Am 26. September wird über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» abgestimmt. Für das Komitee der Schweizer Wirtschaft ist sonnenklar: Die sogenannte 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) muss abgelehnt werden. Das Komitee hat sich unter Federführung des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv gebildet, weil die Initiative KMU frontal angreift, unklar formuliert ist und neue Steuern schafft.

Nichts ist klar

Der Slogan «Nicht ganz 100, zu 100% schädlich für 100% der Bevölkerung» sei bewusst «etwas provokativ» gewählt, sagte Fabio Regazzi, Nationalrat Die Mitte/TI und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, vor den Medien in Bern. Wieso nicht ganz 100? «Die Initiative ist schlicht nicht durchdacht und falsch konstruiert. Ihre Formulierung ist unklar, ja ich würde sogar sagen willkürlich», erklärte Regazzi. «Wir wissen nicht, was hier massiv mehr besteuert werden soll. Damit kaufen wir die Katze im Sack.»

In die gleiche Kerbe schlug Finanzminister Ueli Maurer, der anschliessend an das Komitee der Schweizer Wirtschaft ebenfalls vor die Medien trat: «Die Initiative hat viele Unklarheiten.» Der Begriff «Kapitaleinkommen» werde in der Steuergesetzgebung gar nicht verwendet, und es sei auch unklar, bei welchem Betrag die Schwelle für eine höhere Besteuerung gelegt werden soll. «Schliesslich ist auch unklar, wer von einer Umverteilung profitieren soll», so Maurer. Man merkt also schnell: Nichts ist klar.

Nachfolge in KMU bedroht

SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr hielt fest, dass die Initiative, welche Kapitalerlöse mit bis zu 150 Prozent besteuern will, insbesondere Firmen treffe, die eine Nachfolgeregelung anstreben. Gemäss einer Studie von Bisnode D & B muss während der nächsten fünf Jahre mindestens jedes siebte KMU in der Schweiz (über 70 000 Unternehmen) eine Nachfolgelösung finden. «Die Tatsache, dass bei rund 30 Prozent der Unternehmungen die Übergabe an die nächste Generation scheitert, zeigt, wie heikel dieser Prozess ist», sagte die Thurgauer Unternehmerin.

Über 90 Prozent der Nachfolgeregelungen erfolgten entgeltlich. Bei einer solchen Nachfolgeregelung werde die oftmals über Jahrzehnte aufgebaute Firmensubstanz übertragen. Aus dem Verkaufserlös müssten die abtretenden Eigentümer nicht nur die Finanzierung ihres Lebensunterhalts im Alter sicherstellen. In vielen Fällen übernehme ein Kind als Nachfolger das Unternehmen, während die anderen Kinder im Rahmen der Erbteilung gleichmässig abgegolten werden müssten. Bei einer Nachfolgeregelung werde der über die Jahre aufgebaute Wert der Firma übertragen. Gutjahr: «Die KMU zahlen die Zeche und werden in der Sicherung ihrer Zukunft massiv benachteiligt.»

Die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro fürchtet um die Attraktivität der Schweiz. «Die 99-Prozent-Initiative wird unsere wirtschaftliche Position weiter schwächen und unseren Wohlstand gefährden.» Kapital sei sehr volatil. Werde es zusätzlich besteuert, wandere es ins Ausland ab, was die Steuereinnahmen in der Schweiz mindern würde. «Es ist daher wichtig, die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Einführung der Mindestbesteuerung von Unternehmen nach den Beschlüssen der G7», so de Quattro.

Umverteilung bestraft Fleissige

FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger fragte sich, wieso ein Franken Kapitaleinkommen stärker belastet werden solle als ein Franken Arbeitseinkommen. Sei doch die Gleichbehandlung ein elementarer Grundsatz der Verfassung. «Gründe finden wir hier ausschliesslich in einer einseitigen Moral», schlussfolgerte die Treuhand-Unternehmerin. Die simple Logik der Jungsozialisten sei, dass, wer viel Geld habe, dies jemandem weggenommen habe. «Aus meiner Sicht ist es genau umgekehrt: Wer arbeitet und selbstverantwortlich etwas Geld zur Seite gelegt hat und auch später noch etwas von seinem Ersparten haben will, läuft immer mehr Gefahr, ein Opfer dieser sozialistischen Begehrlichkeiten zu werden. Die zunehmende Umverteilung bestraft Fleiss, Vorsorge und nachhaltiges Verhalten.»

GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy gab zu bedenken, dass eine hohe Besteuerung der Erwerbs­einkommen die Arbeitsmotivation schmälere. Die Initianten aber «wollen gar nicht den Faktor Arbeit entlasten, sondern Einnahmen generieren für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt. Welche Wohlfahrt, das lassen sie offen.» Auch hier: Nichts ist klar. Ausser, so Bertschy, dass sicher «nicht das Wohlergehen der Unternehmen, der kleinen und mittleren Unternehmen im Besonderen», gemeint sei. Die Initiative lähme den Wirtschaftskreislauf, jenen der Innovationen noch dazu. «Deshalb gilt es am 26. September, ein NEIN in die Urne zu legen», so die Berner Nationalrätin abschliessend.

Adrian Uhlmann

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