Publiziert am: 10.11.2017

Mühe des Regulators mit Innovation

DIGITALES KAPITAL ‚Äď Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma versucht, ihre eigenen Befugnisse auszuweiten, indem sie innovativen, digitalen L√∂sungen Steine in den Weg legt.

Zugegeben: Keine Aufsichtsbehörde auf der Welt ist innovationsfreudig. Doch die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma treibt es auf die Spitze. Sie stellt eine neue Maxime auf: Was nicht beaufsichtigt ist, ist grundsätzlich suspekt. Mit dem Ziel, ihre eigenen Befugnisse zu erweitern.

Die Schweiz ist zusammen mit den USA und Hong Kong weltweit einer der f√ľhrenden Finanzpl√§tze f√ľr sogenannte Kryptow√§hrungen (vgl. auch Seiten 13 und 23). Dies sind Zahlungsmittel in Form von Computerprogrammen. Statt also eine 100-Franken-Note im Portemonnaie zu haben, hat man einen Computercode, der einem 0,005 Bitcoin garantiert. Bitcoin ist dabei die bekannteste und am weitesten verbreitete Kryptow√§hrung.

Mit dem Bitcoin oder einem Teil davon kann man in Restaurants bezahlen, Sachen kaufen (vgl. S. 13) ‚Äď und in Zug sogar seine Steuer entrichten. Kryptow√§hrungen werden durch den Computercode, der sie steuert, garantiert. Ein guter Code l√§sst wenig Manipulation zu; ein schlechter schon. Ob sich ein solches Zahlungsmittel durchsetzt, ist eine Sache von Angebot, Nachfrage und Vertrauen. Bei Bitcoin zum Beispiel ist die Anzahl der Einheiten limitiert. Transaktionen k√∂nnen nur stattfinden, wenn mehr als 50 Prozent des Netzwerks zustimmen. Das schafft Vertrauen, erh√∂ht die Nachfrage und steigert den Wert.

Und die Finma?

So weit, so gut. Wie kommt aber die Finma hier ins Spiel? Eigentlich gar nicht. Denn ihr Auftrag ist primär, den Banken und Versicherungen, bald auch noch den Vermögensverwaltern auf die Finger zu schauen. Doch den findigen Aufsichtsexperten reicht dies nicht.

Gem√§ss einer Medienmitteilung der Finanzmarktaufsicht vom 29. September 2017 stellt diese in j√ľngster Zeit einen markanten Anstieg von in der Schweiz durchgef√ľhrten Initial Coin Offerings (ICO) fest. ICOs sind eine digitale Form der √∂ffentlichen Kapitalbeschaffung zu unternehmerischen Zwecken. Wenn eine Firma also Geld braucht, kann sie die Bank um ein Darlehen anfragen, zus√§tzliche Besitzerinnen rekrutieren, oder neuerdings auch ein ICO machen. Die Mittel, die in die Firma fliessen, sind im letzteren Fall aber nicht in Schweizer Franken, sondern zum Beispiel Bitcoin.

Die konkrete Ausgestaltung von ICOs unterscheidet sich im Einzelfall in technischer, funktionaler und √∂konomischer Hinsicht sehr stark. Zurzeit bestehen weder international noch in der Schweiz spezifische ¬≠Vorschriften zu ICOs. Kein Wunder, schliesslich gilt in der Schweiz der goldene Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit: Was nicht ausdr√ľcklich verboten oder reguliert ist, ist erlaubt. ICOs sind weder verboten noch reguliert, also erlaubt. Und genau dies scheint die Finma zu st√∂ren.

Mit allen Mitteln

Zudem ist das Schweizer Finanzmarktrecht grunds√§tzlich prinzipienbasiert gehalten. Es folgt dem Prinzip der Technologieneutralit√§t. Das Aufnehmen von Geld f√ľr eigene Zwecke ohne die Zwischenschaltung einer Plattform oder eines Emissionshauses ist grunds√§tzlich aufsichtsrechtlich unreguliert, wenn keine R√ľckzahlungspflicht besteht und kein Sekund√§rhandel (z.B. an der B√∂rse) stattfindet.

¬ęKEINE BANK SEIN, ABER BANKENRECHT VERLETZEn? doch, DAS GEHT ‚Äď findet DIE FINMA.¬Ľ

Also k√∂nnte man hier getrost sagen, die Abenteurer sollen ihre ICOs machen. Die Innovationsversessenen sollen ihre Pizza in Bitcoin zahlen. Und: Falls sie Geld verlieren, ist das ihr Problem. Aber die Finma l√§sst nicht locker. Obschon sie nirgends ein Mandat daf√ľr hat, sucht sie nach Ankn√ľpfungspunkten, um auch diese Innovation unter ihre Fuchtel zu bekommen.

Zu diesem Zweck fantasiert die Finanzmarktaufsicht, ICOs k√∂nnten Bestimmungen zur Bek√§mpfung der Geldw√§scherei und der Terrorismusfinanzierung verletzen. Dumm nur: Das k√∂nnen auch Tankstellen, Restaurants und Geb√§udereiniger. Die reine abstrakte M√∂glichkeit, dass einer etwas Falsches macht, reicht noch nicht aus, um einen Sonder¬≠regulator auf den Plan zu rufen ‚Äď m√ľsste man meinen. Doch die Finma sieht das anders.

Mit List und Lust

Eine andere Idee der Aufsicht lautet: Bitcoin verletzen Bestimmungen des Bankenrechts. Nun, das k√∂nnte tats√§chlich sein. Wenn Bitcoin-H√§ndler denn Banken w√§ren. Verschiedene solche H√§ndler haben schon vorsorglich versucht, von der Finma eine Bankenlizenz zu erhalten. Das wurde ihnen aber jedes Mal verweigert. Und zwar mit der Begr√ľndung, Bitcoin-H√§ndler k√∂nnten gar keine Bank sein. F√ľr die Finma kann es also sein, dass man keine Bank sein kann ‚Äď und trotzdem das Bankengesetz verletzt.

Nat√ľrlich: Die Finanzmarktaufsicht bekennt sich zur Innovation im Finanzplatz. Und sie beteuert sogar, diese nicht behindern zu wollen. Doch wenn die Lust am Regulieren zupackt, sind solche Spr√ľche wenig wert. Die sch√∂nen Beteuerungen ‚Äď und mit ihnen die Innovationen im Finanzsektor ‚Äď fallen der List des Regulators zum Opfer.

Henrique Schneider, 
Stv. Direktor sgv

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