Publiziert am: Mittwoch, 17. Januar 2018

Ja, es ist eine ungerechte Steuer!

no billag – Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz werden auch die Unternehmen ab einem Umsatz von 500‘000 Franken die neue Billag-Mediensteuer zwingend entrichten müssen. Dies obwohl die Unternehmerinnen und Unternehmer wie auch die Mitarbeitenden als Einzelpersonen alle schon die Mediensteuer bezahlen. Mit einem Ja zu No Billag wird die ungerechte Doppelbesteuerung abgeschafft.

Mit der neuen Billag Mediensteuer werden Unternehmen mit einem Umsatz ab 500‘000 Franken doppelt besteuert. Das ist ungerecht und völlig willkürlich. Die Medienministerin und die SRG interessiert es auch nicht, dass die Mitarbeitenden in den Unternehmen arbeiten müssen und nicht TV schauen können. Teilweise sind Unternehmen auch dazu übergegangen, den Konsum von Medien am Arbeitsplatz ganz zu verbieten und TV-Portale, YouTube und Internetzugänge ganz zu sperren. In anderen Unternehmen können Mitarbeitende aufgrund von Tätigkeiten bei Lärm oder Schutzvorschriften (Tragepflichten von Helm und Gehörschutz) gar nicht Radio hören, geschweige denn fernsehen.

Bis 2 Lohnprozente

Eine Besteuerung nach Umsatz ist nicht gerecht und völlig willkürlich. Dieses System entlarvt, dass es nicht um eine gerechtfertigte Besteuerung, sondern einzig ums Abkassieren bei einer weiteren Einnahmequelle geht. Umsatzstarke Unternehmen mit kleinen Margen wie z.B. Getreidehändler oder Goldschmiede werden durch das neue System besonders hart bestraft. Die teilweise sehr kleinen Unternehmen müssen sehr hohe Umsätze erzielen bei geringen Gewinnen, um überhaupt existieren zu können. Bei den Unternehmen des Getreidehandels beispielsweise handelt es sich um KMU, welche mit kleinen Margen einen grossen Umsatz von CHF 5 bis 10 Millionen pro Mitarbeiter und Jahr erwirtschaften. Die Branche hat ermittelt, dass ihre Mitglieder in Zukunft zwischen 0,5 und 2 Lohnprozente allein für die Billag-Mediensteuer werden aufbringen müssen.

Es geht bei der Mediensteuer einzig darum, eine neue Geldquelle zu erschliessen, um von den Unternehmen und den Privatpersonen noch mehr abzukassieren. Diese Doppelbesteuerung ist völlig ungerechtfertigt. Mit einem JA zur No Billag Initiative wird diese Mediensteuer abgeschafft.

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