Bereits im Frühjahr 2020, kurz vor Ende des ersten Lockdowns, hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv seine wirtschaftspolitische Agenda präsentiert. Sie basiert auf drei Pfeilern, nämlich erstens die Wirtschaft durch Reduktion von unnötigen Regulierungskosten, Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Digitalisierung nachhaltig zu entlasten; zweitens mit gezielter und rascher Stärkung der Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die volkswirtschaftlichen Schäden rasch zu beheben, und drittens neue Belastungen und staatlichen Leistungsausbau – namentlich im Sozialversicherungsbereich – konsequent zu unterlassen.

Konkret hat der sgv insbesondere auch auf Bau- und Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand Bezug genommen, die unverzüglich umzusetzen sind. Verzögerungen von Baugesuchen sind zu vermeiden, Vergabeprozesse gezielt voranzutreiben und Infrastrukturbauten wie geplant zu realisieren, um so kurzfristig für mehr Arbeitsvolumen zu sorgen. Inländische Anbieter sind gemäss den Vorgaben des Bundesgesetzes für das öffentliche Beschaffungswesen zu berücksichtigen.

Fünf-Punkte-Plan der Bauwirtschaft

Mit ihrem Fünf-Punkte-Plan hat die Bauwirtschaft ebenfalls im Frühjahr 2020 aufgezeigt, dass sie ihre Rolle als Stütze der Schweizer Wirtschaft wahrnehmen kann, sofern insbesondere die öffentlichen Bauherren aller föderaler Ebenen ihre Verantwortung wahrnehmen und Bauprojekte weiter vorantreiben. Ohne weitere Verschuldung der öffentlichen Hand und mit bedürfnisorientierten Investitionen kann die Bauwirtschaft einen wesentlichen Beitrag leisten, um die aktuelle Rezession abzufedern, Arbeitsplätze zu erhalten und den Wohlstand zu sichern.

SBB wollten Projekte sistieren

Umso grösser war die Irritation, als im Januar 2021 namentlich die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) die Sistierung von grossen Bauprojekten mit einem Volumen von mehreren Millionen Franken bekannt gegeben haben, hat doch der Bundesrat im Rahmen einer Antwort auf eine Interpellation von Daniela Schneeberger (FDP, BL) die tragende Rolle der Bauwirtschaft in der Corona-Krise bestätigt.

Auf die Sistierungsankündigung der SBB hat der Schweizerische Baumeisterverband zusammen mit dem Gewerbeverband ein Schreiben an den Bundesrat verfasst und dem Unverständnis über diese Mass­nahme Ausdruck verliehen.

Der Druck hat gewirkt

Offenbar hat der Druck nun Wirkung gezeigt. Inzwischen haben die SBB ihre Ankündigung, die Projekte zu sistieren, widerrufen. Offenbar finden sie trotz angespannter Corona-Situation Möglichkeiten, die geplanten Projekte voranzutreiben. Das ist aus Sicht des sgv zu begrüssen, steht doch das Schicksal vieler Unternehmen und Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv