Publiziert am: 06.11.2020

Lockdown muss verhindert werden

COVID-19-MASSNAHMEN – Der Bundesrat hat die Massnahmen verschärft. Dies hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ein zweiter Lockdown wäre das verheerendste Szenario. Anders als im Frühjahr können mit dem Covid-19-Gesetz jedoch gezielte Massnahmen zugunsten der Wirtschaft getroffen werden. Diese gilt es nun sinnvoll einzusetzen.

Die Kampagne ist (wieder) auf Rot, einzelne Kantone haben drastische Massnahmen ergriffen. Es sind Quasilockdowns, obwohl der Bundesrat bereits einschneidende Massnahmen getroffen hatte. Eben weil auch er einen zweiten Lockdown unbedingt verhindern will. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hatte diese Massnahmen begrüsst. Sie würden helfen, unnötige Quarantäneaufenthalte zu verhindern oder zu verkürzen. Der sgv fordert zudem rasche Hilfe, namentlich soll die Härtefallregelung bereits ab dem 1. Dezember eingeführt werden.

Schnelltests, Geschäftsmieten und Härtefälle

Grosse Hoffnungen werden in die Schnelltests gesetzt, die theoretisch ab dieser Woche verfügbar sind. Faktisch erfolgt der Roll-out aber schrittweise. Bis Ende Jahr sollen sich symp­tomatische Menschen in jeder dritten Apotheke testen lassen können. Dies ermöglicht eine breitere und schnellere Testung der Bevölkerung.

Mit der Anpassung in der Verordnung Arbeitslosenversicherung können neu auch Arbeitnehmende auf Abruf einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung geltend machen.

Der Nationalrat hat sich in der zweitägigen Sondersession Ende Oktober knapp für einen teilweisen Mieterlass bei den Geschäftsmieten ausgesprochen. Die Hilfe würde lediglich für die Zeit während des Lockdowns im Frühling gelten. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Nicht mehr zur Verfügung stehen die unbürokratischen Corona-Kredite. Dafür soll gezielte Hilfe für Härtefälle geboten werden. Für Firmen, die vor Corona noch gesund waren, aufgrund der Pandemie aber mindestens 40 Prozent des Umsatzes verloren haben. Der sgv pocht auf eine Einführung der Härtefall­regelung per 1. Dezember. uhl

«ALTERNATIVE KMU-VERTRETER»Kleinclubs ohne Wirkung

Beiträge richtig investieren

Unter dem Titel «Vor dem Kollaps: Gastro- und Kulturbranche am Abgrund» brachte die «Rundschau» letzte Woche einen Beitrag aus der Berner Szene. Bonjour Tristesse – die Massnahmen sind strenger als anderswo, die Branche leidet offensichtlich stark. Schlimm. Im TV klagt ein nervöser Beizer über Ab­sagen, fordert Massnahmen – auch von den «so genannten Gewerbevertretern», die nun endlich «Farbe bekennen» und das Kleingewerbe unterstützen müssten, statt nur vor «Swiss und Grosskonzernen einzuknicken».

Kleinclubs ohne Wirkung

Was der Interviewte ebenso wie die «Rundschau» verschwiegen hat: Der Berner Wirt, der hier eine fehlende Unterstützung durch die «so genannten Gewerbevertreter» moniert, ist, zusammen mit der Grünen-Nationalrätin Aline Trede, Co-Präsident des links-alternativen «Gewerbevereins». Vor den Wahlen wurde dieser Kleinverein von den Medien hochgejubelt und – ernsthaft – als Konkurrent des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv bezeichnet, seine blosse Existenz sogar als Ausdruck dafür, dass der sgv schwach geworden sei… Seither hat die Öffentlichkeit den «Gewerbeverein» – auch wenn der regelmässig Medienmitteilungen veröffentlicht – kaum mehr wahrgenommen. Von konkreten, für die KMU messbaren Resultaten ganz zu schweigen.

Im Gegenteil: Offenbar ist der Mini­club, ebenso wie der Schweizerische KMU-Verband übrigens, zu schwach, um vernehm- und vor allem mess­bare Erfolge herbeizuführen. Anders als etwa GastroSuisse – der omnipräsente Branchenprimus gilt in der Politik als gewichtige Stimme und hat für seine Mitglieder u. a. erfolgreich Schutzkonzepte erarbeitet –, der Kantonalverband Berner KMU mit seinen hochkarätigen Verbindungen in die kantonale und nationale (Gewerbe-) Politik oder der sgv mit seinem bewährten, schweizweiten Netzwerk, das gerade in der Corona-Krise seine Effizienz eindrücklich bewiesen hat.

KMU-Chefs tun also gut daran, sich genau zu überlegen, wohin sie ihre hart verdienten Beiträge überweisen und ob sie aufs richtige Pferd setzen, was ihre effiziente Vertretung in der Politik betrifft. Lokale und kantonale Gewerbeverbände sowie Branchenverbände gehören bestimmt dazu. En

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