Publiziert am: Freitag, 9. März 2018

Krisen der Staatsfirmen: Ein Warnsignal

Tribüne

Wer unseren Bundesrat ein starkes und erfolgreiches Gremium nennt, gibt sich immer häufiger der Lächerlichkeit preis. Vielmehr handelt es sich um eine Notgemeinschaft, deren innerer Zusammenhalt gefährdet ist. Damit daraus keine 
offene Krise wird, halten alle Parteichefs von links nach rechts mit ihren Parlamentariern die Deckung hoch und die staats­tragenden Medien, «Neue Zürcher Zeitung» und SRG 
allen voran, üben Kritik nur punktuell. Das gleiche gilt für die grossen nationalen Verbände, die auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesrat angewiesen sind. 2019, in zwanzig Monaten, sind schon wieder Wahlen angesagt, weshalb keine Partei daran Interesse hat, Schwäche zu zeigen.

Es ist jedoch kein Zufall, dass seit mehreren Monaten die grossen Staatskonzerne der Schweiz in einer Krise stecken, allen voran die SRG, deren über Jahre sich entwickelnder Expansionsdrang nicht von einem ebenso starken Leistungsbewusstsein getragen wurde. Die Billag-Sondersteuer von über 450 bis fast 40 000 Franken pro Kopf und Firma schlug dem Fass den Boden aus. Doris Leuthard zog die Notbremse und nahm, wie es ihre Art ist, diese hohe Extrabelastung der Bürger teilweise zurück. Auch ein «Nein» zu «No Billag» ändert nichts am Trend. Diesen 6000-köpfigen Luftballon namens SRG will niemand mehr, nicht einmal der neue SRG-Verwaltungsratspräsident.

Der SRG-Krise ist die Post-Krise auf dem Fuss gefolgt. Gedeckt von den höchsten Kadern, hat die ohnehin wegen ihres Schrumpfkurses bei den Poststellen sehr unbeliebte Firma zusätzlich die Steuerzahler vieler Kantone um rund 80 Millionen Franken betrogen, die sie jetzt wieder zurückzahlen will. Dieser Betrug kam nur zustande, weil das Bundesamt für Verkehr dies ebenso deckte wie eine prominente Treuhandfirma auch.

Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), einst ein Kronjuwel des Landes wie die Swissair es war, hat unter CEO Andreas Meyer einen Leistungs- und Imageniedergang erlitten, der trauriger nicht sein könnte. Die Rückstufung von Monika Ribar ist ein Zeichen dafür, dass es im Personenverkehr nicht so klappte, wie man es erwarten durfte. Die Milliarden kostende Erneuerung der Bahnschienen und des Gleisuntergrunds kann sehr wohl eine Last aus der Zeit von Meyer-Vorgänger Benedikt Weibel sein. Dieser war ein ausgezeichneter Kommunikator, womit sich Andreas Meyer immer schon schwergetan hat. Als einigermassen häufiger Nutzer der SBB bin ich immer wieder erstaunt bis entsetzt, wie viele Ausfälle, die den Weg in die Medien nicht gefunden haben, meinen Zeitplan durcheinanderbrachten.

Noch mehr als Monika Ribar, deren Karriere nicht zuletzt vom Frauenbonus getragen war, hat es Post-CEO Susanne Ruoff erwischt. Sie, die von nichts gewusst haben wollte, hat ihrem oberen Management im besten Fall derart viel Spielraum gelassen, dass es im Laufe einiger Jahre die Steuerzahler um bis zu 80 Millionen Franken betrügen konnte. Jetzt will sie alles zurückzahlen, denn es geht um ihren Kopf.

Die Schandliste wäre nicht vollständig, ohne die Swisscom zu erwähnen. Hatte CEO Urs Schaeppi einfach Pech oder liegen tiefere Gründe für die Serie operativer Unglücksfälle vor? Die Swisscom hat sich gegen harte Konkurrenz sehr gut behauptet; es wäre schade, wenn auch dort durch interne Führungs- und Kontrollmängel der sehr gute Ruf leiden würde.

Ein Bundesrat, der wenig und oft unglücklich führt, Spitzenbetriebe des Bundes, deren oberste Führungsorgane oft unglücklich agieren; was bedeutet dies?

Der Verdacht auf Wohlstandsverwahrlosung kann nicht abgewiesen werden. Wenn eine Unterschrift der Chefin genügt, um eine echte Kontrolle zu verhindern, wie im Fall Ruoff, sind Verletzungen der Amtspflicht nicht auszuschliessen.

Was kann unsere Schmerzen lindern? Ein Blick nach Berlin zeigt, wie dort in der sich formenden neuen Regierung das Chaos vor der Tür steht. Unsere Berner «Underdogs» vergeuden Milliarden von Franken, aber in Berlin steht die politische Handlungsfähigkeit der grössten westeuropäischen Demokratie auf dem Spiel.

*Klaus J. Stöhlker ist der Doyen der Schweizer PR-Branche und Unternehmensberater für Öffentlichkeitsbildung in Zollikon/ZH.

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.