Publiziert am: Freitag, 3. Oktober 2014

Jetzt bloss nicht wieder locker lassen

KONSUMENTENPOLITIK – Gleich drei parlamentarische Vorstösse verlangen Korrekturen im Bereich Konsumenteninformation.

Aller guten Dinge sind drei: Zuerst das Positionspapier «Konsumentenpolitik – mehr Eigenverantwortung, weniger Bevormundung» von vier Wirtschaftsverbänden, dann die Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv «Gegen die Entmündigung und Instrumentalisierung der Konsumenten» – und nun, in der letzten Woche der Herbstsession, nicht weniger als drei Vorstösse von drei verschiedenen bürgerlichen Parteien zur verfehlten Konsumentenpolitik. Fazit: Der sgv gibt Gas und lässt nicht locker.

Das Gesetz einhalten

Mit ihrer Motion fordert die Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des geltenden Konsumenteninformationsgesetzes KIG. Gemäss Artikel 5 des KIG kann der Bund Konsumentenorganisationen Subventionen ausrichten, die objektive und fachgerechte Information betreiben, Produktetests durchführen oder Vereinbarungen über Deklarationen aushandeln. Dem ist aber nicht so: Die Stiftung für Konsumentenschutz ist schon längst zu einer politischen Kampforganisation mutiert, die sich beispielsweise gegen die Atomkraft und für die Einführung von Entsorgungs- und Recycling-Gebühren ausspricht. Anliegen, die für die Wirtschaft schädlich sind und tendenziell zu höheren Preisen führen – die Zeche zahlen am Ende die Konsumenten.

Für Nationalrätin Gössi ist dies gesetzeswidrig und ein klarer Missbrauch von Steuergeldern: «Eine ­Konsumentenorganisation soll sich entscheiden, ob sie sich auf den gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag beschränkt und dafür Subventionen bekommt oder ob sie politisch aktiv werden will, dann aber ohne staatliche Gelder.»

Konsumentenforum nicht abstrafen

Bis zum Erlass einer umstrittenen Verwaltungsverordnung des Eidgenössischen Departementes für 
Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF am 31. Mai 2013 über die Aufteilung der Finanzhilfen an die vier Konsumentenorganisationen wurden die jährlichen Finanzhilfen von 900 000 Franken nach einem einfachen Schlüssel verteilt: Je 30 Prozent für die SKS (Stiftung für ­Konsumentenschutz), das KF (Konsumentenforum) und die FRC (Westschweiz) sowie 10 Prozent für die ACSI (Tessin).

Mit der willkürlichen Änderung des bis anhin bewährten Verteilschlüssels berücksichtigt das Büro für Konsumentenfragen BFK neu die drei eher linken, in einer Allianz zusammengeschlossenen Konsumentenorganisationen zulasten des liberalen Konsumentenforums KF. Dies kommt einer Abstrafung des KF gleich. Für die Postulantin, die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger, ist klar: «Ich verlange eine Rückkehr zum alten Verteilschlüssel.»

Bürokratieabbau im BFK

Mit einem Postulat verlangt der Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier eine Überprüfung der Tätigkeit des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen BFK. Weitgehend unbemerkt wurde dort in den letzten Jahren eine grosse Bürokratie aufgebaut. Der Postulant lädt den Bundesrat ein, auch zu prüfen, ob das BFK mit einem tieferen Personalbestand als heute der weit effizienter arbeitenden Preisüberwachung PUE unterstellt werden könnte.

Das BFK bezeichnet sich selbst als «Kompetenzzentrum des Bundes für die Belange der Konsumentinnen und Konsumenten im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik». Davon ist reichlich wenig zu sehen. Dafür wird für die jährliche Verteilung der insgesamt 900 000 Franken an die vier Konsumentenorganisationen eine unverhältnismässige Bürokratie aufgezogen, worunter auch die Subventionsempfänger zu leiden haben. Für Fournier ist dies ein unhaltbarer Zustand: «Damit werden auch die Grundsätze einer effizienten Verwaltung von Geldern nach dem Subventionsgesetz verletzt.»

Rudolf Horber, Ressortleiter sgv