Publiziert am: 02.09.2022

Kampf mit falschen Argumenten

VERRECHNUNGSSTEUER – Die am 25. September zur Abstimmung gelangende Reform der Verrechnungssteuer betrifft ausschliesslich einen minimalen Teil von fünf Prozent der gesamten Verrechnungssteuern. Die Gegner präsentieren uns eine völlig verzerrte Darstellung der Reform.

Die Reform der Verrechnungssteuer, über die am 25. September abgestimmt wird, betrifft nicht mehr als fünf Prozent der gesamten Verrechnungssteuer. Diese Tatsache, die in den Diskussionen meist umgangen wird, wurde nun von Ueli Maurer, dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, klar hervorgehoben. Es handelt sich also um eine Mini-Reform, um einen Wirtschaftszweig – die Ausgabe von Obligationen in der Schweiz – wiederzubeleben.

In der Tat kann die vom Parlament verabschiedete Reform als minimal bezeichnet werden, da sie sich nur auf neue Anleihen beschränkt, die ab dem 1. Januar 2023 in der Schweiz ausgegeben werden. Es sei daran erinnert, dass die Verrechnungssteuer nur eine Kontrollsteuer ist, die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zurückerstattet werden muss. Wenn die Steuererklärung korrekt ausgefüllt ist, dann können die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) provisorisch erfassten 35 Prozent zurückgefordert werden. Die Rückerstattung kann während drei Jahren verlangt werden. Aus diesem Grund bildet der Bund jedes Jahr Rückstellungen, um in der Lage zu sein, die Rückzahlungen vorzunehmen.

Falsche Darstellung der Gegner

Es ist zu beachten, dass auf Dividenden von Aktien weiterhin die Verrechnungssteuer geschuldet ist. Die Gegner präsentieren uns eine falsche Darstellung der Reform, die in ihren Argumenten nur die vermeintliche Weisse-Kragen-Kriminalität unterstützt.

Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Das Ziel der Mini-Reform besteht darin, die wirtschaftliche und finanzielle Attraktivität der Schweiz zu unterstützen. Diese Attraktivität ist unerlässlich, um ein Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, das das materielle Wohlergehen der Schweizer Bürger fördert.

Erstens gibt es bereits Kontroll-instrumente. Die Schweiz ist nun Teil des Systems zum automatischen Austausch von Steuerdaten, das im Zweifelsfall sicherstellt, dass die Steuern tatsächlich dort gezahlt werden, wo sie an die öffentlichen Behörden abgeführt werden müssen. Derzeit arbeiten die Steuerbehörden international zusammen und tauschen Steuerinformationen aus, um Steuerbetrug und Steuerflucht zu bekämpfen.

Zweitens führt die Verrechnungssteuer in ihrer derzeitigen Form dazu, dass die Entwicklung des Anleihenmarktes, der den Schweizer Unternehmen dient, im Ausland unterstützt wird. Die Verfahren sind in der Tat zu bürokratisch. Tatsächlich sind es die wirtschaftlichen Aktivitäten der Emission von Anleihen zur Unterstützung der Finanzierung von Schweizer Unternehmen, die sich weitgehend im Ausland, insbesondere in Luxemburg, entwickelt haben. Indem die Schweiz diese unnötigen Regulierungen abschafft, unterstützt sie die Entwicklung dieser Finanzaktivitäten in der Schweiz. Schweizer Unternehmen werden in der Lage sein, Finanzierungen durch die Ausgabe von Anleihen hier in der Schweiz zu finden, anstatt sich ins Ausland wagen zu müssen.

Drittens führt die Verrechnungssteuer zu einer vorübergehenden Beschlagnahmung der Liquidität der Investoren. Denjenigen, die in Schweizer Anleihen investieren wollen, werden ihre Einkünfte für die Zeit konfisziert, in der sie die Rückzahlungsanträge stellen. Die Gegner vergessen, dass durch den Zwang zu Investitionen durch diese bürokratische Massnahme keine entsprechende Produktion von Gütern und Dienstleistungen stattfindet, ohne Produktion keine Arbeit und keine Steuern, um Transfers zu gewährleisten.

Schliesslich unterstützen diejenigen, die sich gegen die Reform der Verrechnungssteuer aussprechen, letztlich die Entwicklung von Finanzaktivitäten im Bereich der Anleihen im Ausland. Sie würden es vorziehen, wenn Schweizer Unternehmen zur Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beispielsweise in Luxemburg beitragen würden.

FĂĽr ein Ja am 25. September

Die Repatriierung der Anleihenaktivitäten von Schweizer Unternehmen würde die Finanzierung näher an das Unternehmen heranbringen, da sie nicht mehr im Ausland beschafft werden müsste. Vergessen wir also am 25. September nicht, das Ziel der Mini-Reform anzustreben, nämlich die wirtschaftliche und finanzielle Attraktivität der Schweiz zu unterstützen. Mikael Huber, Ressortleiter sgv

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