Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für die Schweizer Wirtschaft wichtig. Vor allem für den Exportsektor und die Dienstleistungen. Damit die Verträge aber allen zugutekommen, auch den Lohnabhängigen und dem Binnensektor, müssen die Löhne geschützt werden. In der Schweiz lebt man von Schweizer Löhnen. Ohne Lohnschutz hätte auch das inländische Gewerbe keine Chancen. Das ist das Ziel der flankierenden Massnahmen: In der Schweiz gelten Schweizer Löhne.

Als das Schweizer Volk im Jahre 2000 den Bilateralen mit grossem Mehr zustimmte, war der eigenständige und nicht diskriminierende Lohnschutz durch die Flankierenden seitens der EU unbestritten. Erst Jahre später kritisierte die EU-Kommission die Flankierenden plötzlich als Marktzugangshindernis für EU-Firmen. Die EU wertete das Interesse von EU-Firmen am ungehinderten Marktzugang nun höher als den Schutz der Löhne. Trotzdem gibt es von Jahr zu Jahr mehr Entsendungen aus der EU in die Schweiz. Die Schweiz ist für EU-Firmen hochattraktiv.

Der Schutz der Löhne über die Flankierenden ist wirksam. Und ein Erfolgsmodell. Unter anderem wegen der hohen Zahl der Kontrollen bei Entsendungen. Firmen aus der EU, die nicht gesperrt werden wollen, riskieren nicht, unsere Regeln zu brechen. Ein Erfolgsrezept ist auch der Vollzug der 
Gesamtarbeitsverträge über die paritätisch zusammengesetzten Organe. Der dezentrale Vollzug sorgt für die Branchennähe und den Praxisbezug. Bei den Kontrollen und der Durchsetzung bei Verstössen.

Was diesen Sommer politisch passiert ist, setzt jetzt aber nicht nur den erfolgreichen Lohnschutz, sondern auch die Bilateralen überhaupt aufs Spiel. Dass die EU-Kommission die Flankierenden kritisiert, ist nicht neu. Neu ist aber, dass zwei freisinnige Bundesräte gegen die erklärte rote Linie des Bundesrates auf die Wünsche der EU eingehen und den Lohnschutz abschwächen wollen. Die beiden freisinnigen Bundesräte können noch lange behaupten, sie wollten den Schutz der Löhne nicht in Frage stellen. Wer sich beim Lohnschutz aber den Regeln der EU unterwirft, der setzt unsere bewährten Regeln aufs Spiel.

Die bilateralen Verträge mit der EU verlangen nichts 
anderes, als dass EU-Staatsangehörige, die in der Schweiz arbeiten, nicht diskriminiert werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wer aber darüber hinaus den nicht diskriminierenden, aber eigenständigen Lohnschutz neu von der Zustimmung der EU-Organe abhängig machen will, der verletzt die Grundlagen unseres Erfolgsmodells.

Es liegt deshalb am Gesamtbundesrat, klar zu machen, dass rote Linien gelten. Auch für den Aussen- und den Wirtschaftsminister. Wenn Herr Cassis den Lohnschutz als «fast religiöse Frage» lächerlich macht und Herr Schneider-Ammann ihn mit der Bemerkung sekundiert, dass anstatt der für wirksame Kontrollen wichtigen Achttageregel heute acht Sekunden genügen würden, dann nehmen sie ihre Auf­gabe nicht wahr. Sie müssen nicht die Sichtweise der EU-Kommission vertreten. Sondern jene der Schweiz. Auch jene der Lohnabhängigen und des Gewerbes.

*Der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner ist Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB.

«In der Schweiz 
gelten schweizer Löhne.»
 Paul Rechsteiner*