Die Meinung

«Bundesamt für Umwelt erhebt zu viele Daten» titelte der «Blick» letzte Woche. «Finanzkontrolle kritisiert fehlende Wirtschaftlichkeit», fuhr das Blatt fort. Was auf den ersten Blick reisserisch daherkommen mag, erstaunt nicht wirklich. Leidtragende sind dabei einmal mehr die KMU, die Datenerhebungen auszufüllen haben und dadurch unter Regulierungskosten leiden. Was ist also zu tun?

In einem letzte Woche veröffentlichten Bericht kam die Finanzkontrolle zu Ergebnissen, die aufhorchen lassen. Für jährlich 21 Millionen Franken produziert das Bundesamt für Umwelt BAFU Daten und Indikatoren, um über den Zustand der Umwelt Auskunft zu geben. Zu diesem an sich schon exorbitanten Betrag kommen – immer laut Finanzkontrolle – weitere Millionen an internen Kosten für die Datenbearbeitung hinzu. Sage und schreibe ein Zehntel des BAFU-Budgets wird aufgewendet, um über Fragen des Umweltbereichs Auskunft zu geben. Schon nur diese Zahlen müssen die Finanzkommissionen beider Räte in der nächsten Budgetrunde zum genaueren Hinschauen veranlassen… Darüber hinaus stellt die Finanzkontrolle die berechtigte Frage nach dem Nutzen. Zu Recht weist sie auf das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens hin. Einfach ausgedrückt: Mehr Daten führen nicht zu mehr – und vor allem nicht zu besseren – Erkenntnissen. Ganz im Gegenteil, bilanziert die Behörde: «Die Indikatoren sind nur teilweise bewertet und die zugrunde liegenden Daten nicht systematisch abrufbar. So können sich die Bevölkerung oder die Politik nur schwer ein Bild über den Zustand eines Umweltbereichs machen.» Erneut einfach ausgedrückt: die Qualität der erhobenen Daten ist schlicht ungenügend.

Es geht hier nicht darum, die Umweltbeobachtung generell in Frage zu stellen. Das wäre zu einfach und würde die Arbeit des BAFU insgesamt zu Unrecht in ein schlechtes Licht rücken. Wenn aber die Finanzkontrolle – immerhin die interne Prüfbehörde der Verwaltung – zum Schluss kommt, dass deutlich mehr Indikatoren erhoben werden als international gefordert, gibt dies zu denken. Ziel muss es sein, hier wieder die richtige Balance und vor allem das nötige Augenmass zu finden.

Was ist also konkret zu tun? Und damit sind wir bei der politischen Arbeit des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv. In meiner Motion 16.3399 «Wissen in der Bundesverwaltung sichern» fordere ich, die Ausgaben für die Vergabe von externen Beratungsmandaten in den nächsten fünf Jahren um jährlich acht Prozent zu reduzieren. Diese Forderung ist nicht eigentlich neu, denn bereits die Geschäfts­prüfungs­kommission hat zuvor Empfehlungen zur Reduktion formuliert. Geschehen ist allerdings nichts. Entgegen dem Willen des Bundesrates hat aber nun der Nationalrat in der letzten Wintersession den Vorstoss angenommen. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat diesem Entscheid folgt.

Nebst dem Einschränken des fragwürdigen Beizugs externer Beratungsleistungen geht es aber auch darum, die Datenerhebung an sich zu fokussieren. In meiner Motion 16.3389 will ich, dass das Bundesamt für Statistik BFS die alleinige Kompetenz erhält, alle Statistiken des Bundes zu koordinieren. Andere Bundesämter oder Stellen, die statistische Erhebungen machen wollen, müssen dies über das BFS abwickeln; und das BFS entscheidet alleine, ob und wann die Erhebungen durchgeführt werden. Dieser Vorstoss wird in der kommenden Sommersession behandelt. Bleibt als Fazit: auch kleine, aber notwendige Schritte führen zur Reduktion unnötiger Regulierungskosten.