Publiziert am: 05.06.2015

Jetzt braucht’s Ihre Stimme

NEIN ZU BILLAG- UND ERBSCHAFTSSTEUER – Am 14. Juni haben wir es in der Hand, ob wir bloss die Faust im Sack machen – oder unsere Stimme gegen immer neue Steuern einsetzen wollen.

Seit die Befürworter der neuen Billag-Mediensteuer vor wenigen Wochen aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind, tingeln Bundesrätin Doris Leuthard und SRG-Generaldirektor Roger de Weck durch die Lande und säuseln den Stimmberechtigten vor, das neue System sei einfacher, gerechter und erst noch billiger für die Haushalte und einen Grossteil der KMU. «Es geht bei der Abstimmung am 14. Juni einzig und allein ums Inkasso», will uns die Medienministerin glauben machen und behauptet, die Diskussion um den Service public werde nach der Abstimmung breit geführt werden.

Sollen KMU doppelt bezahlen?

Die Stimmberechtigten tun gut daran, sich jetzt nicht Sand in die Augen streuen zu lassen, sondern die Fakten genau zu betrachten. Und die sprechen eine andere Sprache. Zwar sinkt die Billag-Mediensteuer kurzfristig ­tatsächlich – mittelfristig aber wird 
sie steigen. Allein der von der SRG geplante Ausbau der Eigenproduk­tionen und die bereits laufende Produktion von Sendungen nur fürs ­Internet werden die Kosten für die Staatssender enorm verteuern – und künftig massive Mehreinnahmen nötig ­machen. Der Schweizerische ­Gewerbeverband sgv geht, gestützt auf die Entwicklung der vergangenen 25 Jahre, davon aus, dass die Billag-Steuer dereinst eine Grössenordnung von 1000 Franken erreichen wird. Kommt die Vorlage am 14. Juni durch, werden, gemessen an ihrem Umsatz, auch KMU diese teure Steuer bezahlen müssen. Dies, obwohl KMU weder fernsehen noch Radio hören und ungeachtet der Tatsache, dass ihre Inhaber und deren Mitarbeitende bereits privat für die Billag zahlen. Entgegen der Botschaft des Bundesrats steigen auch die Kosten für die öffentliche Hand: So müsste Zürich neu statt 100 000 stolze 400 000 Franken für die Billag blechen; in Bern wären’s neu statt 12 000 gut 84 000 Franken.

In all den Diskussionen, Interviews und Radio- und TV-Auftritten scheuen Leuthard und de Weck die Diskussion um Definition und Inhalt des Service public wie der Teufel das Weihwasser und fordern stattdessen einen Blankocheck von 1,2 Milliarden – für eine Leistung, die nirgends klar definiert ist. «Das ist wie wenn ein Unternehmer zur Bank gehen und ohne irgendeinen Businessplan einen Milliardenkredit fordern würde», kommentiert sgv-Direktor Hans-­Ulrich Bigler. «Kein seriöses Unternehmen würde sich so etwas erlauben.» Ein dezidiertes NEIN empfiehlt sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime auch zur Erbschaftssteuer. «Am 14. Juni haben wir es in der Hand, gleich zwei KMU-feindliche Steuern zu versenken – legen wir darum ein doppeltes NEIN ein!» En