Publiziert am: Freitag, 18. Mai 2018

«Mehr Vertrauen in den Markt»

GREGOR RUTZ – Der Zürcher Medienpolitiker wehrt sich dagegen, immer mehr Subventionen 
für Medien zu sprechen. Denn diese schaffen finanzielle Abhängigkeiten.

Schweizerische Gewerbezeitung: Geht es nach der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats, erhält die SDA künftig Gebührengelder. Sie sind dagegen – weshalb?

Gregor Rutz: Es ist eine gefährliche Entwicklung, dass wir den Mediensektor mit immer mehr staatlichen Geldern subventionieren. Das schafft Abhängigkeiten. Für eine liberale Demokratie ist es entscheidend, dass die Medien unabhängig vom Staat sind. Die SDA ist ein privates Unternehmen – das darf man nicht vergessen. Die Eigentümer der Depeschenagentur stehen hier in der Pflicht – sie müssen Zukunftsszenarien für ihren Betrieb erarbeiten.

«Es ist gefährlich, die medien mit immer mehr staatsgeld zu subventionieren.
das schafft 
abhängigkeiten.»

Macht es nicht Sinn, dass der Staat «seriösen» Journalismus unterstützt?

Journalismus ist dann «seriös», wenn er unabhängig vom Staat ist – das heisst: inhaltlich, aber auch finanziell unabhängig. Medienförderung ist etwas sehr Heikles. Hierzu besteht übrigens auch keine verfassungsmässige Grundlage und damit keine Kompetenz des Bundes.

«der staat muss nur machen, was private nicht erbringen.»

Vor allem Printmedien stehen unter massivem Druck; der Ruf nach «Heimatschutz» wird immer lauter. Wohin führt es, wenn der Staat beginnt, einzelne Medien zu fördern?

Wie gesagt: Subventionen schaffen finanzielle Abhängigkeiten. Natürlich stehen die Printmedien unter Druck. Aber wir können doch nicht gleichzeitig die SRG mit staatlichen Geldern unterstützen und darauf die Printmedien, welche mitunter wegen der staatlich finanzierten SRG unter Druck geraten, nachher mit weiteren Staatsgeldern stützen – das ist absurd! Besser wäre es, den Grundversorgungsauftrag der SRG endlich klar zu definieren. Der Online-Bereich soll den Printmedien überlassen werden, damit sich dort der Wettbewerb weiterhin entwickeln kann.

In linken Kreisen gab es einen grossen Aufschrei, nachdem bekannt wurde, dass Christoph Blocher im Gegenzug zum Verkauf der «Basler Zeitung» an Tamedia lokale Blätter übernimmt. Was sagt dies über die Sicht der Linken auf die Medienlandschaft Schweiz?

Die Printmedien sind, wie Sie richtig erwähnen, unter Druck. In dieser Situation finde ich es äusserst begrüssenswert, wenn private Investoren sich in diesem Bereich engagieren. Das führt zu mehr Medienvielfalt. Die Linken hätten wahrscheinlich am liebsten alle Medien verstaatlicht – eine Idee, die mir Angst macht.

Die SRG prüft derzeit, das Radiostudio von Bern nach Zürich zu verlegen. «Tout Berne» wehrt 
sich – mit den SRG-Mitarbeitenden – dagegen. Spielt es eine Rolle, von wo aus die Radiohörerinnen und -hörer mit Nachrichten versorgt werden?

Nein – und wenn die SRG Massnahmen zur Effizienzsteigerung vorschlägt, sollten wir sie hierbei nicht schon wieder bremsen.

Derzeit bereitet das Uvek einen Entwurf für ein Mediengesetz vor, das noch 2018 in die Vernehm­lassung kommen soll. Wie ­denken Sie darüber?

Der Bundesrat will nur darum ein «Gesetz über elektronische Medien» schaffen, um auch das Internet regulieren zu können. Das ist grundfalsch: Ein Bereich, welcher derart boomt wie das Internet, muss weder zusätzlich reguliert noch subventioniert werden.

Fazit: Wir brauchen kein neues Mediengesetz, sondern müssen schauen, dass wir im Bereich des bestehenden Radio- und Fernsehgesetzes etwas deregulieren können.

«wir brauchen kein neues mediengesetz.»

Wie können die Rahmenbedingungen für private Medienanbieter und die damit verbundene Stärkung von Medienvielfalt und Wettbewerb verbessert werden?

Sicher nicht mit einem neuen Mediengesetz, dass die Regulierung des Internets vorsieht und die staatlichen Subventionen weiter ausbaut. Mehr Freiheit, mehr Wettbewerb, weniger Staat – das ist das Gebot der Stunde. Es ist gefährlich, zu meinen, der Staat könne alles besser. Diese Erkenntnis gilt nicht nur für den Medienbereich. Aber hier ist es besonders wichtig, auf Unabhängigkeit und Privatinitiative zu achten, weil es letztlich um den Kern der Demokratie geht – den Austausch verschiedener Standpunkte und das kritische Hinterfragen der Tätigkeit unserer Behörden.

«die linken hätten 
am liebsten alle 
medien verstaatlicht. diese idee 
macht mir angst.»

Wie sieht Ihr Ideal einer Schweizer Medienlandschaft für die Zukunft aus?

Die Schweiz ist ein besonderes Land mit ihren vier Sprachen und verschiedenen Kulturen und Mentalitäten. Darum wird ein gewisser Service public immer nötig sein: Im rätoromanischen Sprachraum etwa kann man nicht gewinnbringend Radio- und Fernsehprogramme machen.

Service public muss aber immer subsidiär sein – das heisst: Der Staat muss nur machen, was Private nicht erbringen können und erbringen wollen, was aber zwingend zur Verfügung stehen muss. Wir müssen wieder etwas mehr Vertrauen in private Unternehmen und den freien Markt haben.

Interview: Gerhard Enggist

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