Publiziert am: 27.08.2018

Keine Bevormundung zulassen !

ABSTIMMUNGEN Am 23. September entscheiden die Schweizer Stimmbe­rechtigten gleich über zwei Agrar-Vorlagen: die «Fair-Food»-Initiative der Grünen und die Initiative für «Ernährungssouveränität», lanciert von der Bauerngewerkschaft Uniterre.

Auf den ersten Blick kommen die beiden Agrar-Initiativen sympathisch daher. Genauer betrachtet laufen sie aber vor allem auf Eines hinaus: Sie versuchen, die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz zu bevormunden.

…und die Kontrolle?

Für Bundesrat und Parlament ist die Initiative unnötig: Die Schweiz unternimmt bereits viel für sichere und nachhaltig produzierte Lebensmittel. Um das Angebot an solchen Lebensmitteln zu stärken, hat sie die nötigen Verfassungsgrundlagen. Die Initiativen könnten zudem zu Konflikten mit internationalen Abkommen führen, und die Kontrolle wäre schwierig.

Gegen die Entmündigung

Bundesrat, bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände bekämpfen die beiden Agrar-Vorlagen denn auch aktiv. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erinnert daran, dass sich die Schweizer Landwirtschaft seit den 1990er Jahren stets an neue Entwicklungen angepasst hat. Bund, Wirtschaft, Landwirtschaft – kurz: alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz – würden entmündigt, sollte die Volksinitiative zur «Ernährungssouveränität» angenommen werden.

Zur «Fair-Food»-Initiative meint der Bundesrat im eben an die Haushalte verteilten roten «Abstimmungsbüchlein»: «In der Schweiz gelten für Lebensmittel hohe Standards, und der Bund setzt sich bereits heute sowohl national als auch inter­national für sichere Lebensmittel von hoher Qualität ein.» Ein neuer Verfassungs­artikel sei deshalb nicht nötig.

«Abschottung und Planwirtschaft»

Gar eine «Sowjetisierung» der Landwirtschaft befürchtet die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret, während ihr Solothurner Ratskollege Christian Imark (SVP) feststellt, bei jeder importierten Tomate müsste ein Kontrolleur sicherstellen, dass sie dem «radikalgrünen Standard» entspreche, falls die Initiativen ange­nommen würden.

Widerstand gegen die beiden schädlichen Initiativen gibt’s nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in den Kantonen. Absolut keinen Handlungsbedarf sieht etwa der Basler Gewerbedirektor Gabriel Barell: «Die Initiative steht sinnbildlich für Abschottung und Planwirtschaft in der Landwirtschaftspolitik.» Die staatliche Preis- und Mengensteuerung sowie die vorgeschlagenen Importbeschränkungen würden den Grundprinzipien einer freien Marktwirtschaft fundamental widersprechen.

Kein staatliches Essensdiktat

Auch die Branchenverbände wehren sich vehement gegen die beiden Initiativen: hotelleriesuisse fürchtet eine Benachteiligung der Hotelrestaurants und eine Bevormundung der Gäste. Aufgrund der «Fair-Food»-Initiative würden zudem neue Gesetzesvorgaben im Bereich Food Waste drohen. Hotelleriesuisse-Präsident Andreas Züllig erinnert daran, dass der Verband sich schon heute zusammen mit anderen Verbänden im Verein «United Against Waste» aktiv für eine Reduktion von Food Waste engagiert.

Und schliesslich warnt auch Daniel Borner, der Direktor von GastroSuisse, vor einem «staatlichen Essensdiktat», sollten die bevormundenden Initiativen durchkommen.

Kurz und gut: Am 23. September haben es die Stimmberechtigten in der Hand, dem erneuten Versuch einer massiven staatlichen Bevormundung den Riegel zu schieben – so, wie sie es schon mehrmals zuvor getan haben.

www.agrarinitiativen-nein.ch

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