Publiziert am: Freitag, 15. Juni 2018

«Nicht mehr, sondern besser»

PETER V. KUNZ – Für Finanz-KMU – also Klein- und Regionalbanken 
und unabhängige Vermögensverwalter – stellt die zunehmende Regulierung 
in der Schweiz ein ernsthaftes Problem dar, sagt der Wirtschaftsprofessor.

Schweizerische Gewerbezeitung: Wie beurteilen Sie die regulatorischen Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Schweiz?

Peter V. Kunz: In den letzten ca. zehn Jahren, also seit der Finanzkrise, haben die Regulierungen international zugenommen. Die Schweiz hat mitgemacht und intensiv reguliert. Im internationalen Vergleich werden der Finanzplatz Schweiz und insbesondere die Grossbanken aber nicht übermässig belastet. Zudem helfen starke Regulierungen nicht zuletzt der Reputation.

«die risiken bei grossbanken sind viel grösser als bei den finanz-kmu.»

Und wie steht es um die Rahmenbedingungen für Finanz-KMU?

Finanz-KMU gibt es insbesondere bei den Banken, also Klein- und Regionalbanken, sowie bei den unabhängigen Vermögensverwaltern. Für diese Unternehmen stellt die zunehmende Regulierung in der Schweiz ein ernsthaftes Problem dar, gerade im Hinblick auf die damit ver­bundenen Kosten (Stichwort: Compliance). Die Regu­­lierungs- und Aufsichtskosten werden ohne Zweifel den aktuellen Konsoli­die­rungs­druck bei den Finanz-KMU beschleunigen.

Wie beurteilen Sie das Wirken der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA?

Im Kernbereich der FINMA, nämlich bei der eigentlichen Aufsicht über die Finanzintermediäre, leistet sie durchaus gute Arbeit. Teilweise 
erscheint sie mir aber etwas zu «scharf», weil bei der Aufsicht der Risikoansatz stärker gewichtet 
werden müsste: Die Risiken bei den Grossbanken sind viel grösser als 
bei den Finanz-KMU, die insofern erheblich «sanfter» beaufsichtigt werden sollten.

 

Von verschiedenen Seiten wird die FINMA kritisiert, weil sie ohne Grundlage reguliere, und das erst noch unverhältnismässig. Was halten Sie von dieser Kritik?

Ich bringe diese Kritik schon seit mehr als zehn Jahren immer wieder vor und habe sie kürzlich in einer wissenschaftlichen Studie belegt. Im Zentrum meiner Kritik stehen die 
so genannten Rundschreiben der FINMA, die teils klar ausserhalb ihres Kompetenzbereichs sind und faktisch wirken wie Gesetze, obwohl es sich einzig um die durchaus 
parteiische Perspektive der FINMA handelt. Ich sehe bei diesen Regulierungen der FINMA erhebliche rechtsstaatliche Defizite.

«die politik 
soll nicht mehr, 
sondern 
besser regulieren.»

Sind diese Probleme auf Fehler im Gesetz, also im Auftrag, oder auf Übereifer in der Umsetzung des Auftrags durch die FINMA 
zurückzuführen?

Die FINMA interpretiert ihren Handlungsspielraum schon sehr weit, doch sie macht nur, was ihr die Politik bis anhin erlaubt. Ich mache der FINMA nicht einen moralischen Vorwurf, dass sie aktiv wird, doch der Bundesrat und das Parlament haben die rechtsstaatliche Pflicht, einer 
Behörde klare Grenzen zu setzen. Insofern geht mein Vorwurf eher an die Politik, die sich zu wenig darum gekümmert hat. Der Bundesrat liess vor einigen Jahren ein Gutachten 
erstellen, das im Ergebnis festhielt: «Es ist alles gut» – das war und ist weit von der Realität weg.

 

Ist es nicht im Sinne des Finanzplatzes, dass die Finanzmarktaufsicht eine starke Stellung einnimmt?

Ja, absolut – aber sicherlich nicht ausserhalb der rechtsstaatlichen Grundlagen; die Legalität, die Verhältnismässigkeit etc. müssen auch bei der FINMA die Leitsterne ihrer Tätigkeit sein. Ich will die FINMA nicht schwächen, ganz im Gegenteil, persönlich würde ich ihr sogar eine Bussenkompetenz zugestehen. Doch die FINMA braucht eine bessere Rechtsgrundlage für ihre Aktivi­täten.

 

Was kann die Politik tun, um die FINMA zurück zu ihrem Auftrag zu führen?

Die Politik sollte nicht mehr, sondern besser regulieren. Das Parlament müsste beispielsweise dem Bundesrat und der FINMA für ihre Regulierungen klarere Vorgaben über Inhalte und Grenzen machen. Sozusagen «Chef» der Regulierung muss das demokratisch gewählte Parlament sein, nicht die Behörden – also Bundesrat und FINMA. Inhaltlich wünsche ich mir zudem, dass bei den Regulierungen in Zukunft klarer differenziert wird, ob es um Grossinstitute oder um Finanz-KMU geht; es ist falsch, alles über den gleichen Leist zu schlagen. Bei den Finanz-KMU genügt in aller Regel eine «Regulierung light» – wie generell im KMU-Bereich.

«bei den rund­schreiben der 
finma bestehen 
klare rechts­staatliche defizite.»

Welche Risiken bestehen, wenn man jetzt nichts unternimmt und die FINMA ihren Auftrag immer weiter ausdehnt?

Die FINMA hat erkannt, dass es 
Regulierungsprobleme in ihrem 
Bereich gibt und reduzierte ihre regulatorischen Aktivitäten bereits. Trotzdem müssen im Rechtsstaat Schweiz das Parlament und der Bundesrat handeln. Wenn keine Änderungen vorgenommen werden, befürchte ich, dass in Zukunft die 
Regulierungen der FINMA weiter zunehmen werden, was sich über kurz oder lang zum ernsten Problem für den Finanzplatz entwickeln würde.

Interview: Gerhard Enggist

ZUR PERSON

Peter V. Kunz (53) ist Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Bern, geschäftsführender Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht und Ordinarius für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung.

1991 erlangte er das Patent als bernischer Fürsprecher (Rechtsanwalt); 1996 schloss er am Georgetown University Law Center in Washington, D. C. mit dem Master of Law ab.