Am 15. Mai stimmen wir über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache – kurz Frontex – ab. Frontex unterstützt die Schengen-Staaten beim Schutz der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz ist assoziiertes Mitglied von Schengen. Sie arbeitet bereits seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Die Agentur übernimmt wichtige Aufgaben bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der irregulären Migration. Davon profitiert auch die Schweiz. Der Kampf gegen Frontex ist nichts weniger als ein Kampf gegen die Sicherheit unseres Landes.

Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass die bisherigen Mittel von Frontex nicht ausreichen. Darum soll Frontex von den Staaten des Schengenraums mehr Geld und mehr Personal erhalten. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass sich auch unser Land am Ausbau von Frontex finanziell und personell beteiligen soll. Dies bekämpft nun Links-Grün in trauter Eintracht mit einem Aktivistennetzwerk. Für die Schweiz geht es aber nicht nur darum, ob sie sich am Ausbau von Frontex beteiligen will. Frontex ist zentraler Bestandteil von Schengen. Lehnen die Stimmberechtigten die Vorlage ab, stehen also Schengen und Dublin auf dem Spiel.

Ohne Sicherheit keine gesunde Wirtschaft

Sicherheit ist für unser Land ein entscheidender Standortvorteil. Und für die Sicherheit der Schweiz ist die Mitgliedschaft bei Schengen zentral. Warum? Sie garantiert unter anderem den Zugriff der Schweiz auf das Schengener Informationssystem SIS. Das SIS ist der Schlüssel zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Die Schweizer Sicherheitsbehörden nutzen das SIS intensiv: Rund 300 000 Anfragen werden auf dem SIS getätigt, pro Tag! Jährlich erzielen sie damit rund 20 000 Fahndungstreffer. Bei einer Ablehnung der Frontex-Vorlage hätte die Schweiz auf dieses wichtige Fahndungssystem künftig keinen Zugriff mehr. Die Sicherheitsbehörden würden schlicht blind.

Wirtschaftlicher Mehrwert durch Schengen/Dublin

Bei Schengen geht es um mehr als um Sicherheit. Ohne Schengen würde die Schweiz zu einer Schengen-Aussengrenze. Unsere Nachbarstaaten müssten wieder systematische Grenzkontrollen einführen. Das bedeutet die Rückkehr zu langen Wartezeiten für rund zwei Millionen Menschen, die jeden Tag die Schweizer Grenze überqueren. Aber auch Reisen in andere europäische Länder würde für Schweizerinnen und Schweizer durch die systematischen Grenzkontrollen deutlich komplizierter. Ebenso müssten Touristen, z.B. aus Asien und arabischen Ländern, für die Schweiz wie früher ein separates Visum beantragen. Zudem könnten die stark verwachsenen grenzüberschreitenden Lebensräume in Genf, Basel oder auch Tessin nicht mehr wie heute funktionieren (siehe Grenzschliessungen während Lockdown!).

Spiel mit dem Feuer

Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind überzeugt, dass die Schweiz auch bei einer Ablehnung der Frontex-Vorlage eine Lösung finden könnte, um im Schengen/Dublin-Verbund zu verbleiben. Sie täuschen sich. Lehnt die Schweiz die Frontex-Vorlage ab, lehnt sie eine Schengen-Weiterentwicklung ab, zu deren Übernahme die Schweiz als Schengen-Mitglied verpflichtet ist. Damit tritt das Abkommen zu Schengen ausser Kraft – es sei denn, der Gemischte Ausschuss würde innerhalb von 90 Tagen einstimmig etwas anderes beschliessen. Wird keine Lösung gefunden, endet das Abkommen nach Ablauf weiterer drei Monate automatisch. Das ist im Abkommen explizit so geregelt. Wer darauf spekuliert, dass in dieser kurzen Zeit eine Lösung gefunden werden kann, spielt mit dem Feuer. Die Schweiz müsste mit schwerwiegenden Konsequenzen leben.

Mit dem Verlust der Schengen-Mitgliedschaft fiele übrigens auch das Dublin-Abkommen weg. Ohne das Dublin-Abkommen müsste die Schweiz für alle Ankommenden ein Asylverfahren durchführen, also auch für all jene, deren Asylgesuch bereits in einem anderen Dublin-Staat geprüft und abgelehnt wurde. Es ist unschwer zu erkennen, was die Folge wäre: ein starker Anstieg bei den Asylgesuchen.

* Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart ist Präsident der FDP Schweiz.

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