Die Klimapolitik schlägt derzeit hohe Wellen (vgl. auch Seiten 2 und 18). Dabei gehört sie zu den anspruchsvollsten und kompliziertesten Bereichen. Ihr Rahmen wird vom CO2-Gesetz abgesteckt. Dieses unterscheidet verschiedene Bereiche mit jeweils spezifischen Mass­nahmen:

• Der Verbrauch von Brennstoffen wird mit der CO2-Abgabe versehen. Diese wird zu weiten Teilen an die Bevölkerung zurückverteilt.

• Ein Teil der Erträge aus dieser Abgabe wird für das Gebäude­programm aufgewendet. Dieses investiert in die Erhöhung der Energieeffizienz der Gebäude.

• Unternehmen können sich von der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie an einem Zielvereinbarungsprogramm teilnehmen. Die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) führt diese Vereinbarungen durch.

• Der Verkehr und insbesondere die Treibstoffe werden zwar ökologisch über andere Gesetze – etwa über die Mineralölsteuer oder die Lasten- und Schwerverkehrsabgabe – besteuert. Das CO2-Gesetz sieht aber eine Kompensationspflicht für Treibstoffe vor. So werden die inländischen Kompensationsprogramme etwa in Holz und Biotreibstoffen finanziert.

• Grossunternehmen können an Umweltlösungen im Verbund der EU teilnehmen.

Gewisse Sachen regelt das CO2-Gesetz jedoch nicht. Die Erzeugung und Verteilung von elektrischem Strom ist im Energiegesetz und im Stromversorgungsgesetz geregelt. Und die Landwirtschaft ergreift ihre eigenen Massnahmen auf technischer Ebene.

Weg des Erfolgs weitergehen

Gerade diese Konstellation hat sich als erfolgreich erwiesen. Sie sagt nicht technisch, was zu tun ist. Sie gibt bloss Ziele vor, und die entsprechenden Adressaten können danach selber wählen, wie sie das entsprechende Ziel erreichen wollen. Ganz besonders ist zu betonen: Jedes KMU kann selber und individuell wählen, ob und wie es den eigenen CO2-Ausstoss reduziert. Damit ist es der Schweiz, als einem der ganz wenigen Länder der Welt, gelungen, alle ihre bisherigen Klimaziele zu erreichen. Im neuen CO2-Gesetz, das derzeit im Parlament beraten wird, schlägt der Bundesrat grob die Weiterführung dieses Gebildes vor. Doch der Druck ist gross, das CO2-Gesetz ideologisch zu besetzen. Dabei wird nicht darauf geachtet, ob die ideologischen Vorschläge dem Klima auch tatsächlich nützen. In vielen Fällen erreichen sie sogar das Gegenteil.

Schädliche Vorstellungen

Schädlich sind etwa Vorschläge zur Besteuerung der Treibstoffe. Erstens werden sie heute schon ökologisch belastet. Zweitens gefährdet dieses Ansinnen die erfolgreichen Wald- und Biotreibstoffprogramme. Mit einer CO2-Steuer auf Treibstoffen geht die inländische Reduktionsleistung zurück. Schädlich ist auch die Verdoppelung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe. Wenn die Abgabe zu hoch ist, werden die Energieeffizienzprogramme auch teurer. Das bedeutet: Unternehmen scheiden aus ihnen aus. Sie verlieren das wirtschaftliche Interesse, ihre Emissionen zu reduzieren. Was wiederum dem Klima schadet.

Die alte Devise gilt noch immer

In der Beratung des CO2-Gesetzes gilt also die alte Devise: Man soll nicht reparieren, was nicht kaputt ist. Oder anders ausgedrückt: Was funktioniert, muss nicht kaputt gemacht werden. Das technologieneutrale und flexible Gerüst des CO2-Gesetzes funktioniert. Es wird auch in Zukunft funktionieren.

Henrique Schneider, stv. Direktor sgv

Vgl. auch Interview Seite 2