Publiziert am: 22.01.2016

«Nicht noch mehr Regeln»

Kantonale Gewerbeverbände – Gotthard, Fachkräftemangel oder Einkaufstourismus? 
Wo drückt bei den KGV der Schuh? Die Präsidenten stehen Red und Antwort.

«Der Gotthard-Strassentunnel ist für die Kantone Uri und Tessin kein Ferientunnel, sondern Teil unseres Alltags», sagt René Röthlisberger, Präsident Wirtschaft Uri. Soweit steht fest: Das wichtigste Thema für die beiden Kantone ist also die eidgenössische Volksabstimmung vom 28. Februar. «Arbeitspendler nutzen den Tunnel, die Wirtschaft transportiert Güter hin und her, Ambulanzen bringen Patienten zu Spe­zialisten im anderen Landesteil, die Mannschaftsbusse der heimischen Sportclubs nutzen ihn, um an ihren Meisterschaftsspielen auf der anderen Seite des Gotthards teilzunehmen.»

Eine provisorische Verladelösung sei widersprüchlich, gefährde den na­tionalen Zusammenhalt und schotte das Tessin während Jahren vom Rest der Schweiz ab.

Ein unverzeihlicher Fehler

Gleich tönt es auf der anderen Seite des Gotthard-Strassentunnels im Kanton Tessin. Die Wichtigkeit der Nord-Süd-Achse ist auch Silvio Bizzini, Präsident der Camera di commercio, dell’industria, dell’artigianato e dei servizi del Cantone Ticino, bewusst. Die Vorstellung eines Bahnverlads ist für ihn illusorisch. «Eine zweite Röhre ist schon nur aus Sicherheitsgründen absolut notwendig. Unabdingbar ist sie aber natürlich auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Tessins. Wir sind auf die wirtschaftlichen Beziehungen zur Deutschschweiz und allgemein zum Norden Europas angewiesen», so Bizzini.

Dies zeigt auch folgende Hochrechnung: Nur schon um das Verkehrsaufkommen an Personenwagen zu bewältigen, müsste der Verlad über sieben Tage die Woche während rund 18 Stunden pro Tag betrieben werden. Selbst bei «spitzigstem» Fahrplan, bei dem störungsfrei im 7,5-Minuten-Takt rund 600 Autos pro Stunde und Richtung transportiert würden, könnten jährlich bestenfalls 3,88 Millionen Fahrzeuge pro Richtung verladen werden. Aktuell fahren aber in beiden Richtungen rund fünf Millionen Personenwagen jährlich.

Mehr lösungsorientiert ­arbeiten

Allgemein sei die Stimmung im Kanton Tessin momentan nicht gut, so Bizzini. «Der Franken-Euro-Kurs, die sich verschlechternden Beziehungen zu Italien sowie der mangelnde Tourismus machen uns arg zu schaffen. Zudem kaufen immer mehr Leute in Italien ein.»

Eine Gefahr im Einkaufstourismus sieht auch Barbara Müller-Buchser, Präsidentin des Kantonalen Gewerbeverbands Schaffhausen. Der Detailhandel, der Export und das Autogewerbe litten auch in der grenznahen Ostschweiz infolge des starken Frankens. «Es muss uns gelingen, unsere Mitbürger davon zu überzeugen, dass unser Gewerbe mit Qualität und Zuverlässigkeit agiert und direkt vor Ort ist. Unsere KMU positionieren sich durch ihre Produkte und Dienstleistungen – der Preis ist dabei nicht einzig ausschlaggebend», sagt Müller-Buchser.

Die Präsidenten aller befragten KGV sind sich einig, dass es Sache der Politik und vor allem des neuen Parlaments in Bundesbern sei, Kantone und Gewerbe zu unterstützen und die KMU-Wirtschaft nicht mehr mit unnötigen und zusätzlichen Regulierungen, Gesetzen und Verordnungen zu belasten.

«Ich erwarte, dass die Politik wieder mehr lösungsorientiert arbeitet», sagt Bizzini. Die «Normalisierung» der Situation nach den letzten Wahlen im Bundesrat sollte dazu beitragen, wieder einfacher Mehrheiten für strategische Themen zu finden.

Eine konsequente Anwendung der «One in two out»-Regel sei unabdingbar, fordert Müller-Buchser beim Thema Regulierung: «Wir brauchen schlicht weniger Auflagen. Bei Inkrafttreten jedes neuen Gesetzes oder jeder neuen Verordnung sollen zwei bisherige aufgehoben werden.»

Immer mehr, immer schneller

Zwei weitere Themen, die den Präsidenten der KGV unter den Nägeln brennen, sind einerseits der fehlende Berufsnachwuchs und andererseits das Bevölkerungswachstum. Künftige Berufsleute sind vor allem im Kanton Zug ein grosses Thema. «Uns fehlen motivierte Lernende und Kaderfachleute», sagt Kurt Erni, Präsident des Gewerbeverbands des Kantons Zug. Arbeit sei prinzipiell genug da. Dies bestätige die Tatsache, dass jeden Tag rund 100 000 Personen aus Zürich und der ganzen Zentralschweiz nach Zug pendeln würden. Andererseits pendelten von Zug aus rund 20 000 Personen in andere Kantone – vor allem nach Zürich.

Ähnlich sieht dies John de Haan, Präsident des Gewerbeverbands ­Obwalden. Auch er bewertet die Berufsbildung und den Fachkräftemangel als aktuelle Herausforderungen. Daneben beschäftigen ihn aber ebenso die öffentlichen Finanzen. Dazu Erni: «Es kann doch nicht sein, dass wir im Kanton Zug die Steuern erhöhen oder Sparmassnahmen einleiten müssen, nur um anderen Kantonen die Defizite zu decken. Das Ziel des Ressourcenausgleichs ist längstens erreicht. Aber solange die Nehmerkantone in drückender Mehrheit sind, lässt sich kaum etwas ändern. Die Nehmerkantone haben die Geberkantone im Würgegriff – und dies hat mit unserem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun!»

Den liberalen 
Arbeitsmarkt stärken

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden bildet mit 1,1 Prozent Bevölkerungswachstum das Schlusslicht aller Kantone. «Uns gehen immer mehr Arbeitsplätze verloren», sagt Adrian Künzli, Präsident des Gewerbeverbands Appenzell Ausserrhoden. Dies habe damit zu tun, dass sich viele Unternehmen nicht in der am Hang angesiedelten Landschaft niederlassen wollten. Zudem verfüge der Kanton über keinen SBB- oder Autobahnanschluss. «Wir müssen die Kosten im Griff haben, und es muss uns gelingen, mehr Wohnbevölkerung anzusiedeln», so Künzli. «Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen.» Arbeitsplätze würden weiterhin ins Ausland verlagert und kämen nicht mehr zurück. So entwickle sich nach und nach eine Abwärtsspirale.

Deshalb hoffen die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Obwalden auf Unterstützung des neuen Parlaments.

Präzise Forderungen

Die Anliegen der Kantonalen Gewerbeverbände an das neue Parlament in Bern sind derweil klar. Künzli präzisiert: «Weniger Gesetze, Abschaffung von veralteten Vorschriften, weniger Staat und Reduktion des Bundespersonals sowie deren Kosten. Eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung der Steuererklärung für Unselbstständige und Ablösung durch eine einfache Pauschalbesteuerung.»

Die eigenen Stärken fördern, das will de Haan in Obwalden. «Dies beinhaltet den liberalen Arbeitsmarkt, die duale Berufsbildung und die Innovationsfähigkeit.» Deshalb müssen der Abbau von administrativen Hürden, die Eingrenzung des Kostenwachstums bei den öffentlichen Ausgaben und eine wirtschafts- respektive gewerbefreundliche Haltung dringend vorangetrieben werden.