Publiziert am: 15.08.2016

Nein zur teuren und verantwortungslosen AHV-Initiative

ahvplus – Ein breites Komitee hat sich heute gegen die AHV-Initiative der Gewerkschaften ausgesprochen. Die Initiative gefährdet die AHV, statt sie zu sichern. Zudem kostet die pauschale Rentenerhöhung Milliarden. Und das in einer Zeit, in der die AHV bereits rote Zahlen schreibt.

Die sogenannte „AHVplus“-Initiative fordert eine pauschale Erhöhung aller laufenden und künftigen AHV-Renten von zehn Prozent. Diese Forderung steht völlig quer zur derzeitigen Situation der Altersvorsorge und der demografischen Entwicklung. Aufgrund der tiefen Geburtenraten, des Eintritts der Babyboomer ins Pensionsalter und der Tatsache, dass die heutigen Rentnerinnen und Rentner älter werden als je zuvor, schreibt die AHV bereits Verluste. Wenn wir keine Gegenmassnahmen ergreifen, fehlen bis 2030 jährlich rund sieben Milliarden Franken im AHV-Topf. Bereits mit dieser Perspektive kommen wir nicht um Beitragserhöhungen zugunsten der AHV herum. Damit Berufstätige und Rentner sich noch lange auf eine sichere AHV verlassen können, braucht es eine Gesamtreform der Altersvorsorge und keine willkürliche Rentenerhöhung für alle.

Pauschale Rentenerhöhungen kosten Milliarden

Die Rentenerhöhung soll gemäss Initiative für alle gelten – egal ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip ist falsch und teuer. Bei einem Ja zur Initiative müsste die AHV 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr Renten auszahlen als heute. Zusammen mit den 7 Milliarden, die auch ohne Initiative schon fehlen, gäbe das ein Loch von jährlich 12,5 Milliarden Franken ab 2030. Laut Initianten sollen das die Berufstätigen und die Arbeitgeber über höhere Beiträge bezahlen. Somit werden die Milliarden auf die Kreditkarte der Jungen gebucht. Das ist verantwortungslos und nicht generationengerecht.

Von der Initiative profitieren die Falschen

Die AHV ist das grösste und wichtigste solidarische Sozialwerk der Schweiz. Die Initiative setzt diese Solidarität aufs Spiel indem sie die Falschen begünstigt. Will man den Personen mit tiefen Renten helfen, ist das teure Giesskannenprinzip der Initiative definitiv der falsche Weg. Wer heute Ergänzungsleistungen (EL) erhält, weil er von den Renteneinkommen aus AHV und beruflicher Vorsorge sowie seinem Vermögen nicht leben kann, verliert mit der Initiative. Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen würde die Rentenerhöhung für rund zwei Drittel der EL-Bezügerinnen und -Bezüger keinen Vorteil bringen. Sie würden gegenüber heute sogar benachteiligt werden. Denn steigt die AHV, wird die EL gekürzt. Die weniger weich gebetteten Rentner hätten also nicht mehr im Portemonnaie als zuvor. Die oberen Einkommen hingegen würden prozentual von der Initiative profitieren und die Rentenerhöhung direkt im Portemonnaie spüren. Somit schiesst die Initiative klar am Ziel vorbei.

„Nein zur AHV-Initiative“

Das Komitee

Über 150 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich zum Komitee «Nein zur AHV-Initiative» zusammengeschlossen. Neben CVP, SVP, FDP, BDP, GLP und EVP sind auch der Schweizerische Verband für Seniorenfragen, der Arbeitgeberverband, die Wirtschaftsverbände economiesuisse und Gewerbeverband sowie der Bauernverband entschlossen gegen den linken Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz.