Betroffene Unternehmen, Selbstständigerwerbende, Freischaffende und Angestellte sollen in einer nächsten Epidemie nicht unverschuldet in Not geraten. Darum fordert die «Entschädigungsinitiative», dass finanziell entschädigt wird, wer durch eine behördliche Massnahme während einer nächsten Epidemie wirtschaftlich massgeblich betroffen ist. Damit schliesst die Initiative eine rechtliche Lücke.

Das Initiativkomitee präsentierte seine Argumente am 30. März in Bern vor den Medien. Diesem gehören unter anderem Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, Vizepräsidentin Daniela Schneeberger sowie der stv. Direktor Henrique Schneider an.

Verzögerungen vermeiden

«In der Covid-19-Pandemie haben Bund und Kantone massgeblich Betroffene für wirtschaftliche Einschränkungen entschädigt», so Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse. Dies geschah jedoch verzögert und anhand eines behelfsmässigen Covid-19-Gesetzes, das die Lücken im Epidemiengesetz notdürftig schliessen sollte. Platzer dazu: «Es fehlte ein Gesamtkonzept, wie die Betroffenen zu entschädigen sind.»

Die verzögerten und teilweise ausbleibenden Entschädigungen hätten viele Betriebe an den Rand des Ruins getrieben, gab Claude Ammann, Präsident des Schweizerischen Fitness- und Gesundheitscenter Verbandes (SFGV), zu bedenken. «Dies verursachte Existenzängste bei den betroffenen Unternehmen sowie bei deren Angestellten. Eine geregelte Entschädigung gibt den Betroffenen eine Existenz- und Planungssicherheit und eine Perspektive in der grössten Not», so Ammann.

Nichtstun kostet

Unter den behördlichen Massnahmen litten ganze Lieferketten, nicht nur die geschlossenen Betriebe. «Die Entschädigungsinitiative verhindert, dass wertvolle Wirtschaftsstrukturen verloren gehen, währenddem die Marktkräfte im Epidemiefall ausser Kraft gesetzt sind», so Mitte-Nationalrat und Präsident von SwissDrink Alois Gmür. Entschädigungen im Epidemiefall würden die wirtschaftlichen Schäden begrenzen und eine rasche Erholung ermöglichen.

Gezielte Hilfe

Die Anspruchsberechtigung ist zudem sehr eng formuliert. «Der Fokus liegt auf der Wahrung der Überlebensfähigkeit, solange der Staat während einer Epidemie ein kostendeckendes Wirtschaften verunmöglicht», sagte Severin Pflüger, stv. Geschäftsführer von HANDELSVERBAND.Swiss. «Es werden nur ungedeckte Kosten sowie der Erwerbsausfall gedeckt.» Eine Überentschädigung sei damit ausgeschlossen. «Niemand weiss, wann das nächste gefährliche Virus zirkuliert. Darauf sollte sich die Schweiz bestmöglich vorbereiten», resümiert Christoph Kamber, Präsident von Expo-Event. «Die Entschädigungsinitiative stellt sicher, dass die Lehren aus der Covid-19-Pandemie gezogen werden.»

Breit abgestützt

Neben dem Schweizerischen Gewerbeverband sgv gehören dem Initiativverein «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall» derzeit 38 Verbände aus den Bereichen Handel, Kultur, Sport, Freizeit und Gewerbe an. Im Initiativkomitee sind zudem 14 Parlamentarier/-innen der FDP, der Grünen, der Mitte, der SP und der SVP vertreten.

Guido Albers/pd

www.entschaedigung-ja.ch