Publiziert am: 05.10.2018

Kampf dem Geist der Mogamma!

Die Meinung

Die Mogamma ist das zentrale Verwaltungsgebäude Ägyptens. Im 14-stöckigen Gebäudekoloss verwalten 30'000 Beamte den Staat am Nil. Gebaut wurde sie von den Sowjets, als Zeichen ihrer Macht und ihres Einflusses auf das Land und die gesamte Region.

Macht und Verwaltung: Eigentlich sollte dies im austarierten Entscheid­findungs­prozess der Schweizer Demokratie kein Thema sein. Doch auch hierzulande lauert der sich verselbstständigende Geist der Mogamma. Die politische Macht verschiebt sich zunehmend von Bundesrat und Parlament in Richtung Verwaltung. Die Stellenetats in der Bundesverwaltung werden laufend aufgestockt. Anstatt Bundes­rat und Parlament in der Vorbereitung und dem Vollzug erlassener Gesetze zu dienen, mischt sich die Verwaltung immer stärker in den politischen Meinungs­bildungs­prozess ein. Diesem Geist der Mogamma muss Einhalt geboten werden.

Mit einer Motion habe ich den Bundesrat beauftragt, ein System zum Management der Produktivität des Bundespersonals einzuführen. Dieses System soll dazu führen, Personalaufstockungen zu stoppen und mittelfristig einen Spareffekt zu erzielen.

Mit einem zweiten Vorstoss in Form einer Interpellation will ich der Polit­propa­ganda aus der Bundesverwaltung zu Leibe rücken. Es ist kein Zufall, wenn kurz vor der Beratung der Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub die zuständige Parlamentskommission eine Studie veröffentlicht, die einen Familienurlaub von 38 Wochen verlangt. Urheber der Studie: die vom Bundesrat eingesetzte Eidge­nössische Koordinationskommission für Familienfragen.

Womit wir einen weiteren Auswuchs der Mogamma im Bundesbetrieb ansprechen: Das Heer der ausserparlamentarischen Kommis­sionen umfasst knapp 120 «Kommissionen für fast alles». Sitzungen gleichen oftmals netten Kaffeekränzchen, an denen die Verwaltung berichtet, mit welchen Projekten sie sich gerade so beschäftigt.

Der sgv hat zusammen mit der parlamen­tarischen Gewerbegruppe vier Kommissionen eruiert, welche mit kritischen Fragen auf ihre Effizienz und Daseins­berechtigung durchleuchtet werden sollen. Die entsprechenden Vorstösse wurden in der vergangenen Session eingereicht. Diana Gutjahr (SVP) setzt bei der Wirt­schafts­kommission an, David Zuberbühler (SVP) bei der Rüstungskommission, Fabio Regazzi (CVP) bei der Medienkommission und Hansjörg Brunner (FDP) bei der ElCom. Wir bleiben dran!

Weniger ist mehr! Was für Studien und ausserparlamentarische Kommissionen gilt, gilt insbesondere auch für die Indikatoren, welche das Bundesamt für Umwelt (Bafu) seiner Umweltbeobachtung zugrunde legt. Das Amt verfügt über 552 Indikatoren – die internationale Empfehlung lautet auf unter 200. Die Finanzkon­trolle hat festgestellt, dass nur gerade deren 32 auf einem eindeutigen gesetzlichen Auftrag zurückzuführen sind. Ausserdem fehlt die Transparenz bei den Kosten, welche die Indikatoren verursachen. Das Bafu hat auf die Empfehlungen nicht reagiert. Mit der von mir eingereichten Motion mit Auftrag an den Bundesrat, die Empfehlung durchzusetzen, erhält das Bafu nun eine zweite Chance.