Nach der Verabschiedung des neuen Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) am Ende der Sommersession 2019 durch die eidgenössischen Räte hat der Bundesrat die dazugehörige Verordnung (VBöB) erarbeitet.

Obwohl National- und Ständerat das Einsichtsrecht in die Preiskalkulation aus dem bundesrätlichen Gesetzesentwurf gestrichen haben, hat der Bundesrat dieses klammheimlich über die Verordnung wieder aufgenommen. Die ablehnenden Stellungnahmen der Wirtschafts- und Abgabenkommissionen des Nationalrates und des Ständerates im Rahmen einer Konsultationssitzung am Ende der Legislaturperiode 2015–2019 zeigten keinerlei Wirkung.

Paradebeispiel, weshalb einVerordnungsveto wichtig wäre

Im Januar 2020 präsentierte der Bundesrat VBöB mit dem Einsichtsrecht in die Preiskalkulation, was wiederum die Einreichung von zwei Motionen, den besagten Artikel aus der Verordnung zu streichen, zur Folge hatte. Der ganze Vorgang ist ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit eines längst fälligen Verordnungsvetos. Wie die Beratung der Vorstösse verlaufen wird, ist offen. Geplant sind die Inkraftsetzung des BöB und der VBöB auf 1. Januar 2021.

Worum es jetzt geht

Die Strategie des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv während des Gesetzgebungsprozesses war es, Qualitätskriterien ein grösseres Gewicht zu verleihen. Dass der Zuschlag nun an das «wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot» geht, ist nur konsequent und richtig. Indem Preis und Qualität auf die gleiche Stufe gestellt werden, wird der Werkplatz Schweiz gestärkt. Ebenfalls von grosser Bedeutung für den sgv ist die Verlässlichkeit des Preises.

Im Rahmen der Umsetzung geht es jetzt darum, das neue Beschaffungsrecht KMU-tauglich zu machen und bei allen involvierten Kreisen eine hohe Akzeptanz für das neue Beschaffungsrecht zu schaffen. Der Geist des BöB und die damit verbundene neue Vergabekultur müssen kommuniziert werden. Dazu gehört auch die Vermittlung der Grundlagen im Rahmen für Veranstaltungen (vgl. Kasten). Der sgv empfiehlt, dass sich die Verantwortlichen in den KMU, aber auch in den Branchenverbänden, jetzt mit dem neuen Beschaffungsrecht auseinandersetzen.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv