«Die Corona-Krise hat eindrückliche Fakten aufgezeigt», sagte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler am Mittwoch vor den Medien in Bern. Das System sei in der Lage, effizient und zielgerecht auf eine noch nie dagewesene, unvorhersehbare Situation zu reagieren. «Der Lockdown war ein harter Schlag für die KMU», bilanzierte Bigler an der Pressekonferenz des KMU-Komitees. Mit dabei waren auch Ständerat Benedikt Würth (CVP/SG), sgv-Vizepräsidentin und Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP/BL) und Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD).

Die Wirtschaft brauche nun den «Smart Restart», sagte Bigler. Da sei die sogenannte Begrenzungsinitiative fehl am Platz. «Wir müssen der Initiative deshalb ihren wahren Namen geben, um ihre Auswirkungen zu erkennen. Sie ist eine Kündigungsinitiative, die darauf abzielt, die Personenfreizügigkeit abzuschaffen.»

Dreifache Bestrafung der KMU

Die Initiative verfolgt das Ziel, die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig zu regeln und somit die Personenfreizügigkeit (PFZ) mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (EFTA) neu zu verhandeln. Wenn es dem Bundesrat nicht innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg gelingt das Abkommen ausser Kraft zu setzen, muss er kündigen. Das ist die Ausgangslage, vor der bereits Bundesrätin Karin Keller-Sutter gewarnt hatte.

Das KMU-Komitee «Kündigungsinitiative – Arbeitsplätze vernichten Nein» hat sich unter der Federführung des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv gebildet, weil die negativen Folgen einer Annahme der SVP-Begrenzungsinitiative die KMU besonders stark treffen würden. «Die internationale Vernetzung ist ein zentraler Faktor des wirtschftlichen Erfolgs der Schweiz», sagte sgv-Vizepräsidentin und FDP-Nationalrätin Daniele Schneeberger an der Pressekonferenz. «Jeder zweite Franken verdient die Schweizer Wirtschaft im Ausland.»

Der internationale Handel schaffe Wachstum und damit auch mehr Arbeitsplätze. Die Schaffung von Arbeitsplätzen wiederum sorge auch für mehr Arbeitsplatzsicherheit für alle. Die Bilanz daraus: 600000 neue Stellen seit 2010, keine Verschlechterung oder Diskriminierung einheimischer Arbeitskräfte, eine höhere Erwerbsquote und nicht zuletzt die positive Lohnentwicklung seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002.

Und wie Bundesrätin Keller-Sutter vor rund einem Monat betonte auch Schneeberger: «Es ist jetzt keine Zeit für aussenpolitische Experimente.»

Auch Kantone lehnen die Initiative ab

Am 27. September 2019 haben sich die Kantone an der Plenarversammlung klar gegen die Begrenzungsinitiative ausgesprochen. «Die Kantone sind überzeugt, dass die Schweiz auf eine bedarfsgerechte Zuwanderung angewiesen ist», sagte Ständerat Benedikt Würth aus dem Kanton St. Gallen. Würth amtete bis Ende Mai dieses Jahres als Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. «Der Wegfall, der Bilateralen Verträge hätte grosse negative Konsequenzen für das Gewerbe», ist der CVP-Ständerat überzeugt. Am Beispiel seines Heimatkantons St. Gallen könne er dies exemplarisch schildern. Von den im St. Galler Rheintal hergestellten Industriegüter würden rund 90 Prozent exportiert. Der diskriminierungs­freie Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt der Schweizer Wirtschaft sei deshalb gerade für seinen Kanton matchentscheidend.

Im Kanton Waadt wären besonders forschungsnahe Branchen von einer Kündigung der PFZ betroffen, erläuterte Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD). Mit der PFZ würden auch die Bilateralen I wegfallen und damit der Zugang von Schweizer Hochschulen zu grossen europäischen Forschungsprojekten. De Quattro denkt dabei «insbesondere an die 1400 KMU, die im Bereich der Medizinaltechnik tätig sind». Der Wohlstand hänge von leistungs- und wettbewerbsfähigen Unternehmen ab, die es der Schweiz erlauben, international an der Spitze zu sein. «Aber auch Beschäftigung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den sozialen Wohlstand zu erhalten», präzisierte de Quattro. «Die Annahme der Kündigungsinitiative verspricht eine Zukunft, die von Unsicherheit geprägt ist.» Deshalb würden die KMU dieses Landes am 27. September mit Nein antworten.

uhl

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