Schweizerische Gewerbezeitung: Von 279 auf 462.50 Franken: Seit 1990 sind die Billag-Gebühren um 65 Prozent gestiegen. Was macht das Schweizer Staatsfernsehen dermassen teuer?

n Filippo Leutenegger: Der massive Ausbau der Radio- und TV Programme in allen Sprachrgionen und eine teure SRG-Zentrale. Die SRG ist allerdings dank ihrer sprachregionalen Verankerung und den Transferzahlungen für die Sprachminderheiten im nationalen Parlament stark verankert.

«TROTZ SiNKENDER REICHWEITE BEKOMMT DIE SRG JAHR FÜR JAHR MEHR GELD.»

Wie auch andere Medienkonzerne leidet die SRG unter einem Verlust an Reichweite, vor allem im TV-Bereich. Bei den Printmedien führt dies zu sinkenden Abo-Zahlen, tieferen Werbeeinnahmen und damit zu schrumpfenden Erträgen. Anders bei der SRG: Der staatsnahe Rundfunk bekommt trotz sinkender Reichweite Jahr für Jahr mehr Geld – und zwar weil die Einnahmen nicht an den Zuschauererfolg gekoppelt sind, sondern an das Bevölkerungswachstum, weil immer mehr Menschen Gebühren bezahlen.

Interessant dabei der Grössenvergleich: Mit einem Umsatz von rund 1,6 Milliarden ist die SRG massiv ­grösser als das grösste private inländische Medienhaus, die Tamedia. Der Staat stellt damit in der Schweiz den grössten Medienkonzern. Das ist im Informationsbereich ganz besonders heikel und staatspolitisch gefährlich. Denn eigentlich sollte ja nicht der Staat die Medien kontrollieren, sondern diese den Staat.

«EIGENTLICH SOLLTEN DIE MEDIEN DEN STAAT KONTROLLIEREN UND NICHT UMGEKEHRT.»

Weshalb wehrt sich niemand gegen diese Situation?

n  Weil alle davon profitieren; auch die Verleger. Sie kassieren jährlich mehr als 50 Millionen – und es soll noch mehr werden –, auch wenn das im Vergleich zur SRG nur Brosamen sind. Die Allgemeinheit zahlt hier also mit an den Gewinn von Privaten. Das ist für die Verleger ebenso gefährlich wie für die SRG: Beide geraten mit mehr Subventionen und Medienregulierungen zunehmend unter staatliche Obhut. Am Ende leidet darunter die Unabhängigkeit der Medien. Diese Subventionen wirken ähnlich wie Drogen: Zu Beginn sind sie angenehm süss und helfen beim Finanzstress, danach kommt man davon nicht mehr los.

Seit 1998 sind die Billag-Einnahmen – parallel zum Bevölkerungswachstum – von 1,08 auf 1,35 Milliarden angewachsen. Ist das «System SRG» auf stets höhere Einnahmen ausgelegt, werden also die Kosten immer weiter steigen?

n Wenn künftig über eine allgemeine RTVG-Steuer noch mehr Geld abgeschöpft wird, dann wird es auch ausgegeben. Das ist immer so. Mit der Revision des Radio- und TV-Gesetzes RTVG wird leider das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Zuerst werden die Finanzen neu geregelt, beziehungsweise gesichert. Und erst danach sollen die Inhalte der erbrachten Leistungen des «Service public» definiert werden. Zudem hat das Parlament mit einem «Buebetrickli» die Billag-Rechnung für die Gebührenzahler versüsst, indem künftig auch die Betriebe kräftig zur Kassen gebeten werden, was auf eine doppelte Bezahlung der gleichen Leistung hinausläuft.

«SRG IST GRÖSSER ALS DAS GRÖSSTE SCHWEIZER MEDIENHAUS – DAS IST GEFÄHRLICH.»

Die SRG dehnt ganz offensichtlich den Begriff «Service public» immer weiter aus – und zwar ohne Diskussion über dessen Legitimation...

n Das ist der zentrale Punkt. Diese Diskussion hätte man allerdings zuerst führen müssen. Ebenso die Frage der Online-Dienste. Die Kernkompetenzen der SRG sind Radio und Fernsehen. Wenn die SRG nun Online-Dienste mit staatlichen Mitteln ausbauen will, konkurrenziert sie damit die privaten Anbieter, und das ist medienpolitisch gefährlich.

Deshalb ist das Referendum des sgv gegen diese neue Steuer – eine Gebühr ist es leider nicht mehr – gerechtfertigt. Dass alle, auch jene, die keinerlei Geräte haben, zahlen müssen und das Gewerbe zusätzlich zur Kasse gebeten wird, ist ganz einfach nicht okay.

«DIE UNVERSTÄNDLICHE HALTUNG DER ECONOMIESUISSE hat MICH IRRITIERT.»

Wie sehen Sie die Chancen für das Referendum des sgv?

n Der Abstimmungskampf wird hart. Wichtig wird die Haltung der Verleger sein. Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass durch eine immer grössere Abhängigkeit der Medien vom Staat auch ihre Unabhängigkeit – und dadurch ihre Glaubwürdigkeit – gefährdet wird.

«SUBVENTIONEN WIRKEN WIE DROGEN – MAN KOMMT NICHT MEHR DAVON LOS.»

Unverständlich ist für mich die Haltung der Economiesuisse. Dass sie die RTVG-Revision unterstützt, hat mich irritiert, denn die Revision erlaubt eine zunehmende Abgabelast ohne Gegenleistung.

Interview: Gerhard Enggist

LINK

www.mediensteuer-nein.ch