Wenn eine Strategie gescheitert ist, nützt es nichts, mit doppelter Geschwindigkeit in die falsche Richtung zu fahren. Wahrscheinlich denken Sie jetzt, das sei ja völlig klar, und kein vernünftiger Unternehmer würde so handeln. Das stimmt. Aber die Politik folgt offenbar anderen Gesetzen. Das zeigt die aktuelle Energiepolitik.

In der vergangenen Herbstsessionen stimmten SP, Grüne, Mitte und FDP für das sogenannte «Klimaschutz-Gesetz». Obwohl wir heute schon zu wenig und viel zu teuren Strom haben, wollen Mitte-Links noch zusätzlich Heizöl, Benzin, Diesel und Gas als Energieträger verbieten. Das Resultat: Der Stromverbrauch steigt massiv. Denn Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben! Mit diesem Gesetz fahren wir mit doppelter Geschwindigkeit in Richtung Blackout.

Dieses gefährliche Gesetz verschärft die aktuelle Energie- und Stromkrise massiv und bringt Hunderte Milliarden an Mehrkosten. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen: Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen das letzte Wort haben. Denn die Bevölkerung und die Unternehmen müssen am Ende die Rechnung bezahlen für diesen teuren und gefährlichen Blindflug.

Werkplatz Schweiz ist bedroht

Kein vernünftiger Mensch reisst sein bestehendes Haus ab, bevor das neue Haus fertig gebaut ist. Aber genauso handeln die Energiepolitiker der anderen Parteien: Sie haben 2017 den kopflosen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen – ohne eine sichere und bezahlbare Strom-Alternative zu haben. Die Folgen erleben wir heute: Uns geht der Strom aus, und die Preise explodieren.

In dieser Krise wollen jetzt die gleichen Politiker zusätzlich den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wie Heizöl, Gas, Diesel und Benzin herbeizwingen. Wie soll das gehen? 59,3 Prozent des Schweizer Energieverbrauchs stammen aus fossilen Energieträgern, und wir haben heute schon zu wenig Strom. Wie sollen wir rund 60 Prozent unseres Energiebedarfs ersetzen, ohne dass unser Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit an die Wand gefahren werden?

Die Unternehmen, das Gewerbe, die Industrie sind auf fossile Energieträger angewiesen. Hunderttausende Arbeitsplätze sind mit dem Werkplatz Schweiz verbunden. Nun soll mit der Brechstange der Umstieg auf erneuerbare Energien erzwungen werden. Das ist allein schon technisch schwer umsetzbar: das produzierende Gewerbe, der Maschinenbau und die Pharma-Industrie brauchen für wichtige Prozesse viel Energie und hohe Temperaturen, für die besonders fossile Brennstoffe geeignet sind.

Bundesrat kann im Alleingang Vorschriften verschärfen

Das gefährliche Klimaschutz-Gesetz will eine Reduktion von 90 Prozent des CO2-Ausstosses bei der Industrie. Ein solcher Umbau braucht Zeit, Planung und enorme Investitionen. Dazu kommen die explodierenden Energiepreise. Mit solchen unrealistischen Schreibtisch-Forderungen gefährden wir Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.

Das «Netto Null»-Ziel bis 2050 öffnet Tür und Tor für eine endlose Verschärfung der Energie-Vorschriften gegenüber Unternehmen. Firmen werden ihre Produktion einstellen oder verlagern müssen. Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz gehen verloren.

Das neue gefährliche «Klimaschutz-Gesetz» erteilt dem Bundesrat eine Generalvollmacht. Das heisst, er kann im Alleingang Vorschriften zum Erreichen von «Netto Null» bis 2050 erlassen. Zum Beispiel Vorschriften für die Dämmung von Fassaden und Dächern alter Häuser oder Zwangsverordnungen für die Ausrüstung aller Haus-dächer mit Solaranlagen. Vorsichtige Schätzungen gehen in diesem Bereich von 347 Milliarden Kosten aus. Irgendjemand wird die Rechnung zahlen müssen. Wahrscheinlich wie immer die Unternehmen und der Mittelstand.

2017 verteidigte die damalige Bundesrätin Doris Leuthard (CVP/Mitte) ihre Energiestrategie und versprach: Die Versorgungssicherheit in der Schweiz sei «nicht infrage gestellt». Eine fatale Fehleinschätzung. Das gefährliche Klimaschutz-Gesetz geht Vollgas weiter in die falsche Richtung.

*Der Luzerner Unternehmer und SVP-Nationalrat Franz Grüter ist VR-Präsident von green.ch.

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