Publiziert am: Freitag, 8. Juli 2016

Je weniger, desto besser

PHILIPPE NANTERMOD – Der junge Walliser FDP-Nationalrat will die Macht des Staates begrenzen, indem er ihm die Budgets kürzt. Und er plädiert für den Mut, Gesetze nicht zu beschliessen.

Schweizerische Gewerbezeitung: Die Regulierungskosten belasten die Schweizer KMU ständig stärker. Welche politische Lösung sehen Sie in dieser Angelegenheit?

 Philippe Nantermod: Unser Pro­blem scheint unlösbar. Die Behörden tendieren dazu, die normative Dichte systematisch zu erhöhen. Es gibt also ständig mehr Regulierungen. Das einzige Mittel dagegen heisst weniger Verwaltung. Das lässt sich durch starke Budgetkürzungen erreichen. Als ich Walliser Grossrat war, gab es eine Dienststelle für die Kontrolle gewisser chemischer Produkte. Eines Tages ist diese Art Kontrolle überflüssig geworden – und die Behörde hat prompt neue Aufgaben erfunden. Die Verwaltung versorgt sich selbst, solange sie die Mittel dazu hat.

 

Wie kann man die Regulierungskosten konkret bekämpfen?

Indem man die Gesetze anpasst, wenn diese es nicht erlauben, die Anzahl der Aufgaben zu reduzieren. Wenn Sie die Befugnisse der Eidgenössischen Alkohol­verwaltung einschränken wollen, wird diese das Gesetz geltend machen, welches die Kontrollen als obligatorisch erklärt. Wenn Sie im Bundesamt für Verkehr Kürzungen vornehmen, wird es vielleicht weniger Funktionäre geben, die die Angestellten von Seilbahnen überwachen, um sicherzustellen, dass das Personal seinen freien Sonntag im Monat Februar bezogen hat – obwohl es idiotisch ist, in der Touristikbranche während dieser Periode nicht zu arbeiten...

«je weniger mittel 
der staat hat, desto 
weniger schaden kann er anrichten.»

Zu oft wird der Wert der parlamentarischen Arbeit an der Anzahl verabschiedeter Gesetze gemessen. Ich plädiere für den Mut zur Verhinderung von unnötigen Gesetzen.

 

Was halten Sie von der FDP-Mo­tion «Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken»?

Ich unterstütze sie! Es ist traurig, dass es so weit kommen musste, aber notwendig. Bereits während meiner sechs Jahre im Walliser Grossen Rat habe ich gefunden, dass wir sehr bürokratisch sind. Mit der Bundesverwaltung fliegt man in Sachen unnötiger Bürokratie noch kilometerweit höher. Ich habe Bundesbeamte ins Wallis reisen sehen für die Anhörung zu einer Kontroverse um eine Werbe­kam­pagne, die nicht genehm war. Nach stundenlanger Diskussion und zig E-Mails wurde ein Teil der Werbung für 500 Franken und gegen eine Busse von 150 Franken nur im Kanton Wallis entfernt. Und die Busse wurde danach aufgehoben. Ich habe noch nie etwas Vergleichbares erlebt! Der gewaltige Bürokratieaufwand macht misstrauisch. Eine gute Behörde sollte unsichtbar sein: Sie soll alles tun, um nicht in Erscheinung zu treten.

Weiterhin aktuell ist auch das Problem der administrativen Belastung. Wie können KMU dieser wachsenden Bürokratie­welle entgehen?

Ich weiss, mit welchen Schwierigkeiten die KMU zu kämpfen haben; sei es nur, um sämtliche Statistiken auszufüllen! Die KMU allein können dieser Pflicht gegenüber den Behörden nicht entkommen. Umso mehr als letztere die Tendenz haben, sich eher nach den «Grossen» auszurichten als nach den «Kleinen». Schauen Sie sich nur den Finma-Rapport über die Finanzinstitute an. Da wird der Puls bei den Grossbanken gemessen, ohne auf die kleinen Vermögensverwalter und noch weniger auf die Kundschaft Rücksicht zu nehmen. Grossunternehmen dürfen nicht als Massstab genommen werden, um das Niveau der bundesbehördlichen Normen festzulegen.

«behörden tendieren dazu, die normative dichte zu erhöhen.»

Welche Lösungen sehen Sie, um den KMU das Leben punkto Bürokratie zu erleichtern?

In erster Linie Budgetkürzungen. Je weniger Mittel der Staat hat, umso weniger Schaden kann er anrichten.

Stichwort Digitalisierung: Sind KMU heute genügend darauf vorbereitet?

Hier antwortet mein liberales Ich. Das Wichtigste ist, dass der Staat den Unternehmen keinen Sand ins Getriebe streut. Dass er die Unternehmen – unter dem Deckmantel der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung – nicht daran hindert, innovativ zu sein, sich den neuen Konditionen anzupassen und konkurrenzfähig zu sein. Erst gestern habe ich gelesen, dass die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, Amazon im Namen eines direkten Konkurrenten daran hindern wollte, einen Hauslieferdienst einzurichten. Das ist verrückt! Ich hoffe, dass die Unternehmen in der Schweiz ihren Kunden möglichst konkurrenzfähige Dienste anbieten, und dass niemandem in den Sinn kommt, sie im Namen der Konkurrenz daran zu hindern. Man muss seiner Kundschaft immer das Beste unterbreiten und versuchen, die Mitbewerber zu schlagen. Der Staat hat sich nicht zu fragen, wie sich die KMU vorbereiten. Das ist ihre Sache. Er muss sich vielmehr fragen, wie er die Normen verringern kann, welche die Unternehmen daran hindern, sich zu entwickeln.

 

Denken Sie da an einen speziellen Fall?

Man spricht häufig vom Krieg, der zwischen den Taxibetrieben und Uber herrscht. Ich habe eine Motion eingereicht, um eine Verordnung zum berufsmässigen Personentransport abzuschaffen. Gemäss dieser Verordnung ist Uber in der Schweiz illegal, was zu Bussen führen könnte. Andererseits sind Taxihalter dadurch gezwungen, sich an Normen aus den 1950er-Jahren zu halten: eine Berufslizenz, die seit der Einführung des GPS obsolet geworden ist; Fahrtenschreiber, die eine irrsinnige Bürokratie auslösen; absurde Arbeitszeiten. Wenn Sie fünf Stunden in Ihrem Taxi schlafen, weil es keine Kundschaft gibt, gilt das als Arbeit! Dieses Gesetz hindert die Taxihalter daran, einen konkurrenzfähigen Dienst anbieten zu können gegenüber Uber, der sich in der Schweiz ausbreitet. Das Ganze ist ein typischer Fall von Digitalisierung. Man kann mit den Absurditäten weiterfahren, doch diese Wettbewerbssituation ist in jedem Fall unabwendbar. Besser wäre es also, das alte Gesetz fallen zu lassen und etwas Liberaleres einzuführen. Soll der Beste gewinnen! Jedermann wäre zufrieden, es gäbe mehr Taxifahrten und Dienste von besserer Qualität.

 

Wie reagiert das politische Bern auf diese Herausforderungen?

Der Bundesrat hat meine Motion angenommen. Nur die gewerkschaftliche Linke hat opponiert, mit der Begründung, der Ist-Zustand sei besser! Doch nebst dem Bundesrat wird diese Motion auch von Taxi Schweiz, von Uber und von zahlreichen Kunden unterstützt, die alle dadurch gewinnen werden. Ein weiterer Fall, die Liberalisierung des Fernbusverkehrs, entwickelt sich in einem ähnlichen Umfeld. Hier sind es SBB-nahe Kreise, die opponieren. Doch wer bereit ist, neun Stunden im Bus zu verbringen, um von Lausanne nach Mailand zu gelangen, anstelle von zweieinhalb Stunden im Zug, ist kein Kunde der SBB. Es ist eher jemand, der sehr froh darüber ist, diese Reise zu einem Viertel des Bahnpreises, den er sich nicht leisten könnte, machen zu können. Das ist ein aussagekräftiges Bild, das auch für alle übrigen Bereiche gilt. Als Liberaler glaube ich, dass die Digitalisierung einen grundlegenden Wechsel darstellt, den man akzeptieren muss, und mit dem man den Menschen eine echte Handels- und Unternehmensfreiheit zurückgibt. Es nützt nichts, die Füsse gegen die Wand zu stemmen und zu hoffen, dass die 1990er-Jahre zurückkommen.

«grossunternehmen dürfen nicht der massstab für die 
regulierung sein.»

Die Bundesbehörden versuchen, das Problem der Regulierungskosten mittels einer Cyber-Adminis­tration anzugehen. Was halten Sie davon?

Die Bundesverwaltung vermittelt den Eindruck, dass etwas legitim sei, solange es im Gesetz steht. Sie hat die Tendenz, «legal» und «legitim» zu verwechseln. Das ist ein grosses Problem der Politik in Bern. Es ist vielleicht legal, Uber zu verbieten, doch es ist illegitim, mich daran zu hindern, in irgendein Auto zu steigen und am Ende der Fahrt zehn Franken zu bezahlen. Das betrifft nur den Chauffeur und mich. Diese Zweigleisigkeit findet sich in der Bürokratie wieder. Ein Beamter behauptet, dass er das Recht hat, Sie zwanzig Mal pro Jahr zu kontrollieren, all Ihre Papiere zu durchsuchen und Ihnen drei Mal pro Monat einen Arbeitstag zu stehlen, nur weil das im Gesetz steht. Wenn man gegen die Bürokratie kämpfen will, so grundsätzlich deswegen, weil man sie für illegitim hält.

 

Ist denn IT-Sicherheit nicht Auf­gabe des Staates?

Ich habe etwas Mühe mit der Idee, dass jemand ein Netzwerk installiert, und es dann am Staat sein soll, für dessen Sicherheit zu sorgen. Der Staat sorgt für allgemeine Sicherheit; er stellt nicht an jede Kreuzung einen Polizisten. Industrielle Netzwerke werden von Unternehmen gesichert, manchmal von spezialisierten KMU. Ob Entreissdiebstahl oder Datenklau, der Umstand bleibt sich gleich. Der Staat hat bei der Repression und Prävention eine Rolle zu spielen. Aber es ist nicht seine Sache, sich um die Firewall Ihres Unternehmens zu kümmern. Man kann nicht erwarten, dass er die Sicherung von IT-Systemen zu seiner Aufgabe macht. Kommt dazu: Indem man auf die Datensicherheit fixiert ist, vergisst man, wie einfach es ist, sich simple Dokumente stehlen zu lassen. Bei sich zu Hause oder in einem Büro der Bundesverwaltung – es gibt immer eine Schwachstelle.

 

Interview: François Othenin-Girard

 

ZUR PERSON

Philippe Nantermod wurde im Oktober 2015 auf der Liste der Walliser FDP in den Nationalrat gewählt. Seit 2009 sass er im Grossen Rat des Kantons Wallis. Der 32-Jährige wohnt in Morgins und führt eine Anwaltskanzlei in Sitten.