Publiziert am: 20.11.2020

Nein zu zwei extrem linken Initiativen

Abstimmungen 29. November – Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt sowohl die Konzern­ver­ant­wortungs­initiative wie auch das Finanzierungs­verbot der GSoA einstimmig ab. Die Initiativen schwächen den gesamten Wirtschaftsstandort.

Unsere Unternehmen befinden sich mitten in den grössten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Viele kämpfen ums Überleben, zahlreiche weitere kämpfen tagtäglich um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Dies gilt insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe und für das Gewerbe. Mit Milliardenpaketen muss der Staat vormals gesunde Unternehmen stützen, um das Schlimmste zu verhindern.

Schweizer Unternehmen als Sündenböcke

Gerade in dieser Zeit kommen nun am 29. November zwei linke Initiativen vors Volk, die unsere Unternehmen noch mehr drangsalieren und benachteiligen. Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen für allfällige Verfehlungen von Tochterfirmen und wirtschaftlich abhängigen Lieferanten haften sollen – weltweit! Damit kommen nicht die eigentlichen Urheber der Fehler zur Kasse, sondern unsere Unternehmen und Gewerbebetriebe in der Schweiz. Wer den Initiativtext genau liest, erkennt, dass die Haftungsklausel ohne Ausnahme für alle Unternehmen gilt – für Klein-, Mittel- und Grossunternehmen. Mit der Initiative werden unsere Unternehmen zu Sündenböcken und zum Lieblingsziel der ausländischen Klageindustrie.

«BEIDE INITIATIVEN SCHADEN DEM WERKPLATZ SCHWEIZ– GERADE IN EINERSCHWIERIGEN ZEIT WIE HEUTE.»

Klar ist: Unternehmen sollen für ihre Taten die Verantwortung übernehmen. Das ist eine Selbstverständlichkeit und gilt heute schon. Kein Unternehmen geschäftet in einem rechtsfreien Raum. Aber wenn bei einem Geschäftspartner in Deutschland, Panama, Ghana oder Vietnam etwas passiert, sollen sich die Verursacher vor den Gerichten vor Ort verantworten.

Von Beginn weg auf der Anklagebank

Doch damit nicht genug. Entgegen den schweizerischen Gepflogenheiten gilt bei entsprechenden Klagen nicht etwa die Unschuldsvermutung. Die Initiative beinhaltet auch eine perfide Beweislastumkehr, wonach bei einer Klage alle Schweizer Unternehmen von Beginn weg scheinbar schuldig auf der Anklagebank sitzen. Gelingt es unseren Unternehmen nicht, vor dem Schweizer Gericht zu beweisen, dass sie beispielsweise in Vietnam alles richtig gemacht haben, müssen sie ohne eigenes Verschulden für fremde Taten geradestehen und bezahlen. Um diesen Beweis erbringen zu können, müssten unsere Betriebe somit weltweit alle Tochterfirmen und wichtigen Zulieferer lückenlos und dauerhaft kontrollieren und überwachen. Wie soll das ein KMU mit mehreren hundert oder sogar tausend Zulieferern sicherstellen? Das ist schlicht nicht möglich. Der bürokratische Aufwand und die entsprechenden Kosten wären immens und ein gewaltiger Nachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten. Eine solche Regelung gibt es deshalb in keinem einzigen Land der Welt.

Gegenvorschlag mit Augenmass

Aus diesem Grund haben Bundesrat und Parlament einen Gegenvorschlag mit Augenmass beschlossen, der auf die KMU Rücksicht nimmt und bei einem Nein zur Initiative sofort in Kraft treten kann. Mit diesem Gegenvorschlag haben wir eine der strengsten Regelungen der Welt, ohne dass sich die Schweiz zum Ziel ausländischer Klagen macht.

Nein zum Angriff auf KMU und AHV

Auch das radikale Finanzierungsverbot der GSoA-Initiative schädigt KMU und schadet dem Werkplatz Schweiz. Vielen KMU wird mit der Initiative willkürlich der Zugang zu Krediten massiv erschwert. Das kostet am Schluss Arbeitsplätze. Doch nicht nur das. Die bürokratische Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee schwächt auch unsere AHV und die Pensionskassen und bevormundet die Schweizerische Nationalbank.

Nationalrat Fabio Regazzi,

Präsident Schweizerischer

Gewerbeverband sgv

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