Die KMU: 99,8 Prozent aller Unternehmungen – jene mit weniger als 250 Arbeitnehmenden – gehören dazu. Der Schweizerische Gewerbeverbands sgv vertritt die Interessen seiner rund 230 Verbände mit gegen 500 000 Unternehmen mit Erfolg.

Teilerfolg bei der Sommer-RS

Berufsbildungsthemen sind wichtig – und stehen immer wieder auf der parlamentarischen Agenda. Doch nicht immer sind sie für die Unternehmen so direkt von Nutzen wie beim Thema Sommer-Rekrutenschule. Deren Vorverlegung in die Zeit der Lehrabschlüsse hat bei manchem Firmenchef für Unverständnis gesorgt. Dank der hartnäckigen Intervention des Gewerbeverbands konnte hier ein erster Teilerfolg erzielt werden.

Zwar hat der Nationalrat entgegen dem Antrag des sgv eine Motion abgelehnt, die Rekrutenschule auf den Abschluss der Berufslehre abzustimmen. Dennoch war das Engagement des sgv nicht umsonst. Bundesrätin Viola Amherd ist – gerade Dank des Drucks von entsprechenden Motionen im National- wie auch im Ständerat – in einem ersten Schritt auf folgenden Kompromiss eingegangen: Auf 2020 wird der Beginn der Sommer-Rekrutenschule wieder um eine Woche nach hinten geschoben. Zudem will die VBS-Chefin im Rahmen der Überprüfung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) den Zeitpunkt des RS-Beginns noch einmal thematisieren. «Für den sgv heisst das, dass wir bei der Überprüfung der WEA alles daransetzen werden, dass der Beginn der Sommer-RS besser auf die Berufsbildungsbedürfnisse abgestimmt wird», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Erfolge in der Wirtschaftspolitik

Erfolg auch in der Wirtschaftspolitik: Hier setzt der sgv auf liberale und faire Rahmenbedingungen. Die Motion «17.4211 (Lombardi)» fordert eine konsumentenfreundlichere Preisbekanntgabe, die an die aktuellen Technologien angepasst ist. Die vom sgv unterstützte Motion wurde trotz ablehnender Haltung des Bundesrats angenommen. Damit werden beispielsweise die Etikettierungen vereinfacht.

Mit der vom sgv unterstützten «Standortförderung 2020–2023» werden die Bergkantone in die Schweizer Wertschöpfungskette einbezogen, u. a. durch die Tourismusförderung. In die gleiche Richtung zielt auch die neue Kooperation des sgv mit der Schweizer Berghilfe, die im vom sgv betriebenen Privat-TV-Format «FOKUS KMU – die Sendung für Wirtschaft & Gesellschaft» eine konkrete Unterstützung für die KMU-Wirtschaft in Randgebieten bietet.

Wasserkraft besser nutzen

In der Energie- und Umweltpolitik setzt der sgv auf pragmatische Lösungen. Sie vereinen wirtschaftliche Effizienz mit Klimaschutz. Entsprechend lobbyierte der sgv für die Annahme der parlamentarischen Initiative «16.452 (Rösti)», die einen Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung sowie eine Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt. Die administrativ komplizierten Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen vereinfacht und damit das Potenzial der einheimischen Wasserkraft besser ausgeschöpft werden. Mit ihrer Annahme wird ein Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 gemacht.

Qualität statt nur Preis

Und schliesslich wurde – auch dank intensiven Einwirkens des sgv – im Sommer 2019 das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) von beiden Räten angenommen. Es soll per Anfang 2021 in Kraft treten und bringt zahlreiche Verbesserungen für Betriebe in der Schweiz. Das Parlament hat einen Paradigmenwechsel geschaffen: Weg vom Preiskriterium hin zum Qualitätswettbewerb. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden in Zukunft die Preisniveaus in den Ländern, in denen die Leistung erbracht wird, berücksichtigt.

Wichtig wird nun die Phase der Umsetzung ab Sommer 2020. «Damit der neue Geist des Beschaffungsrechts auch tatsächlich lebt, braucht es nun Schulungen aufseiten der auftragvergebenden Stellen wie auch ein waches Auge bei den Unter­nehmen, die offerieren», hält sgv-Direktor Bigler fest.

Gerhard Enggist

www.sgv-usam.ch