Publiziert am: 13.12.2019

«KMU stehen nicht im Visier»

UNTERNEHMENSBESTEUERUNG – Daniela Stoffel, Staatssekretärin für internationale Finanzfragen im Eidgenössischen Finanzdepartement, zu den Plänen der OECD, den Steuerwettbewerb einzuschränken.

Schweizerische Gewerbezeitung: Wo ist der Finanzplatz Schweiz heute noch führend?

Daniela Stoffel: Der Schweizer Finanzplatz ist trotz der tiefgreifenden Veränderungen, die er in den letzten zehn Jahren durchlaufen hat, in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung nach wie vor weltweit führend. Auch bei Blockchain und Fintech und im Rückversicherungsgeschäft ist die Schweiz international gut positioniert. Und wir sehen grosse Chancen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft.

Welchen Stellenwert haben die KMU für den Finanzplatz Schweiz?

Wie die gesamte Schweizer Wirtschaft besteht auch der Finanzplatz aus einer Vielfalt von grossen, mittleren und kleinen Instituten. Das ist Teil unseres Erfolgsmodells. Die Schweizer Behörden arbeiten für den gesamten Finanzplatz Schweiz und nicht für eine bestimmte Kategorie von Banken oder Versicherungen. Die Regulierungsprojekte können aber kleinere Institute stark belasten. Für diese gibt es allerdings gewisse Erleichterungen, wie z.B. mit der Eigenmittelverordnung, die am 1. Januar 2020 in Kraft tritt: Der Bundesrat hat vereinfachte Anforderungen für bestimmte kleinere Banken und Wertpapierhäuser beschlossen, um diese zu entlasten.

Welches sind die grössten Herausforderungen, denen sich der Finanzplatz Schweiz gegenübersieht?

Die Digitalisierung bietet grosse Chancen für den Finanzplatz, beinhaltet aber auch Risiken. Ganz generell muss der Finanzplatz flexibel sein, um auf neue Entwicklungen wie Margendruck, Negativzinsen, neue Marktteilnehmer oder fehlenden Marktzugang richtig und schnell genug reagieren zu können und neue zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu schaffen.

Was tut die Schweizer Diplomatie, um den Finanzplatz vor Begehrlichkeiten aus dem Ausland zu schützen?

Wir pflegen bilaterale Kontakte auf allen Ebenen, handeln aber auch auf multilateraler Ebene. Steuer- und Finanzfragen werden zunehmend auf multilateraler Ebene gelöst. Für ein kleines und exportorientiertes Land wie die Schweiz ist es deshalb unerlässlich, sich in internationalen Regulierungsgremien zu engagieren, um Schweizer Interessen einzubringen. Multilaterale Standards, die von allen akzeptiert werden, sind die beste Garantie für gleiche Wett­bewerbsbedingungen.

«STEUEREWETTBEWERB FÖRDERT STAATLICHE EFFIZIENZ, INNOVATION UND WACHSTUM.»

Man hört, die OECD wolle den Steuerwettbewerb abschaffen. Was ist an dieser Befürchtung dran?

Der Steuerwettbewerb soll nach Ansicht vieler Staaten zwar nicht ganz abgeschafft, aber eingeschränkt werden. Die Schweiz weist in der OECD darauf hin, dass Steuerwettbewerb mithilft, staatliche Strukturen effizient zu gestalten und Innovation und Wachstum zu fördern. Aber die Bedeutung der Gewinnsteuersätze als Standortfaktor wird in den nächsten Jahren wohl abnehmen. Umso mehr gilt es, andere Standortvorteile der Schweiz zu stärken, zum Beispiel die Rechtssicherheit auch im Steuerbereich, der einfache Zugang zu Behörden und ein attraktives Netz von Doppelbesteuerungsabkommen.

Anfang November erklärte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, dass die Arbeit der OECD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft voranschreite. Sind diese Arbeiten Fortschritte, oder sind sie eine Bedrohung für die Schweiz?

Ob die OECD-Arbeiten ein Fortschritt sind oder nicht, lässt sich erst am Ende des Projektes beurteilen. Sicher ist, dass die Arbeiten vorangehen und dass die Anzahl ungelöster Fragen noch sehr gross ist.

Was die OECD auf Anregung der G20 vorschlägt, ist ein echter Paradigmenwechsel. Die Umrisse dieser grossen Reform sind jedoch noch sehr vage, und es scheint heute unvorstellbar, dass bis Ende 2020 ein Konsens erzielt werden kann. Inwieweit ist die Schweiz an dem Projekt beteiligt?

Wir arbeiten in den technischen Arbeitsgruppen der OECD mit, um eine für die Schweiz akzeptable Lösung zu finden. Ob die Arbeiten tatsächlich wie vorgesehen bis Ende 2020 abgeschlossen werden, ist unsicher. Wir wollen lieber eine gute und allseits akzeptierte Lösung als eine rasche Scheinlösung oder gar ein Scheitern.

Ist unser Land hier bloss als Beobachter präsent, oder kann die Schweiz die Arbeit der OECD tatsächlich noch beeinflussen, damit die Interessen der innovations- und exportorientierten Wirtschaft mitberücksichtigt werden?

Wir sind in allen technischen Arbeitsgruppen dabei und bringen uns sowohl mündlich wie schriftlich ein. Allein können wir aber in einem Kreis von über 130 beteiligten Ländern wenig beeinflussen. Deshalb suchen wir je nach Thema Allianzen mit Ländern, die ähnliche Interessen wie die Schweiz haben. Ziel ist eine möglichst moderate Verschiebung von Steuersubstrat in Marktstaaten.

Einige Beobachter schätzen den Verlust von Steuereinnahmen aufgrund der Pläne der OECD auf eine Milliarde Franken, andere auf zehn Milliarden Franken. Sie haben Ihrerseits und in einem Interview mit der NZZ einen Verlust von fünf Milliarden Franken erwähnt. Wie kommen Sie auf diese Schätzung, und welche Auswirkungen hätte dies auf die Steuereinnahmen aus direkten und indirekten Steuern (MwSt.)?

Es sind zurzeit noch sehr viele Details einer künftigen globalen Regelung offen, sodass genaue Berechnungen noch nicht möglich sind. Eine erste überschlagsmässige Hochrechnung ergab mögliche Gewinnsteuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden zwischen ­0,5 und 5 Milliarden Franken.

Haben Sie bei Ihren Schätzungen die indirekten Auswirkungen auf die KMU ebenfalls berücksichtigt; und wie hoch beziffern Sie diese?

Nein, solche dynamischen Effekte sind in den bisherigen Schätzungen nicht enthalten. Aber selbstverständlich wären KMU als Zulieferer betroffen, wenn grosse internationale Firmen aufgrund schlechteren steuerlichen Bedingungen abwandern würden. Eine zuverlässige Schätzung solcher dynamischer Effekte wird aber schwierig bleiben.

Die meisten Volkswirtschaften der EU verfügen über ein Wirtschaftsgefüge, das hauptsächlich aus KMU-ähnlichen Unternehmen besteht. In der Schweiz sind es rund 99,8 Prozent. Ein solcher Paradigmenwechsel in der Unternehmensbesteuerung hätte direkte Auswirkungen auf bestimmte Kategorien von KMU, die als Holdinggesellschaften organisiert sind (bis zu einem Schwellenwert von 750 Millionen Euro, der derzeit von der OECD skizziert wird), und indirekte Auswirkungen (bis zu einem Schwellenwert von 750 Millionen Euro, der sich auf die Interdependenz der Wirtschaftsbeziehungen von Grossunternehmen zu KMU in der Schweiz auswirkt). Könnte dieser Schwellenwert erhöht werden? Und wenn ja: Um welchen Betrag?

KMU stehen nicht im Visier des OECD-Projekts, sondern grosse multinationale Konzerne. Die Diskussion um Schwellenwerte ist noch nicht entschieden.

Der Bundesrat hat Anfang Juli angesichts der verweigerten Börsenäquivalenz der EU Massnahmen zum Schutz der Schweizer Börse – den sogenannten «Plan B» – aktiviert. Welche Erfahrungen wurden damit bis heute gemacht?

Die Schutzmassnahme hat gewirkt. Es konnte eine für die Schweizer Börse gefährliche Situation abgewendet werden. Wir streben aber nach wie vor eine Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU an, damit die Marktsituation wieder normalisiert werden kann.

Gerhard Enggist

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