Der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali verlangt in einem Postulat mehr Verhältnismässigkeit in der Umsetzung des Bundesgesetzes für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Der Bundesrat soll aufzeigen, wie er die rechtlichen Grundlagen im Büpf so anpassen will, dass Überwachungsmassnahmen für Anbieterinnen von Dienstleistungen im Fernmeldebereich – vor allem was die Kosten betrifft –verhältnismässig ausfallen.

Kleine übermässig belastet

«Das Büpf ist ein gutes und ein gutgemeintes Gesetz», hält Vitali fest. In der Botschaft bekräftigte der Bundesrat: «Das Hauptziel ... des Büpf ist, die Überwachung von Personen zu ermöglichen, gegen die ein dringender Verdacht auf Begehung einer schweren Straftat besteht.» Um dieses Ziel zu erreichen, werden den Anbieterinnen von Fernmeldedienstleitungen Pflichten auferlegt, darunter die Datenspeicherung für sechs Monate oder die Datenherausgabe. «Der Wille des Gesetzgebers, kleine Anbieterinnen von Überwachungspflichten, und somit von grossen finanziellen Auslagen, zu befreien und ihnen lediglich eine Duldungspflicht aufzuerlegen (‹Downgrade›), wird heute jedoch nicht umgesetzt», beklagt der Luzerner Vitali. «Nur etwa 25 Prozent der qualifizierten Firmen sind im Down­grade. 75 Prozent der KMU müssen also die Handlungspflichten erfüllen.»

Praktisch jede Firma

Schlimmer noch sei die Situation bei den Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdiensten. «Sie werden über die Verordnungspraxis als Normadressaten des Büpf genommen, obschon das so im Gesetz nicht steht. D.h., praktisch jede Firma, die online Dienste anbietet, fällt unter das Büpf.» Diese Unternehmen müssen also die Überwachung umsetzen. Nicht selten kosten diese Massnahmen diese Unternehmen laut Vitali 40 000 bis sogar 100 000 Franken im Jahr. «Diese Kosten müssen die Firmen selbst tragen. Es fragt sich, warum die Kosten so hoch sind.» Deshalb gelte: Zurück zum Willen des Gesetzgebers. «Der Bundesrat wird gebeten, Massnahmen aufzuzeigen, wie die Umsetzung des Büpf KMU-freundlicher geschehen kann.»

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