Publiziert am: Freitag, 11. August 2017

Mehr Aufsicht über die Aufsicht

FINANZMARKTAUFSICHT – Der Gewerbeverband verlangt, dass das Parlament die Regulierungspraxis der Finma vertieft unter die Lupe nimmt. Der Grund: Die Finanzmarktaufsicht interpretiert ihr Mandat immer breiter – zum Nachteil der Finanz-KMU.

«Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma wird immer grösser. Sie agiert immer forscher. Und sie ist immer stätker regulatorisch tätig. Das geht zu Lasten der KMU-Finanzdienstleister», sagt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands fährt fort: «Der sgv verlangt deshalb eine vertiefte Überprüfung: Wie stuft das Parlament die Regulierungspraxis durch die Finma ein?»

Immer breiter und extensiver

Die Ausgangslage wäre eigentlich klar: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma beaufsichtigt verschiedene Bereiche des Finanzplatzes. Dazu gehören vor allem die Banken, aber auch die Versicherungen und Börsen. Bald wird die Finma auch noch für Vermögensverwalter zuständig sein. Die Finanzmarktaufsicht hat das Ziel, Anlegerinnen und Anleger zu schützen, den Finanzplatz zu beaufsichtigen und seine Funktionsfähigkeit zu gewährleisten sowie die Geldwäscherei zu bekämpfen.

Mit anderen Worten: Der Bund erlässt Gesetze und Verordnungen, und die Finma überwacht ihre Erfüllung. Doch die Wirklichkeit entfernt sich zunehmend von diesem Bild. Die Behörde legt ihr Mandat zunehmend breiter und extensiver aus. Statt sich auf die Überwachung zu konzentrieren, wird die Finma immer stärker auch regulatorisch tätig. Weil sie natürlich nicht selbst regulieren kann, erlässt sie Vorschriften verdeckt – als Rundschreiben, Positionspapiere oder auch Prüfprogramme.

Probleme für Grosse und Kleine

«Es wäre rechtsstaatlich stossend, wenn die Finma ihre einzigartige Stellung tatsächlich dazu benützen würde, sich selbst mehr Aufgaben und Kompetenzen zu geben», sagt ein Kenner des Finanzplatzes*, der anonym bleiben möchte. «Denn die Finanzmarktaufsicht weiss ganz genau: Die einzelnen Finanzdienstleister werden kaum wagen, ihre Aufsicht zu kritisieren.»

Was ist aber das grösste Problem? «Die Finma orientiert sich in ihrer eigenen Regulierung an internationalen Standards für Grossbanken. Sie tendiert dazu, diese internationalen Vorgaben möglichst breit und umfassend, zumeist via Rundschreiben oder Positionspapiere, direkt – und in Umgehung der Schweizer Gesetzgebungsprozesse – in nationales Recht bzw. Praxis zu überführen.» Der Kenner der Szene weiter: «Sie übernimmt dabei oft die Maximalvarianten solcher Vorgaben, nutzt Erleichterungsspielräume gezielt nicht aus oder geht sogar über die Vorgaben internationaler Standards hinaus. Kurz: Internationale Vorgaben für internationale Grossbanken werden von der Finma oftmals undifferenziert und ohne gesetzliche Grundlage für alle Banken und bald danach für alle Finanzinstitute in der Schweiz eingeführt.»

Die Aufsicht beaufsichtigen

Was ist gegen solcherlei Eigenmächtigkeit zu tun? Der sgv hat – zusammen mit seinen Finanzplatz-Mitgliedern – die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments aufgefordert, die Regulierungspraxis der Finma unter die Lupe zu nehmen. Der Schweizerische Gewerbeverband und seine betroffenen Mitglieder stellen dabei ausdrücklich die Frage, ob sich die Finma in ihrer Regulierungspraxis (Rundschreiben, Positionspapiere, Prüfprogramme) im Rahmen der rechtlichen Vorgaben bewegt oder ob sie rechtssetzende Funktionen beansprucht. Letzteres wäre ausserhalb ihres Mandates und eine Verletzung des Rechtstaates. Vor allem für die Finanz-KMU ist ebenso wichtig, ob die Finma ihre Handlungsspielräume bei der Umsetzung von Regulierungen und internationalen Standards angemessen ausnutzt.

Es ist zwar noch nicht sicher, ob die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte tatsächlich eine Untersuchung eröffnen. Es ist auch noch nicht klar, wie sie die Fragen des sgv beantworten werden. Auf jeden Fall aber bereits heute klar ist: Die Finanzmarktaufsicht braucht mehr Aufsicht.

Henrique Schneider, 
Stv. Direktor sgv

*Name der Redaktion bekannt.