Am 13. Februar stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ab. Ein JA ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Eigenkapital ist die zwingend erforderliche Kernsubstanz eines jeden Unternehmens. Ohne Eigenkapital kann keine Investition getätigt, keine Innovation betrieben und kein Arbeitsplatz geschaffen werden. Trotzdem belastet der Staat das von Privaten zur Verfügung gestellte Eigenkapital mit einer Steuer – noch bevor überhaupt erstmals ein Gewinn anfällt. Das ergibt ökonomisch keinen Sinn und schadet der Wirtschaft – und damit uns allen. Bundesrat und Parlament wollen die sogenannte Emissionsabgabe auf Eigenkapital deshalb abschaffen.

Im Ersten Weltkrieg entstanden

Eigentlich ist das Schweizer Steuersystem einfach. Wären da nicht antiquierte Steuern, die quer zur heutigen Systematik stehen. Das prominenteste Beispiel dafür ist die Emissionsabgabe. Sie ist ein Relikt aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Grund für die seinerzeitige Einführung dieser Abgabe war die angespannte finanziellen Lage der Eidgenossenschaft vor hundert Jahren. Damals verfügte der Bund noch über keine ordentlichen Einnahmequellen. Heute ist die Situation eine andere – ein Grund, zu handeln!

Mit der Einführung der ordentlichen Steuern – Gewinn- und Kapitalsteuer für Unternehmen; Einkommens- und Vermögenssteuern für Private – hat sich der Bund inzwischen planbare Einnahmequellen gesichert. Deshalb braucht er die Emissionsabgabe heute nicht mehr.

Zeit, diese Steuer abzuschaffen

Wenn der Staat diese Steuer nicht mehr braucht, dann ist es Zeit, sie abzuschaffen. Dazu bietet sich der Schweiz heute eine Chance, die es zu packen gilt. Das Land kann eine uralte Steuer abschaffen, deren Erträge – es handelt sich um ca. 250 Millionen Franken oder 0,3 Prozent seiner Einnahmen – der Bund nicht mehr braucht. Und sich damit international als Standort für Innovationen, zukunftsträchtige Technologien und Unternehmen profilieren.

Hauptsächlich KMU betroffen

Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sprechen von «Steuer-bschiss» und von einem «Geschenk an die Grosskonzerne». Diese Behauptungen sind falsch, und sie werden auch durch eine stete Wiederholung nicht wahr. Tatsache ist: Die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen sind bis zu 90 Prozent KMU. Also jene Betriebe, die landauf, landab mit 70 Prozent den grössten Teil aller Arbeitsplätze schaffen und in denen über 80 Prozent aller Lernenden ausgebildet werden. Jene KMU, die für 60 Prozent der Wertschöpfung in der Schweiz zuständig sind.

Ganz speziell – und besonders absurd – von der veralteten Emissionsabgabe betroffen sind Start-ups, also neu gegründete Firmen auf der Suche nach Investoren. Sie werden gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit vom Staat geschröpft und damit in ihrer Entwicklung behindert. Diese Form der Vorabbesteuerung lässt neue Arbeitsplätze gar nicht erst entstehen und verhindert die Entwicklung von Lösungen für globale Probleme. Für KMU-Vertreter aus Wirtschaft und Politik ist klar: Wer Gewinne macht, zahlt Steuern. Aber erst danach. Weil jeder Franken zählt, den KMU in der Schweiz investieren.

www.stempelabgabengesetz.ch