Schweizerische Gewerbezeitung: KMU und Unternehmer sollen mit der neuen Billag-Mediensteuer doppelt zur Kasse gebeten werden. Warum ist diese Abzockerei Ihrer Meinung nach inakzeptabel?

n  Ständerat Thomas Minder: Seit Jahren heisst es von links bis rechts, man müsse den KMU Sorge tragen und sie administrativ entlasten. Mit dieser neuen Mediensteuer tun wir genau das Gegenteil. Die «raison d’être» einer Unternehmung ist doch nicht, TV zu schauen! Die Vorlage muss zurück an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Besteuerung der Firmen rauszunehmen.

Nach einem Entscheid des Bundesgerichts ist klar: Bei der RTVG-Vorlage handelt es sich um eine neue Steuer. Ist die Billag-Mediensteuer demnach verfassungswidrig?

n  Ich bin nicht à priori gegen einen Service public im Bereich Medien. Doch bevor wir über die Finanzierung sprechen, müssen dieser Service public und der Leistungsauftrag der SRG zuerst definiert werden. Eine Steuer hat immer eine soziale Komponente, dies im Gegensatz zu einer Gebühr oder einer Abgabe. Weil die Vorlage aber keine Opting-out-Klausel kennt, also der Bürger oder die Unternehmung keine Möglichkeit hat, sich von der Billag-Gebühr zu befreien, weil sie den Service nicht beanspruchen, handelt es sich sehr wohl um eine Steuer.

«Die Vorlage muss zurück an den Bundesrat.»

Neben der geplanten Einführung der neuen Billag-Mediensteuer kommt auch die Erbschaftssteuer-Initiative vors Volk: Läuft hier ein weiterer Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz?

n  Ja. Ich will, dass die KMU und das Gewerbe endlich von neuen Steuern, Abgaben, Gebühren und ganz allgemein von der Administration entlastet werden. Sie sind das Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft und sie drohen – anders als die Multis – auch nicht immer gleich mit dem Abwandern ins Ausland. Gerade nach dem SNB-Entscheid und der damit verbundenen Stärkung des Schweizer Frankens, welche die kleinen Unternehmungen gewaltig plagt, sollten wir unsere Wirtschaftspolitik endlich auf die KMU und ihre Bedürfnisse ausrichten.

«Es handelt sich sehr wohl um eine Steuer!»

Die Erbschaftssteuer-Initiative stellt einen massiven Eingriff in die Souveränität der Kantone dar. Was halten Sie als Ständerat davon?

n  Als Standesvertreter bin ich ein grosser Föderalist. Belassen wir diesen Bereich in der Kompetenz der Kantone. Ich kann nur wiederholen, dass wir das Gewerbe und die KMU von neuen Steuern und anderen finanziellen Belastungen schützen sollten. Bekanntlich kann man bei einem Nachlass die Firma nicht einfach entzweischneiden und die Anteile unter den Erben verteilen. Gewerbebetriebe und KMU, ob familiengeführt oder nicht, haben gar nicht die Substanz und den Cash, im Falle eines Nachlasses 20 Prozent Erbschaftsteuer dem Staat abzuliefern.

Interview: Stéphanie Jenzer

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