Publiziert am: 04.06.2021

«Mit Vollgas an die Wand»

JA ZUM COVID-19-GESETZ – Unter­nehmer­innen und Unternehmer aus allen Landesteilen setzen sich für ein Ja zum Covid-19-Gesetz ein. Ein Nein würde die Lage nur verschlechtern und zu noch mehr Unsicherheit führen, sind sie überzeugt.

Auch wenn die Restaurants seit dieser Woche wieder gänzlich öffnen dürfen und sich allmählich die Hoffnung einstellt, das Schlimmste liege für den Moment hinter uns: Die Pandemie wird noch lange nachwirken. Grund genug für Unternehmerinnen und Unternehmer, sich für ein Ja zum Covid-19-Gesetz einzusetzen.

Um 16 Jahre zurückgeworfen

Seit 2005 führt Rudolf Günthardt das Hotel Zofingen im aargauischen Zähringerstädtchen. «Im Frühling 2020 wurden wir mit Vollgas an die Wand gefahren», erinnert sich der 60-jährige Unternehmer an die erste Runde des Lockdowns. Rund sieben Monate sei sein Betrieb während der Pandemie geschlossen oder teilgeschlossen gewesen. «Bis Anfang März letzten Jahres lief es uns hier sehr gut; seitdem dümpeln wir mehr oder weniger dahin.»

Obwohl sie ihr Schutzkonzept von Anfang an strikte durchgehalten hätten und weder Angestellte noch Gäste «aus dem Betrieb heraus» an Corona erkrankt seien, zahlt das Unternehmen zusammen mit den Angestellten für den Entscheid, die Betriebe zu schliessen respektive sich grössten Restriktionen zu unterwerfen. «Finanziell hat uns Covid-19 um 16 Jahre zurückgeworfen», bilanziert Günthardt. «Zu Beginn der Krise war unser Betrieb schuldenfrei – jetzt stehen wir wieder dort, wo wir angefangen haben.»

Dennoch setzt sich der Zofinger Hotelier mit Überzeugung für ein Ja zum Covid-19-Gesetz ein. «Ohne Kurzarbeit hätten wir den Betrieb schliessen und alle Angestellten entlassen müssen. Und ohne Härtefallhilfen würde es unseren Betrieb vermutlich in dieser Art nicht mehr geben.» Zwar werde die ganze Wahrheit über die Folgen der Krise erst dann ans Licht kommen, wenn die Kredite des Bundes ab 2022 zurückbezahlt werden müssten. Aber für den Moment sei klar: «Ein Ja zum Covid-19-Gesetz ist heute matchentscheidend!»

Ablehnung schadet dem Gewerbe, der Kultur und dem Sport

Das sieht der Winterthurer Thomas Wolf, Präsident Gastro Winterthur und Betreiber des Restaurants Bahnhöfli in Wülflingen, gleich: «Das Covid-19-Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die Kurzarbeit und die Härtefallentschädigungen des Bundes. Es wurde gemeinsam von Bundesrat und Parlament ausgehandelt. Eine Ablehnung schadet dem Gewerbe, der Kultur und dem Sport. Deshalb am 13. Juni ein klares Ja für das Covid-19-Gesetz.»

Auch ausserhalb der Gastronomie ist die Unterstützung für das Gesetz gross. So meint Simon Riediker, Präsident der IG Kletteranlagen (vgl. auch Seite 13) und Betreiber der Kletterhalle 6a plus in Winterthur: «Die Covid-Krise hat die betroffenen Unternehmen bis an ihre Grenzen gefordert. Innerhalb von Tagen mussten Schutzkonzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Was für heute galt, ist morgen wieder Makulatur; ganze Arbeitspläne wurden regelmässig über den Haufen geworfen. In Zeiten der Schliessung musste ein grosser administrativer Effort geleistet werden, um die bürokratischen Hürden für die Kurzarbeitsentschädigungen und andere Covid-Finanzhilfen zu überwinden.

Trotz diesen Unterstützungen hat die Covid-Krise starke negative Folgen für die Unternehmen, weil ein erheblicher Teil der Fixkosten damit nicht gedeckt sind. Der Schliessungszwang in Kombination mit mangelnden Entschädigungen für die Unternehmen stellt einen groben Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar.»

Die durch die Krise ausgelöste Unsicherheit für die Mitarbeiter und Firmen sei «Gift für unsere Gesellschaft». Es gelte nun, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen und wichtige Eckpunkte für die Existenzsicherung für die Firmen und Mitarbeiter im Pandemiefall gesetzlich zu verankern. «Das Covid-Gesetz schafft für alle Wirtschaftsakteure die dringend nötige Rechtssicherheit im Hinblick auf weitere Pandemien.»

«Nein würde KMU das Genick brechen»

Im Kanton Luzern setzen sich alle sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien sowie die Sozialpartner für ein Ja zum Covid-19-Gesetz ein. Das entsprechende Komitee ist auf Initiative des KMU- und Gewerbeverbandes Kanton Luzern entstanden. «Am 13. Juni wird weder über die Masken- noch über die Homeoffice-Pflicht abgestimmt», stellt Gaudenz Zemp klar. Der Direktor des kantonalen Gewerbeverband weiter: «Abgestimmt wird auch nicht über Impfungen, oder darüber, wie lange die Restaurants geschlossen bleiben sollen.» All das sei im Epidemiengesetz geregelt, welches das Stimmvolk 2013 mit deutlicher Mehrheit angenommen hat. Ein Nein zur Vorlage führe also nicht zur Aufhebung irgendwelcher behördlicher Massnahmen, über die man durchaus geteilter Meinung sein könne. «Einzig die bereits zugesagten Finanzhilfen für Wirtschaft, Kultur und Sport könnten bei Bedarf nicht weiter ausbezahlt werden», so Zemp weiter. Das würde vielen Corona-gebeutelten KMU das Genick brechen – und viele Menschen in die Arbeitslosigkeit oder in die Sozialhilfe schicken.

Hinter dem überparteilichen Aufruf für ein Ja zum Covid-19-Gesetz steht auch der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB). Von einem Ja zur Vorlage würden nicht nur die Arbeitgeber ganz direkt profitieren, sondern auch die Arbeitnehmer. So garantiert das Gesetz laut SP-Fraktionspräsident und LGB-Geschäftsleiter Marcel Budmiger, dass «bei tiefen Löhnen die volle Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet wird – und nicht nur 80 Prozent wie bisher». Ausserdem könnten dank dem Gesetz auch Lernende und Temporäre Kurzarbeit beziehen.

Nicht noch mehr Unsicherheit

Auch aus der Romandie und dem Tessin gibts Unterstützung für das Gesetz: «Wir konnten uns auf die Kurzarbeit verlassen, das hat für uns im Tessin gut funktioniert», sagt Massimo Suter vom Ristorante Della Torre in Morcote.

«Seit März 2020 leben wir am Abgrund», sagt Laurence Veya vom Hôtel-Restaurant Le Chalet im neuenburgischen Cortaillod. «Die Kurzarbeitsentschädigung ermöglicht es uns, die Probleme des unbesetzten Personals zu bewältigen. Die Härtefallhilfe und die kantonale Unterstützung wiederum ermöglichen es uns, Fixkosten zu decken, die sind uns ja geblieben. Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz fügt noch mehr Unsicherheit zu viel bestehender Unsicherheit hinzu.»

Und schliesslich meint Graziano Vicario von der Carrosserie de Boudry: «Geschäfte geschlossen. Obligatorische Telearbeit. Weniger Verkehr und geringere Ansprüche: Auch Carrrossiers zahlen den Preis für die Pandemie. Das Kurzarbeitssystem ermöglicht es uns, die variablen Kosten zu reduzieren. Dies ist ein willkommener frischer Wind für unsere KMU. Wann werden wir zu einer normalen Situation zurückkehren? Wer weiss? Eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde uns alle in noch grössere Unsicherheit versetzen. Das brauchen wir nicht!»En

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