Publiziert am: 20.03.2015

«Klassischer Wolf im Schafspelz»

NEUE STEUERFALLE – Politikerinnen und Politiker warnen vor der absurden Doppelbesteuerung. Sie wehren sich gegen eine verfassungswidrige Steuereinführung am Volk vorbei.

Adrian Amstutz, Nationalrat (SVP/BE):
«Die Billag-Mediensteuer ist ein klassischer Wolf im Schafspelz. Mit der Aussicht auf eine tiefere Abgabe wird der Bürger in die Falle gelockt. Sobald die Steuer unter Dach und Fach ist, können die Gebühren vom Bundesrat nach Lust und Laune weiter erhöht werden – ohne Mitsprache der Bevölkerung. So nicht!»

Andrea Caroni, Nationalrat (FDP/AR):
«Die neue Billag-
Mediensteuer schafft eine ungerechte Doppelbelastung zulasten unserer Unternehmen. Dazu sage ich Nein.»

Gregor Rutz, Nationalrat (SVP/ZH):
«Die neue Billag-Mediensteuer ist verfassungswidrig – dafür hat der Bund gar keine Kompetenz. Abgesehen davon muss zuerst der Service public definiert werden, bevor man zusätzliches Geld eintreibt. Ich will keine SRG, welche private Medien mit öffentlichen Geldern konkurrenziert.»

Jean-René Fournier, Ständerat (CVP / VS) und Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband sgv:
«Bei der neuen Billag-Mediensteuer handelt es sich letztendlich um eine neue Steuer, die eingeführt werden soll. Ich ermutige deshalb jeden Einzelnen, ob Unternehmer oder Privater, sich im Abstimmungskampf zu engagieren. Die angestrebte Doppelbesteuerung ist ungerecht, da die Unternehmer bereits im Privaten für ihren Radio- und TV-Konsum Billag-Steuern bezahlen. Weshalb sollten sie also nochmals zur Kasse gebeten werden? Fakt ist zudem, dass die Billag in den letzten 25 Jahren um rund 65 Prozent teurer geworden ist.»

Nicolas Leuba (FDP/VD):
«Ich unterstütze das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, weil die neuen Gebühren – die auf dem Umsatz der Unternehmen basieren – den 4000 Garagen, welche durch den Auto Gewerbe Verband Schweiz vertreten werden, schaden. Diese Garagen generieren oftmals hohe Umsätze, aber kleine Margen.»

Interviews: CR