Wir hätten uns alle nach Corona endlich mehr Normalität gewünscht. Doch mit dem Ukraine-Krieg verschärft sich die wirtschaftliche Krisensituation weltweit. Stark gestiegene Energiepreise, Inflation, gestörte Lieferketten, Versorgungsengpässe, drohender Strommangel – so lauten die Stichworte dazu. Bevor wir auf die konkreten Schlüsse für die Schweiz kommen, eine generelle Einschätzung vorweg: Es wäre unehrlich, die schwierige Situation allein auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zu schieben. Die Inflation beispielsweise ist weitgehend hausgemacht.

Sanktionspolitik schadet vor allem uns selbst

Die Notenbanken haben in den letzten Jahren fast grenzenlos Geld gedruckt. Die tiefen Zinsen haben die Schuldenpolitik vieler Staaten begünstigt. Dass dieses Spiel längerfristig nicht aufgehen kann, war klar. Die wichtigste Aufgabe der Notenbanken ist Preisstabilität. Dafür muss nun auch die Schweizerische Nationalbank ihre Zinspolitik rasch ändern. Zweitens: Mit der Sanktionspolitik schadet sich die EU vor allem selbst. Das gilt auch für die Schweiz, die diese Sanktionen blindlings übernommen hat. Die Sanktionen haben die Energiepreise stark steigen lassen. Ironie des Ganzen: Russland verdient heute mit weniger Gas- und Öl-Exporten mehr als vor dem Krieg.

Chaotische Energiepolitik

Studien der ETH zeigen, dass unserem Land bereits 2024/2025 eine Strom-Krise droht. Noch im Januar meinte die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Schweiz müsse Gas-Kombi-Kraftwerke bauen, um die Winterlücken zu überbrücken. Wegen des Ukraine-Krieges heisst es nun, kein Gas mehr aus Russland. Das chaotische Hin und Her zeigt: Es herrscht Konzeptlosigkeit im UVEK. Die SVP fordert schon lange einen Strom-Verantwortlichen, der unverzüglich Varianten aufzeigt, wie wir eine unabhängige und kostengünstige Energieversorgung gewährleisten können. Und zwar ohne Technologie-Verbote.

Schon die Pandemie hat gezeigt, dass die Globalisierung an ihre Grenzen kommt und dass wir uns nicht zu abhängig machen sollten von anderen Staaten. Ich denke, dass manche Firma und Branche nun wieder vermehrt auf Produkte und Lieferanten aus der Region setzen werden. Nicht nur der tiefste Preis zählt, sondern auch Qualität und Verlässlichkeit. Dafür stehen Schweizer Unternehmen.

Staat profitiert von hohen Benzinpreisen

Das Gewerbe und der Mittelstand müssen deutlich entlastet werden. Ein Liter Benzin kostet bereits 2.20 Franken. Wer auf ein Auto angewiesen ist, zahlt mehrere Hundert Franken pro Monat nur fürs Benzin. Das gilt insbesondere für Gewerbetreibende.

Pro Liter Benzin gehen rund 93 Rappen an den Staat – es kann nicht sein, dass der Staat von den explodierenden Preisen profitiert und damit noch die Arbeit des Gewerbes verteuert. Am Ende fehlt dieses Geld im Portemonnaie der Leute. Das heisst: weniger Konsum, weniger Aufträge, weniger Verdienst.

Mittelstand und Gewerbe entlasten

Die SVP-Fraktion hat deshalb eine Sonderdebatte in der Sommersession durchgesetzt. In der Motion «Entlastungspaket zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft» fordert unser Parteipräsident Marco Chiesa eine befristete Senkung der Mineralölsteuer um mindestens 50 Prozent. Dass dies unbürokratisch geht, zeigt unser Nachbar Italien: Die dortige Regierung hat den Benzinpreis um 30 Cent pro Liter gesenkt.

In der Frühjahrssession wurde im Nationalrat mein Vorstoss behandelt, der die missbräuchliche Doppelbesteuerung bei den Treibstoffen beenden will. Heute kassiert der Staat eine Mehrwertsteuer auf den ganzen Benzin- bzw. Dieselpreis. Wir zahlen also die Mehrwertsteuer auch auf die Mineralölsteuer und andere staatliche Abgaben! Das sind immerhin rund 10 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel. Die Mehrheit des Nationalrats hat für die Abschaffung dieser Doppelbesteuerung gestimmt. Ich hoffe, der Ständerat zieht nach. Ich zähle hier auf die Unterstützung der bürgerlichen Kräfte.

*Der Luzerner Unternehmer und SVP-Nationalrat Franz Grüter ist VR-Präsident von green.ch.

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