Publiziert am: 02.10.2015

«Lasst uns bloss in Ruhe arbeiten»

Ostschweizer Gewerbe – «Moratorium für Regulierungen»: Aufgrund der Frankenstärke fordern fünf kantonale Gewerbeverbände in einem gemeinsamen Positionspapier von der Politik konkrete Massnahmen zugunsten der KMU.

Die Gewerbeverbände der fünf Ostschweizer Kantone Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich fordern in einem gemeinsamen Positionspapier konkrete Massnahmen der Politik für die Stärkung der Wirtschaft. «Aufgrund des starken Frankens sind wir gezwungen, nun zu handeln», sagt Barbara Müller-Buchser, Präsidentin des Kantonalen Gewerbeverbands Schaffhausen. «Unser Appell an die Politiker: Lasst uns einfach arbeiten und belastet uns nicht zusätzlich mit immer mehr Regulierungsvorschriften.»

Der Auslöser für das gemeinsame Vorgehen ist der starke Franken und die damit einhergehende Betroffenheit der Ostschweizer Grenzkantone. «Zusammen mit den sich seit Jahren verschlechternden Rahmenbedingungen für die Unternehmen ist damit eine für die Wirtschaft als Ganzes und für die KMU insbesondere sehr schwierig zu bewältigende Situation entstanden», so Müller-Buchser.

Zeit der Sonntagsreden ist vorbei

«Von Seiten der Politik sind mehr denn je konkrete Massnahmen nötig, um die Folgen des Währungsschocks mittelfristig abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken», weiss Hans M. Richle, Präsident vom Kantonalen Gewerbeverband St. Gallen. Ihre Lage direkt an der Grenze stellt nach Auffassung der fünf Wirtschaftsverbände ein bedeutendes Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung dar. «Studien belegen den Kaufkraftabfluss in der Höhe von rund zehn Milliarden Franken. Dadurch steigt auch die Gefahr der Ausdünnung des Angebotes und des Abbaus von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Grenzregionen», so Richle.

Auch die mittelständischen Unternehmen, oft Zulieferer der in der Ostschweiz wichtigen Exportindustrie, würden mit den gravierenden Folgen der aktuellen Währungssituation kämpfen.

«Bürokratie endlich abbauen»

Das Positionspapier umfasst gesamthaft fünf Handlungsfelder und 25 Forderungen an die nationalen, kantonalen und kommunalen Politiker in Legislative und Exekutive. «Neben einem Moratorium für weitere Belastungen und Regulierungen, verbunden mit der Forderung, auf die KEV-Erhöhung zu verzichten, verlangen wir einen Personalstopp in den Verwaltungen sowie klare Reduk­tionsziele der Gesetzgebung, um Bürokratie endlich abzubauen und neue zu verhindern», verdeutlicht Hansjörg Brunner, Präsident des Thurgauer Gewerbeverbands. Die eidgenössischen Politiker sollten auch die Beschaffungsfreiheit der KMU im In- und Ausland unterstützen und damit lokale, wertschöpfende Arbeitsplätze im Inland halten und fördern.

Prüfstein für die Wirtschaftsfreundlichkeit

«Der Zeitpunkt unseres Positionspapiers wurde bewusst gewählt. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der bevorstehenden nationalen Wahlen bezeichnen sich als wirtschaftsfreundlich und suchen die Unterstützung der Gewerbeverbände für ihren Wahlkampf», sagt Thomas Hess, Geschäftsführer des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich. Der gemeinsame Forderungskatalog der fünf Gewerbeverbände sei somit also quasi ein Prüfstein, wie wirtschafts- und KMU-freundlich die Kandidaten wirklich seien.