Publiziert am: 22.03.2019

«Ich bin erschrocken»

WALTER WOBMANN – Er sitzt in der Umwelt- und in der Verkehrskommission: Der Solothurner SVP-Nationalrat macht sich Sorgen, dass die neue Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in die Fussstapfen ihres Vor-Vorgängers Moritz Leuenberger tritt.

Schweizerische Gewerbezeitung:

Anfang Jahr hat SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Führung im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation übernommen. Was erwarten Sie von der neuen UVEK-Chefin im Bereich Mobilität?

Walter Wobmann: Da ich Mitglied der nationalrätlichen Kommissionen UREK und KVF bin, werde ich sehr viel mit ihr zu tun haben. Ich hoffe, dass sie ihr rot-grün-ideologisches Kleid ablegen kann, dass man mit gesundem Menschenverstand mit ihr lösungsorientiert diskutieren kann. Und dass sie den Strassen­verkehr nicht so verteufelt, wie es seinerzeit ihr Parteikollege Moritz Leuenberger getan hat.

Die Autobranche argwöhnt, dass mit dem Wechsel von Verkehrs­ministerin Doris Leuthard zu Umweltministerin Sommaruga im UVEK der deutlich härtere Kurs von Vor-Vorgänger Leuenberger wieder Einzug halte. Teilen sie solche Befürchtungen?

Das ist leider zu befürchten.

Mit ersten Aussagen rund um die Offroader – Sommaruga möchte sie stärker belasten – hat sich die neue Verkehrsministerin klar für mehr Vorschriften ausgesprochen. Wie interpretieren Sie ihre Aus­sagen?

Ja, da bin ich schon etwas erschrocken. Kommt da tatsächlich wieder das autofeindliche Gruselzeitalter des Moritz Leuenberger auf uns zu?

«ich hoffe, dass bundesrätin sommaruga den strassenverkehr nicht so verteufelt, wie dies Bundesrat leuenberger getan hat.»

Was genau sind da die Pläne von Frau Sommaruga? Ich bin gespannt. Ich befürchte, es kommt da einige Arbeit auf uns zu.

Die frühere UVEK-Chefin Leuthard hat sich für die zweite Röhre am Gotthard eingesetzt. Nach dem Ja zum NAF hat sie sich für eine rasche Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz ausgesprochen. Wird dieser Elan unter Sommaruga nun ausgebremst?

Das Parlament und das Stimmvolk haben der zweiten Gotthardröhre und dem NAF und somit den Engpassbeseitigungen beim Nationalstrassennetz deutlich zugestimmt. Auch Frau Sommaruga muss das akzeptieren. Sonst wird es mächtigen Zoff geben.

Die Aussagen der neuen Verkehrsministerin zu den Klimademos von Schweizer Jugendlichen lassen befürchten, auch Sommaruga könnte sich für einen symbolträchtigen «Klimanotstand» erwärmen, wie ihn Basel bereits ausgerufen hat. Was halten Sie von solchen Massnahmen?

Davon halte ich überhaupt nichts, denn diese Klimahysterie ist doch unglaublich. Irgendwie erinnert mich das ans Mittelalter, als bei längeren Schlechtwetterphasen unliebsame Frauen als Hexen verbrannt wurden. Da wird mit diesem Thema auf dem Buckel der Gesellschaft rot-grüne Politik betrieben, die unsere Freiheit und unseren Wohlstand massiv gefährden wird.

Nach heftigem politischen Gegenwind in der Vernehmlassung hat der Bundesrat beschlossen, die E-Vignette nur auf freiwilliger Basis einzuführen. Welchen Nutzen hat die E-Vignette für die Autofahrer – und welche für den Staat?

Für den Autofahrer hat die E-Vignette keinen Nutzen – für den Staat dagegen schon, denn er könnte damit sehr leicht neue Abgaben erheben und die totale Überwachung einführen. Die technische Umsetzung ist noch gar nicht richtig geklärt. Geschieht die Erfassung über ein Datengerät am Auto, und wer würde dieses bezahlen? Oder geschieht die Erfassung über das Fahrzeugnummernschild? In diesem Fall müssten auf dem ganzen Nationalstrassennetz entsprechende elektronische Kontrolleinrichtungen installiert werden, welche je nach Wetterverhältnissen (z. B. Nummernschild mit Schnee bedeckt) gar nicht funktionsfähig wären.

Kritiker befürchten, die E-Vignette könnte als Einfallstor für mehr staatliche Überwachung dienen – Stichworte: Umweltzonen und Roadpricing. Teilen Sie solche Ängste?

Auf jeden Fall! Genau deswegen möchte der Staat die elektronische Erfassung ja auch einführen, und genau deshalb habe ich mich auch in der KVF vehement dagegen gewehrt. Mit der Einführung der E-Vignette geht es dem Staat primär um die totale staatliche Überwachung und um die Erhebung neuer Abgaben, wie z. B. Roadpricing. Dagegen müssen wir unbedingt kämpfen.

Interview: Gerhard Enggist

zur person

Der gerlernte Automechaniker Walter Wobmann(61) ist seit 1996 als Verkaufsleiter Nordwestschweiz in einer Werkzeughandelsfirma mit 30 Generalvertretungen in der Schweiz tätig. In dieser Funktion betreut er ca. 200 KMU, vorwiegend Zulieferbetriebe der Industrie, des Autogewerbes und des Handwerksgewerbes.

2015 wurde Wobmann der bestgewählte Nationalrat im Kanton Solothurn. Der SVP-Vertreter ist Mitglied der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) und der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N).

Wobmann fuhr in jungen Jahren zuerst Motocross, später Strassenrennen. Er ist seit 2007 Präsident der Föderation der Motorradfahrer der Schweiz.

www.walter-wobmann.ch

100 000 vergünstigte GENERALABONNEMENTE – UND die Verbots- und Gebots-wunschliste LINKER EXPONENTEN«Sozialistische Verkehrspolitik»

Massive Rabatte – und SP-Geschenke, Vorschriften und Verbote ohne Ende

Eines von sechsGeneralabonnementen wird mit Rabatten von bis zu 82 Prozent abgegeben. Dies hat die «SonntagsZeitung» berichtet.

2018 haben mehr als 100 000 Personen von vergünstigten GA profitiert. Darunter nicht nur Angestellte des öffentlichen Personenverkehrs, sondern auch Pensionskassenangestellte, Familienangehörige und Rentner. Der hochgerechnete Marktwert betrage 380 Millionen Franken, insgesamt profitierten über 250 Unternehmen im ÖV-Umfeld von den Vergünstigungen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) untersucht das Rabattsystem, wie die SoZ weiter schreibt.

«Sozialistische Verkehrspolitik»

Eine Gruppe junger SP-National­räte reicht demnächst diverse Vorstösse ein, die vordergründig den Klimawandel stoppen sollen, wie das Newsportal «Watson» berichtet. Cédric Wermuth fordert in einer Motion, dass an einem Sonntag pro Jahreszeit «alle öffentlichen Strassen und Plätze inklusive Nationalstrassen» komplett autofrei sind. Am gleichen Tag soll die Bevölkerung dafür gratis ÖV fahren können. Fabian Molina fordert in einem weiteren Vorstoss, dass der Bund allen unter 25-Jährigen ein Gratis-GA schenkt. Mattea Meyer will allen 16-Jährigen einen Gutschein für den «grenzüberschreitenden Bahnverkehr» im Wert von 500 Franken schenken. Dafür rechnet Meyer mit Kosten von 40 Millionen Franken.

Und Samira Marti schliesslich fordert ein temporäres Verbot von Flugreisen zu Destinationen, die aus der Schweiz innerhalb von 12 Stunden mit dem Zug erreichbar sind.

FDP-Parteichefin Petra Gössi dazu: «Die SP will hier schlicht ein paar wenige auf Kosten von allen massiv bevorzugen. Warum sollen gerade die Jungen in den Genuss von Vorteilen kommen, während alle anderen die Kosten tragen müssen? Die SP versucht hier unter dem Deckmantel von Klimapolitik eine sozialistische Staats- und Verkehrspolitik einzuführen.»En