschliessliche ökonomische Deutungshoheit darüber zu beanspruchen, ist daher weltfremd. Es zeugt auch von wenig System­ver­ständnis. Denn gerade Liberale europäischer Prägung sind für ­einen Wettbewerb – auch für den Wettbewerb der Ideen. Nicht nur die Politik, sondern auch die Ökonomie sollte so dem Praxistest unterzogen werden. Und darin versagt dieses Buch.

Wo bleibt die Konsequenz?

Es ist wie bei einer Bergtour: Ein Kompass alleine reicht nicht aus. Kartenmaterial und Ausrüstung sind ebenso wichtig. Eine liberale Überzeugung zu haben genügt nicht, um die Ziele des Liberalismus in der Schweiz zu verwirklichen. Konsequenz im Denken und Dossierkenntnisse gehören auch dazu.

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv